Zu den fundamentalen Aufgaben der Diplomatie gehört die Verhinde- rung und Lösung von Konflikten. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele für geglückte Diplomatie: Die Ostpolitik Willy Brandts hat während des Kalten Krieges einen bedeutenden Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Das gleiche gilt für die Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Es ist daher fatal, wenn Diplomatie für das Gegenteil missbraucht wird, für die Anheizung und Verschärfung von Konflikten. Nichts anderes konnten wir in den letzten Wochen in den Reaktionen der westlichen Diplomatie auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beobachten.

(1) Tatjana Petzer (Hg.): Unsterblichkeit. Slawische Variationen. Rezensiert von Wladislaw Hedeler (S. 156-158); (2) Irena Ristic (Hg.): Resetting the Left in Europe. Challenges, Attempts and Obstacles. Rezensiert von Dieter Segert (S. 159-161); (3) Heinz D. Kurz: Ökonomisches Denken in drei Jahrhunderten. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 162-164)

Am 20. Januar 1972 trat das Südtiroler Autonomiestatut in Kraft. Es besiegelte die Südtiroler Autonomie als eine Territorialverfassung innerhalb der italienischen Nationalverfassung. Damit schuf es eine transnationale Brücke zwischen dem ehemaligen Mutterland Österreich und der Staatszugehörigkeit Südtirols zu Italien, indem die deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten per Grundgesetz in Kultur und Eigenheit geschützt werden. Der institutionalisierte Schutz ethnischer Minderheiten in Südtirol ist für ein vereintes Europa beispielgebend: Das friedliche Zusammenleben dreier Sprachen, Kulturen und Ethnien, der italienischen, deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen. Das wird als „Konkordanzdemokratie“ bezeichnet, die sich in das übergeordnete Modell der „Konsozialen Demokratie“ der Republik Italien einordnet. Damit ist im Gegensatz zur deutschen Konkurrenzdemokratie eine Art „Toleranz und Kooperation per Gesetz“ gemeint.

Die aktuelle Landkarte der Durchschnittseinkommen in der EuropäischenUnion bildet die Regionen in unterschiedlichen Farbschattierungen ab.Dabei entsteht ein bunter Flickenteppich, der eine klare Tendenz erkennen lässt: Während im Westen der EU keine Region unter zwei Drittelndes Durchschnittseinkommens liegt, konzentrieren sich östlich der LinieStettin-Triest Regionen mit einem Lebensstandard, der nur am westlichenRand und in einigen Hauptstädten über 65 Prozent hinauskommt.

Die Post-Covid-19-Zeit verlangt mehr denn je nach einem Europa, das die Jugend einbezieht. Lockdowns und fortgesetzte Alarmstimmung haben das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft belastet – auch die Beziehung zwischen Politik und Jugend. Medien und Öffentlichkeit müssen dies wieder verbessern, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie bei der Jugend zu stärken und Zuversicht und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Diese Notwendigkeit zeigen alle Umfragen und Stimmungsbarometer. Neben dem Umwelt- und dem Arbeitsthema sind die Stärkung der Zivilgesellschaft, Teilhabe und Einbeziehung der jungen Generation in politische Entscheidungen die wichtigsten Zukunftsthemen, die junge Menschen nennen – quer durch alle EU-Staaten. Zweifellos: Die Bereitschaft zu einer neuen Partnerschaft zwischen Politik und Jugend ist gegeben. Ideal und Realität klaffen aber zu oft auseinander. So hat die Flutkatastrophe in Deutschland mit mehr als 100 Toten in diesem Sommer gezeigt, dass das Zusammenwirken zwischen Politik und Zivilgesellschaft nicht ausreichend funktioniert. Emotional umstrittene Politikfelder wie die Migrations- oder die Sozialpolitik werden noch stark mit politischer Korrektheit – auch der Medien – verbunden, die die Teilhabe von Gruppen unterschiedlicher Meinung erschwert. Tourismus und Raumordnung sind ebenfalls zu spaltenden Themen geworden, bei denen viele ihre Meinung nur mehr zögerlich kundtun, um sich nicht ins Abseits zu begeben. Eine neue Moralisierung von Politik wirkt zu oft als Ausschlussmechanismus.

