Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Washington modernisiert seine Kernwaffen, Moskau rüstet nach. Unsere Autoren – Experten der Deep Cuts Commission – konstatieren, dass die Chancen für ein Ende des Wettrüstens nicht gut stehen. Aber ein Anfang müsse gemacht werden – von verstärkten militärpolitischen Kontakten über mehr Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen bis hin zur Erörterung neuer Konzepte. Außerdem: Eine Analyse zur Spaltung der Ukraine sowie der Streitplatz zu den aktuellen Verstimmungen zwischen Berlin und Moskau.

Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde. China hat nun darauf reagiert. Es verhandelt mit Korea und Japan. Jetzt erwägt es sogar den Beitritt zu den Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TISA).

Nach dem Kalten Krieg nahmen viele Beobachter an, mit der Sowjetunion sei nun auch Russland auf Dauer abgemeldet. Die Zeit weltpolitischer Konkurrenz vorbei. Die USA seien nun die einzige Weltmacht und strebten die Beherrschung Eurasiens an, womit verhindert würde, dass je wieder eine konkurrierende Macht entsteht. Das ist gescheitert, nicht nur wegen der Niederlagen der USA und des Westens in Irak und Afghanistan.

In Thailand tobt seit Jahren ein Kampf um die Macht. Die alten Eliten wollen die gewählte Regierung mit allen Mitteln absetzen. Ob mit gewaltsamen Aktionen auf der Straße oder durch Entscheidungen des Obersten Gerichtes. Inzwischen übernahm das Militär die Macht. Die abgesetzte Premierministerin wurde inhaftiert, Proteste der Bevölkerung verboten. Ein Ende des Konfliktes ist nicht absehbar.

Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?

Während die Folgen des Klimawandels in großen Teilen der Welt bereits angekommen sind, tritt die internationale Klimadiplomatie seit Jahren auf der Stelle. Eine neue transatlantische Allianz könnte den Stillstand der jüngsten Klimakonferenzen aufbrechen. Es gibt mehr Gemeinsamkeiten bei den Zielen und auch den jeweiligen Strategien, als es auf den ersten Blick scheint.

Wie steht es heute um die Macht Europas? Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn Russland und die USA als Mächte in Europa verstanden werden. Heute beherrscht der Norden die Welt nicht mehr wie im 19. Jahrhundert, er kontrolliert sie auch nicht mehr wie im Kalten Krieg. Der postimperiale Norden muss sich daher neu denken, wenn er nicht riskieren will, dass der Ordnungsrahmen, den die antifaschistische Allianz nach dem Zweiten Weltkrieg mit den UN geschaffen hat, zunehmend brüchig wird.

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges sind im Jahr 2014 die transatlantischen Beziehungen an sich aus der Perspektive der USA kein außenpolitisches Ziel mehr, sondern eher ein außenpolitisches Instrument. Diese Erkenntnis hält etwas verspätet und nicht ganz ohne Nostalgie auch in Deutschland Einzug. Statt nach vorne zu schauen und konstruktiv zu überlegen, wo die Zukunft des transatlantischen Bündnisses liegen könnte und sollte, verharren Transatlantiker in Berlin in einer Phase des Kopfschüttelns und der Enttäuschung.

Entscheidungen über Allianzen, Krieg und Frieden und über das Engagement in internationalen Organisationen sind nicht allein abhängig von der herrschenden Elite eines Landes, sondern auch von zeitübergreifenden außenpolitischen Leitlinien. Die normativen und deskriptiven Debatten über diese Prinzipien kreisen um die Frage nach der Rolle von Interessen, Macht und Institutionen sowie von Moral und internationalem Recht. Wie dieses Geflecht im Fall der USA zu konkretem Handeln führt, ist insbesondere aufgrund ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle relevant. Hier zeigen sich die Prämissen und Widersprüche im außenpolitischen Handeln einer Großmacht während und nach dem Kalten Krieg.

Wir erleben derzeit den Niedergang einer Weltmacht. Alle Imperien in der Geschichte haben diese Entwicklung durchlaufen. Deutschland trug als Gegner im Ersten und Zweiten Weltkrieg wesentlich zum Aufstieg der letzten Weltmacht USA bei. Seither prägt beide Staaten eine besondere Beziehung zueinander, die durch die sich verändernden globalen Machtverhältnisse derzeit neu konfiguriert wird.