Vor dem Gipfeltreffen in Moskau hatten die Präsidenten Russlands und der USA einen Neustart in den bilateralen Beziehungen und ein Zwischenergebnis bei den Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen versprochen. Was wurde erreicht und was bleibt zu tun? Sowohl Barack Obama als auch Dmitri Medwedjew bezeichnen den Neustart als gelungen. Man wolle eine Reihe schwieriger Kapitel schließen und „neue Seiten aufschlagen“, es gäbe „mehr Verbindendes als Trennendes“. Partnerschaft statt Rivalität lautet also die Devise und eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen zeugt zumindest von der guten Absicht. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Abrüstung, und die versprochene Rahmenvereinbarung über ein Nachfolgeabkommen für den zum Jahresende auslaufenden START-I-Vertrag wurde tatsächlich abgeliefert.

Im Juli 1979 begann unter dem Begriff „Sandinistische Revolution“ eine tief greifende Umgestaltung in Nicaragua. Diese fand weltweit starkes Interesse. Das „neue Nicaragua“ wurde zur Zielscheibe der Konservativen und zur neuen Ikone der Linken, die einen Sozialismus jenseits totalitärer Strukturen ersehnte. Nach zehn Jahren endete dieses Projekt. 30 Jahre danach diskutiert der Autor, der in jenen Jahren selbst in Nicaragua weilte, die Ursachen der Revolution, ihre Erfolge und ihr letztliches Scheitern.

Am 23. September 2009 verkündete Barack Obama in der UN-Generalversammlung, dass die USA bereit seien, ein neues Kapitel der internationalen Kooperation aufzuschlagen, das die Rechte und die Verantwortlichkeit aller Nationen berücksichtige. Die Autoren konstatieren, dass das Aufschlagen dieses Kapitels erfolgt ist. Doch warnen sie vor Euphorie: Krisenherde drohen, das Verhältnis auf härteste Proben zu stellen.

Das hat Präsident Clinton auch immer so gemacht: Wenn Wahlen ins Haus standen, ergab sich angeblich eine verschärfte Situation, auf die zu reagieren sei. Da gab es noch den besonders bösen Saddam Hussein, der in Bagdad besonders böse Sachen gegen den Westen vorbereitete, und dann wurden ein paar Bomben oder Cruise-Missiles gegen den Irak abgeschossen. Die real nicht mehr existierenden Opfer interessierten nicht. Aber der Präsident konnte versichern, er tue etwas für die „Sicherheit Amerikas“.

Die Kongresswahlen und auch die Wahl der Gouverneure in mehr als 30 Bundesstaaten am 2. November 2010 haben zu einer Verschiebung der innenpolitischen Machtstrukturen in den USA geführt. Konservativer wie innerparteilicher Widerstand gegen Obamas Politik hat sich in einen Wahlerfolg der Republikaner umgemünzt. Was bedeutet die Niederlage der Demokraten für die innen- wie außenpolitische Orientierung der Vereinigten Staaten?

Was will die Shanghai-Gruppe eigentlich und was tut sie genau? – Fragen, die der US-amerikanischen Regierung Kopfschmerzen bereiten. Wenig ist zu sehen von regionaler Integration oder einem gemeinsamen Vorgehen bei zuvor gesetzten Zielen. Und dennoch, weitere Interessenten stehen bereits vor der Tür. Shanghai zieht an. Den US-Amerikanern hingegen bleibt der Zugang verwehrt. Eine ausgearbeitete Strategie im Umgang mit der Organisation fehlt. Doch ein aufstrebender Verbund, der bereits jetzt gut ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentiert, ist auf Dauer nicht zu ignorieren.

Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. War nun der „Kampf der Kulturen“ zu Ende? Aber den hatte nicht bin Laden verkündet, sondern der US-amerikanische Außenpolitik-Denker Samuel Huntington. Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenechte und Demokratie verlegt. „Heiliger Krieg“ war gestern.

Hin und wieder ist es sinnvoll“, betonte Bertrand Russell, „ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen.“ Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: „Der 11. September ist der Wendepunkt. Nichts anderes.“

Was brachte die letzte Runde der Überprüfungskonferenz? Wenngleich die Bedeutung derartiger Tagungen nicht überschätzt werden sollte, bieten sie doch eine einzigartige Plattform für die umfassende Diskussion der Abrüstungsproblematik und sind damit auch ein Gradmesser für die Stärke des Nichtverbreitungsregimes und seines Grundsteins – des Nichtverbreitungsvertrags. Dabei steht, nicht zuletzt aufgrund der Haltung der nichtpaktgebundenen Staaten, die nukleare Abrüstung im Mittelpunkt.

Vor welchen Herausforderungen steht die transatlantische Partnerschaft? Welche ökonomischen Potenziale können im gemeinsamen Interesse ausgeschöpft werden? Mit welchen abgestimmten Vorstößen kann drängenden sicherheits- und finanzpolitischen Gefahren begegnet werden? Der neue Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt beantwortet diese Fragen.