Zu welchem Ende beschließen wir humanitäre militärische Interventionen? In einer optimistischen Sicht auf den Gang der Weltgeschichte erweisen sich aktuelle Eingriffe wie jener in Libyen als Vorboten einer globalen Zentralisierung der Gewalt. Mit Hobbes und Hegel ist dies mitnichten als ein Schreckensszenario zu fürchten: Ein Plädoyer für Cosmopolis Now.

Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu „spät“ sei. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver, „um die Marine darauf vorzubereiten, dem Feind in einer Kriegssituation entgegenzutreten“. Führende Politiker wiederholen ihre antiisraelische Rhetorik.

Im Sommer des vergangenen Jahres veröffentlichte das Pentagon seine Studie zur verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung der Volksrepublik China. Es zeigt sich, dass die militärische Aufrüstung der Chinesen zunimmt und sich auf neue Bereiche wie die Marine ausdehnt. Dies sorgt nicht nur in den USA, sondern auch in den Anrainerstaaten für Beunruhigung. Wird das Südchinesische Meer bald zum Midway Asiens?

Iran greife nach der Atombombe und sei deshalb eine Gefahr für den Weltfrieden, das wird in hiesigen Medien und in der Politik seit Jahren kolportiert. Nun droht der Ernstfall. Im Interview mit WeltTrends stellt der Journalist Bahman Nirumand das Kolportierte infrage. Das Interesse des Westens bestehe darin, die Kontrolle über die Region zu bewahren. Das Atomproblem sei ein Vorwand.

Die Irakinvasionen der USA von 1991 und 2003 rückten den Nordirak ins Zentrum der türkischen Außenpolitik und erhöhten die türkischen Sicherheitsbedenken. Im Irak entstand ein Machtvakuum, das es den Kurden ermöglichte, ihre ökonomischen, politischen und militärischen Strukturen zu entwickeln. Auch die PKK konnte ihre Logistik ausbauen. Vor diesem Hintergrund wirft der Beitrag ein Licht auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der heutigen Türkei.

Senn und Kornprobst untersuchen in WeltTrends 81 zwei Akteursbereiche, die für die nukleare Abrüstung für Bedeutung sind: Zum einen den US-Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der zweitstärksten Nuklearstreitmacht der Welt und gewichtiger politischer Verhandelnder im UN- oder im bilateralen Rahmen mit anderen Nuklearmächten ist. Zum anderen die Zivilgesellschaft, die vor allem über Kampagnen bewertet wird, weniger über das Agieren von Eliten als Gruppenakteuren. Letzteres scheint noch ausbaubar, weil das Agieren politischer Eliten, seien es auf der einen Seite die Rüstungslobby oder auf der anderen Seite Außen- und Sicherheitspolitiker oder Friedensforscher, maßgeblich für Veränderungen ist. Die früheren Verhandlungen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sind ein Beispiel dafür.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit gelang es Barack Obama, den versprochenen „Change“ teilweise umzusetzen. Seit den Zwischenwahlen vom November 2010 steht ihm eine erstarkte Opposition gegenüber, die weitere Reformen blockieren will. Muss Obamas Präsidentschaft angesichts der fehlenden Kompromissfähigkeit im politischen System bereits als gescheitert gelten oder verbleiben dem Regierungschef Gestaltungsspielräume zur Umsetzung wichtiger Vorhaben?

So sehr internationale Politik durch komplexe Interaktionen „großer“ Akteure (Staaten, Organisationen, transnationale Netzwerke) bestimmt wird, so beeinflussen auch individuelle Akteure die Geschehnisse entscheidend. Letzteres trifft auf Obama und die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu. Die erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2010 hat viel mit dem sich nach seiner Prager Rede ausprägenden „Obama-Faktor“ zu tun.

Präsident Obama hat der Nuklearpolitik seines Landes eine neue Richtung gegeben. Ihr erster Lackmustest war die im Mai vergangenen Jahres stattfindende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages. Die inhaltsanalytische Durchforstung von Stellungnahmen der wichtigsten Teilnehmer der Konferenz zeigt, dass die internationale Resonanz auf diese neue Entwicklung durchaus positiv ist.

Die Wahlbeobachtung gilt als erfolgreiches Feld des Wirkens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). So hieß es jüngst über die Parlamentswahl in Georgien: „Dass diese Wahl sauber war […] lag maßgeblich an den Wahlbeobachtern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), deren Kompetenz und Unparteilichkeit sowohl von der Regierung als auch der Opposition anerkannt wurde“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Oktober 2012).