Kosovo ist der jüngste Staat Europas. Er ist 13 Jahre alt. Zuvor gab es den Krieg mit Serbien, dessen Spuren auch nach 20 Jahren nicht verschwunden sind. Schon damals war Kosovo mit knapp 90 Prozent eindeutig albanisch bevölkert. Den damaligen Krieg gegen Kosovo führte Milosevic gegen die albanische Mehrheit. Aber heute noch behauptet die Regierung Serbiens, dass dem nicht so war. Nachvollziehbar nur, wenn man bedenkt, dass der heutige Präsident Vučić Teil des damaligen Milosevic-Regimes war.

In den letzten zwei Jahren standen die Corona-Pandemie im Zentrum unserer Aufmerksamkeit und damit die nationale Ebene mit vielen existenziellen Fragen. So konzentrierten sich fast alle nationalen Ressourcen auf die Bewältigung dieser einen großen Herausforderung. Vergessen haben wir die Probleme der Geflüchteten jedoch trotzdem nicht. Wir stellen mit Bedauern fest, dass in Europa weiterhin ein unsolidarisches Verhalten herrscht und zwar sowohl den Menschen gegenüber, die nach Europa flüchten, als auch auf nationalstaatlicher Ebene gegenüber den Städten an der Mittelmeerküste

1941 beherrschte das nationalsozialistische Deutschland Europa zwischen Bug und Atlantik, Narvik und Kreta. Sowohl eine deutsche Invasion in England als auch eine britische Rückkehr auf den Kontinent waren unwahrscheinlich, und noch waren die USA neutral. Zwar plante Deutschland den Überfall (Führerweisung 21 vom 18. Dezember 1940),1 aber warum griff es am 22. Juni 1941 wirklich die Sowjetunion an, obwohl diese über mehr Eisenerz und Erdöl, vor allem aber über viel mehr Menschen in den kriegsfähigen Jahrgängen verfügte und hoch gerüstet war? Wenig später erklärte Deutschland auch den von Japan überfallenen USA den Krieg. Das Verhältnis des Potenzials zwischen den durch Überfälle zu Alliierten gemachten ideologischen Konkurrenten und den Angreifern war 7:2! Ritten in Berlin die Walküren zur Götterdämmerung?

Die Bundeswehr beteiligt sich mit EUTM Mali seit acht Jahren aktiv an der Ausbildung und Ausstattung malischer Streitkräfte, der Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten sowie der Streitkräfte in Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger, wo z.B. Kampfschwimmer der Bundeswehr nigrische Spezialkräfte trainieren. Zugleich haben sich die Sicherheitsprobleme in der Region dramatisch verschärft. Seit 2016 hat sich in Burkina Faso, Mali und Niger die Zahl der Terroranschläge verfünffacht, in Burkina Faso stieg die Zahl der Gewaltopfer von 80 (2016) auf über 1.800 Tote im Jahr 2019. Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten Militärs verüben immer wieder Gräueltaten, lassen Menschen verschwinden, verüben extralegale Hinrichtungen und Massaker. Allein die UN-Mission MINUSMA hat inzwischen 589 von malischen Soldaten begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Das UNHCR berichtet von 60.000 malischen Geflüchteten im Sahel. In Mali selbst leiden Hunderttausende an den Folgen von Krieg und Gewalt. Gesundheitsund Bildungseinrichtungen sind zusammengebrochen. Angesichts der wachsenden Verelendung schließen sich immer mehr junge Männer den Milizen im Sahel an. EUTM, MINUSMA und damit auch die Bundeswehr haben dazu beigetragen, dass die hochkomplexe Konfliktlage in Mali eskaliert und sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf die ganze Sahel-Region ausgeweitet haben.

Zwei Traditionen wird Portugal während seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft fortführen: seinen dritten EU-Afrika-Gipfel ausrichten und über den Umweg der Ratspräsidentschaft seinen Einfluss in der früheren Kolonie Mosambik ausbauen. Militärische und sicherheitspolitische Interessen sind dafür bestimmend. Auch wenn dabei nationale Interessen offensichtlich sind, bewegt sich Portugal damit im Rahmen der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union.