Von Washington D.C. bis Los Angeles beschäftigt Thinktanks, Akademiker und Journalisten eine Frage gleichermaßen: Kommt es in den verbleibenden Monaten der Bush-Präsidentschaft noch zu einem amerikanischen und/oder israelischen Waffengang gegen den Iran? Während die Aussichten und Umstände eines Angriffsszenarios divergieren, sind sich alle darin einig, dass ein militärischer Konflikt desaströse und unkontrollierbare Folgen hätte. Ungeachtet der Warnungen vor einer durch einen rasanten Anstieg der Ölpreise ausgelösten weltwirtschaftlichen Krise setzen weiterhin einige Kräfte unbeirrt auf Kriegskurs.

Der Bukarester NATO-Gipfel hat im April 2008 die US-Pläne zum Aufbau einer europäischen Komponente seiner strategischen Raketenabwehr als „substantial contribution to the protection of Allies from long-range ballistic missiles“ ausdrücklich anerkannt. Er hat darüber hinaus seine Absicht erklärt, diese Komponente in ein gemeinsames NATO-Abwehrsystem zu integrieren. Die technische Machbarkeit eines solchen Systems steht für USA und NATO grundsätzlich nicht mehr infrage. Da weder dessen Systemarchitektur noch dessen Kosten geklärt sind, bleibt die Debatte um den Zweck der Raketenabwehr aktuell; dies wird sich künftig nur konkretisieren.

Die westliche Welt scheint mit der Vorhersage politischer Ereignisse in Russland gänzlich überfordert. Letztendlich markiert dieses Unvermögen eine Konstante der amerikanischen und europäischen Russlandpolitik. Die Reformpolitik Gorbatschows, der schnelle Kollaps der Sowjetunion, die Diskreditierung der Demokratie und Marktwirtschaft unter Jelzin, die anfänglich völlig falsche Bewertung der Stellung Putins als farblose Marionette und nicht zuletzt die Machtübertragung Putins an Medwedew sind entscheidende Wendepunkte, die kein ausländischer Kreml-Fachmann prognostiziert hatte. Einen vorläufigen Endpunkt markiert der aggressive Georgienkrieg des jungen Präsidenten Medwedew, der im Westen bis dato als Hoffnungsträger eines neuen, kooperativen Politikstils galt. Die Logik dieser Missinterpretationen lässt vermuten, dass sich auch die aktuellen Vorhersagen zur russischen Reaktion angesichts des Aufbaus einer US-Raketenabwehr in Osteuropa als fehlerhaft erweisen werden.

Die Europäische Union (EU) bezeichnet die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als die potenziell „größte Bedrohung“ für ihre Sicherheit. Zur deren Verhinderung hat die EU in ihrer „Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ (2003) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der primär auf politische und präventive Mittel wie diplomatischen Druck oder Export- und Rüstungskontrolle setzt. In zweiter Linie werden Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta vorgeschlagen. Die ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) gehört bisher nicht zum Repertoire der EU. In der Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest vom April 2008 heben die NATO-Mitglieder „den substanziellen Beitrag“ durch die US-Raketenabwehrkomponente hervor und plädieren für eine Verbindung der US-Pläne mit den NATOAnstrengungen, ohne dass entscheidende Fragen bezüglich der Architektur, Kosten und möglicher Auswirkungen für die Nonproliferation sowie Rüstungskontrolle beantwortet wurden. Erstaunlich ist, dass die NATO die unreifen und fragwürdigen Raketenabwehrpläne der Bush-Administration zu akzeptieren und möglicherweise zu übernehmen scheint. Bisherige Konzepte der NATO sind geheim und unausgereift.

Amerika hat keinen besseren Partner als Europa“. 1Diese und andere Komplimente verteilte Barack Obama an einem Berliner Sommerabend im Juli 2008. Millionen von Fernsehzuschauern waren überrascht: Barack Obama, der Popstar der Politik, sprach mit eher leiser Stimme. Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei hatte zuvor den Nahen und Mittleren Osten bereist. Israel, Irak, Afghanistan – der Kandidat wollte seine außenpolitische Kompetenz an den neuralgischen Punkten der Weltpolitik beweisen. Auf dem Rückflug machte er den Deutschen seine Aufwartung. Seine Rede vor 200.000 Zuschauern enthielt keine unangenehmen Überraschungen. Der politische Prediger aus Chicago zeigte den Deutschen das neue Gesicht Amerikas. Sein Vortrag stand ganz im Zeichen der Globalisierung und eines neuen Idealismus: eine Welt ohne Atomwaffen, fairer Handel, Klimaschutz! Obamas außenpolitische Grundlinie steht dabei in einem scharfen Kontrast zur Politik der Bush-Administration.

Der 44. Präsident der USA hat seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Vor und nach dem Wahlergebnis vom November vorigen Jahres wuchsen in den USA und auch rund um den Globus die Erwartungen, die Barack Obama entgegengebracht wurden. Was wird sein versprochener „Wandel“ nach den Jahren verfehlter Innen- und Außenpolitik der Bush-Administration praktisch bedeuten? Die Erwartungen sind sehr komplexer Natur: Das historische Ereignis, dass ein schwarzer Präsident nun das Land regiert, hat in der afroamerikanischen Bevölkerung in unvorstellbarem Ausmaß die Hoffnungen auf ein Leben in Gleichberechtigung und Chancengleichheit gestärkt; Millionen erwarten, dass die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Folgen in allen Bevölkerungsschichten überwunden werden kann.

Obama ist im Weißen Haus. Alle Welt konnte die Amtseinführung sehen. Über eine Million Begeisterte war am Ort des Geschehens. Weltweit sollen 35.000 Berichte aus diesem Anlass in Zeitungen gedruckt oder in Rundfunk und Fernsehen gesendet worden sein. In der Welt der Superlative nun also der: Es war das (bisher) größte Medienereignis des 21. Jahrhunderts. Bei den deutschen Regierenden scheint der Wechsel in Washington noch nicht so richtig angekommen zu sein. George W. Bush, der Nochpräsident, hatte kurz nach Beginn des Gaza- Krieges Israels eingeschätzt, die Hamas trage die volle Schuld. Angela Merkel stellte ihrerseits fest, die Verantwortung für die Entwicklung zum Krieg liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas.

Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.

US-Präsident Barack Obama hat die ersten hundert Tage seiner Administration hinter sich. Wie Alexander Höse zeigt, waren diese von einigen Höhen und Tiefen gekennzeichnet; allein die globale Finanzkrise hat ihren Beitrag dazu geleistet. Der Autor gibt einen Überblick über Obamas vermeintlich neue Politik und zeigt, dass sich so viel doch nicht geändert hat.

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.