Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt. Barack Obama, den schon vor seiner Wahl Hunderttausende in Berlin bejubelten, hat dieses Image wieder verbessert. In den USA schien ein Politikwechsel möglich. Selbst als bei der Wiederwahl Obamas im Jahre 2012 deutlich wurde, wie schwer er es mit der Umsetzung seiner Vorhaben hat und dass auch er die Kriegspolitik der USA mit bewaffneten Drohnen fortsetzt, waren immer noch mehr als 75 Prozent der Deutschen mit seinem Wirken zufrieden. Das änderte sich erst in diesem Jahr. Jeder zweite Deutsche ist nun unzufrieden mit Obamas Politik.

Afghanistan steht vor einem Wendepunkt. Die Lage beim Abzug der NATO/ISAF-Truppen gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zwar wurden gewisse Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erreicht, insgesamt ist die Lage jedoch hinsichtlich Sicherheit, politischem System und Wirtschaft beunruhigend. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Erde und ein anhaltender Frieden ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Afghanen fürchtet die Zukunft.

Der Afghanistankonflikt hat seit 2001 deutliche Auswirkungen auf das regionale Umfeld – in Pakistan, Kaschmir, Xinjiang und den zentralasiatischen Republiken. Dies wird sich nach dem Abzug der ISAF-Truppen noch verstärken. Dabei geht es sowohl um die grenzüberschreitenden Folgen der beiden Militärinterventionen als auch um die Wirkungen der innerafghanischen Konflikte auf die gesamte Region. Diese Problematik besitzt ein erhebliches Konfliktpotenzial, das größere Aufmerksamkeit verdient.

Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln. Erst als auch Merkels Handy abgehört war, begann die CDU, Empörung zu zeigen. Die Kanzlerin erklärte, das ginge „unter Freunden“ gar nicht. Sind die USA und Deutschland „Freunde“?

Kennen Sie noch Karsten D. Voigt? Einstmals war er hoffnungsvoller Nachwuchsmann der SPD, Vorsitzender der Jungsozialisten, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. Sein Spezialgebiet war die Außenpolitik; 1983 bis 1998, während der langen, für die Sozialdemokratie quälenden Jahre der Kohl-Regierung war er außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Als dann die Regierung aus SPD und Grünen mit Gerhard Schröder und Joseph (gen. Joschka) Fischer möglich wurde, stand er wohl irgendwie störend im Raum und wurde beiseite geschoben: auf den Posten des Koordinators für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Den übernahm er im Januar 1999, und er hat ihn noch immer inne.

As Campbell Craig observed at the time, foreign countries would be affected by the outcome of the 2004 American presidential election, “far more than [by] the outcome of their own elections”1. An exaggeration, perhaps, but nonetheless the United States remains today the sole global superpower capable of exerting such a strong influence over international relations and intra-state policy. World attention therefore focuses on America and the campaign for the White House, in what looks to be an historical and precedent setting race.

Wie bilden sich außenpolitische Interessen? „Auf den Kanzler kommt es an“, tönte einstmals die CDU. Der alte Feminismus mit Alice Schwarzer an der Spitze meinte, alles würde besser, wenn es Frauen machten. Nun „macht es“ Angela Merkel. Es war Tradition der Bundesrepublik, eigene Interessen stillschweigend wahrzunehmen und auf den internationalen Handel zu achten. Damit wurde die BRD wohlhabend. Als US-Präsident Johnson eine deutsche Beteiligung am Vietnamkrieg forderte, lehnte Bundeskanzler Erhard ab. Präsident Carter forderte angesichts des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan einen Wirtschaftsboykott und Bundeskanzler Schmidt antwortete, Deutschland treibe seit tausend Jahren Handel mit Russland. In dieser Tradition stand die Entscheidung Gerhard Schröders, Deutschland beteiligt sich nicht direkt am Irakkrieg. Es blieb Kontinuität, von Schmidt zu Kohl, von Kohl zu Schröder. Es gab eine eigene Linie in den Beziehungen zu Russland, zu China, zum Iran und eigene Akzente im Nahen Osten, die auch die Rechte der Palästinenser einschlossen.

Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt“, sagte man früher. Es sollte beruhigend wirken für diejenigen, die nicht so viel davon hatten. Jetzt beunruhigen die Turbulenzen der Finanzmärkte. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Die Form des Kapitalismus, die man ‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und besiegt sich gerade selbst.“ In der Frankfurter Rundschau heißt es, jeder der sehen und lesen könne, müsse vom Glauben abfallen, „vom Glauben an die Überlegenheit freier Märkte“. Die Soziologin Saskia Sassen vergleicht die Finanzspekulanten mit einem „Floh, der von einem Wirt zum nächsten hüpft“. US-Senator Jim Bunning aus Kentucky erklärt: „Der freie Markt ist tot.“ Das niederländische NRC Handelsblad stellt fest: „Der Nachsommer 2008 wird in die Geschichte eingehen als der Moment, an dem die letzte politische Ideologie des 20. Jahrhunderts ihren Untergang erlebte. Rund zwanzig Jahre nachdem der Kommunismus definitiv besiegt schien, erscheint auch der Sieger von damals als Verlierer. Beide Lager des Kalten Krieges haben versagt. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis sich der Bankrott auskristallisiert. Dann wird das 20. Jahrhundert definitiv vorbei sein, genauso wie es bis 1914 dauerte, bis das 19. Jahrhundert vorbei war.“

Wie beständig ist der Mythos „Barack Obama“? Klar ist: Der neue Präsident tritt ein schweres Erbe an. Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise, schwierige außen- und sicherheitspolitische Gegebenheiten und die Beziehungen zu Russland warten auf ihn. Der Autor, ein exzellenter Kenner der USA und ehemaliger Diplomat, beleuchtet die Situation der Vereinigten Staaten nach der Wahl.

Russia’s invasion of Georgia questions basic assumptions of post-Cold War Western policy. Moscow employed a disproportionate use of force against a weaker democratic neighbor. Through a series of provocations Moscow sought to incite Georgia into rash measures, and Tbilisi unfortunately obliged through military action. Long before the shooting began, the Kremlin had been deliberately supporting secessionists in the Georgian provinces of Abkhazia, Ajaria and South Ossetia, arming their forces and even granting Russian citizenship to people who were citizens of Georgia. These efforts intensified after Georgia’s Rose Revolution and the development of a democratic government. Russia’s goals extend far beyond protection and recognition of Abkhazia or South Ossetia. The Kremlin seeks to extend its own sphere of influence through the southern Caucasus; blunt Western efforts to develop alternative energy supply lines that would reduce dependence on Russia; destroy Georgia’s military infrastructure; and oust Mikheil Saakashvili as the freely elected President of Georgia. Russian President Dmitri Medvedev has publicly questioned Georgia’s future as a sovereign country.