Ägypten kommt nicht zur Ruhe, die Machtverhältnisse im Land sind weiterhin ungeklärt. Der Militärrat sicherte sich mit Änderungen der Verfassungserklärung tief greifende Rechte, die eigentlich dem Parlament vorbehalten sind. Die Befugnisse der Moslembrüder sind so auf die Exekutive begrenzt, die Legislative liegt beim Militär, die Judikative bei noch von Mubarak eingesetzten Richtern.

20 Jahre nach dem „Weltgipfel“ von Rio de Janeiro 1992 fand die dritte Nachfolgekonferenz „Rio+20“ statt. Das Interesse vieler Staaten war verhalten. Die Konferenz, die der Startpunkt für eine neue Ära internationaler Umweltpolitik und des kooperativen Multilateralismus gewesen ist, hat dramatisch an Bedeutung verloren. Während auf nationaler Ebene die Debatte um die sozial-ökologische Transformation andauert, hinkt die internationale Ebene hinterher.

Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hintergründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?

Klassischer Ausgangspunkt im Nachdenken über globale politische Ordnungen ist die Annahme einer Anarchie der Staatenwelt. Diese kann überwunden werden – wenn große Mächte die Funktionen übernehmen, die ein Weltstaat, wenn es ihn gäbe, übernehmen würde. Interessen und Ressourcen sind vorhanden, wie mit der Gütertheorie exemplarisch zu zeigen ist. Großmächtig kann hier allerdings unterschiedlich vorgegangen werden: Hegemonien und Imperien differieren wesentlich in der Weise, wie sie die Ordnung zu gewinnen suchen.

Die globale Macht des Westens erodiert. Ressourcen, um die Welt in seinem Sinne zu ordnen, schwinden. Dennoch: Er hat auf absehbare Zeit genug Macht, um die OECD-Welt als Friedens- und Wohlstandszone zu bewahren und erforderliche Anpassungsleistungen durch Reformen zu erbringen. Die drei Aufsteiger China, Indien und Brasilien sind integrierbar. Die multilaterale Schwelle hält.

Die aktuelle Schuldenkrise hat Konsequenzen für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Sie hat das Trilemma zwischen Erweiterung, Vertiefung und Demokratie deutlich verschärft. Damit wird auch die globale Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt. Die Eurokrise bescherte zugleich Deutschland die europäische Führungsrolle, ohne dass Berlin über ein zukunftsfähiges Europakonzept verfügt. Dieses ist aber erforderlich, um den Herausforderungen der Eurokrise zu begegnen und in einer polyzentrischen Welt die Interessen des „alten Kontinents“ wirkungsvoll vertreten zu können.

Die Weltordnung der Zukunft wird durch ein Mit- und Gegeneinander von (regionalen) Großmächten charakterisiert sein. Die Zeit der Supermächte ist vorbei: Die USA werden ihren Status nicht halten können. Neue Mächte, wie China, werden nicht an deren Stelle treten. Es kommt zu einer relativ gleichmäßigen Machtverteilung, die durch starke Integration und Abhängigkeiten geprägt ist – ein „dezentrierter Globalismus“ entsteht.

Am 27. Oktober 1962 wird ein U-2-Flugzeug der USA über Kuba von sowjetischen Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Die Situation ist extrem angespannt. Die Kubaner bereiten sich auf die Intervention der USA vor. „Wir lassen es auf einen Kampf ankommen“, so die Stimmung in der kubanischen Führung. Che Guevara sieht „die Opferbereitschaft der Kubaner“ als „fiebererregendes Beispiel eines Volkes, das bereit ist, sich im Atomkrieg zu opfern“. Was hatte die Welt in jener Zeit an den Rand eines nuklearen Weltkrieges geführt?

Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien. Das ist mindestens eine gewagte These. Sicher: Das Papier nennt eine Reihe von Programmpunkten, die als Grundlage von gemeinsamem Handeln dienen können. In der Tat gibt es im Bereich ziviler Konfliktprävention, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, auch der Energiepolitik schon heute vereinbare Standpunkte. An diese Gemeinsamkeiten zu erinnern, die sich ja zumindest partiell aus einer gemeinsamen politischen Geschichte ableiten lassen, hat unbestritten seinen Wert.

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen. Die gibt es beispielsweise in den Bereichen Rüstungsexporte, Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Krisenprävention. Dafür ist das Papier zur „Linksreformistischen Europa und Außenpolitik“ verdienstvoll. Zwei Punkte fehlen allerdings im Text. Erstens sollte eine gemeinsame Linke ein Narrativ für globale Politik benennen. Zweitens mogelt sich der Artikel am Grundsatzstreit linker Außenpolitik vorbei. Wer aber gemeinsam Politik gestalten will, kommt nicht um den Kern der Debatte herum: Dies betrifft die Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik mit dem vollzogenen Paradigmenwechsel bei Militäreinsätzen.