Gegen Ende des ersten Kalten Krieges, 1990, war das Wissen darum, dass die Verteidigung der eigenen Sicherheit mit militärischen Mit- teln, sollte es zu einem Atomkrieg kommen, mit ziemlicher Sicherheit zur Zerstörung all dessen führen würde, was verteidigt werden sollte, interna- tional weit verbreitet. Das war im Hinblick auf nukleare Rüstungskont- rolle und Abrüstung in zielführendem Maße handlungsleitend. Seit 1979 hatte sich die – neben der Kubakrise von 1962 – vielleicht heißeste Phase des Kalten Krieges entwickelt. Gegen atomare SS-20-Mittelstreckenrake- ten der UdSSR hatte die NATO beschlossen, ab 1983 mit eigenen Kern- waffensystemen nachzurüsten. Unter diesen Bedingungen nahm 1982, geleitet vom seinerzeitigen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, eine internationale Kommission für Abrüstung und Sicherheit aus Vertre- tern von West und Ost sowie aus Entwicklungsländern ihre Arbeit auf. Westdeutscher Experte war Egon Bahr, aus Moskau nahm Georgij Arba- tow teil, ein führender Westexperte des Kremls, und aus den USA Cyrus Vance, ein früherer Außenminister.

Der ukrainische Krieg Russlands tobt seit Monaten, mit tausenden Toten, zerstörten Städten und Dörfern und Millionen Flüchtlingen. Es ist inzwi- schen ein Abnutzungs- oder Ermattungskrieg, Moskau will die Kiewer Armee ermatten und am Ende noch einen Sieg erringen, Washington will Moskau ermatten und Russland als relevante Weltmacht ausschalten. EU- Europa wurde bereits politisch und ökonomisch ermattet und erscheint nur noch als Schatten der Globalpolitik der USA. Die deutsche Bundesre- gierung will alles für eine Niederlage Russlands tun. Und tut dabei so, als hätten die deutschen Truppen nicht bereits zweimal weit im Osten, zuletzt 1941 kurz vor Moskau gestanden. Zu Verhandlungen ist derzeit niemand bereit. Russland will den Siegfrieden, auch die Ukraine, und die Globa- listen unter den Demokraten der USA meinen vor den Zwischenwahlen ebenfalls, sich einen Verständigungsfrieden schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten zu können.

Wie die Nationalstaaten im Weltsystem und der dadurch etablierten for- malen Gleichheit miteinander umgehen, kann man grob auf einer Skala zwischen Imperium und Union skizzieren. In ersterem werden Ent- scheidungen in der Hauptstadt schnell dekretiert, in letzterem in vielen Hauptstädten zuerst beraten und nur langsam entschieden, auch wenn ein Hegemon die Feder führt. Nach mehr als 3.000 Jahren Geschichte der Imperien ist deutlich, dass zentralistische Imperien der Vielfalt und den Verschränkungen von Macht im 21. Jahrhundert nicht mehr entsprechen und nur Unionen mit der neuen Komplexität angemessen umgehen können.

Die neokonservative „Zeitenwende“ stürzt Deutschland in eine längerfris- tige multiple Krise. Ergebnisse der Friedenspolitik, der Rüstungsbegren- zung, der ökonomischen und sozialen Stabilität und des ökologischen Gesellschaftsumbaus werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Haupt- problem ist der Weltwirtschaftskrieg des Westens, inklusive Deutsch- lands, gegen den Globalen Osten/Süden. Die Ampelregierung ist nach über einem halben Jahr der Verkündung einer „Zeitenwende“ nicht in der Lage, das internationale Kräfteverhältnis und die Interessen des eigenen Landes realistisch einzuschätzen sowie daraus eine praktikable Strategie zu entwickeln. Sie irritiert und fügt der Mehrheit der Bevölkerung Deutsch- lands Schaden zu.

Historische Ereignisse lassen uns Altes neu sehen. Kälter und erschro- ckener lese ich vor einem Treffen mit Maxim Kantor erneut in dessen Roman „Rotes Licht“ Szenen wie die von einem mit gefesselten Händen erschossenen ukrainischen Zivilisten, der als Faschist diffamiert wird. Wie konnte der markante Maler und Romancier schon Jahre vor Butscha so etwas schreiben? Er sei in Gegenden gewesen, in denen der Gewaltherrscher im Kreml zuvor morden, plündern und vergewaltigen ließ, und übernahm es in seinem Epos für den 2014 begonnenen Angriff auf die Ukraine. Stets erhielten die Kriegsverbrecher im Kreml Auszeich- nungen. Es gab Zeiten, in denen der „große Gopnik“ (Jerofejew) mit anderen Mitteln in der Ukraine mehr erreicht hätte, aber hier gilt, was Sebastian Haffner über den Tiefpunkt unserer Geschichte schrieb: „Aber seine Mordlust war stärker als seine gewiss nicht geringe Fähigkeit zum politischen Kalkül.“

Wie die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges sicherheitspolitisch weiter agieren will, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung zur von ihm proklamierten Zeiten- wende bereits am 27. Februar 2022 klargemacht. Christine Dankbar, Ber- liner Zeitung, fasste zusammen: „Der SPD-Kanzler Scholz kündigt eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik an.“ Ziel, so Scholz selbst, sei „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“.

Folgt man der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022, in der er das Wort der „Zeitenwende“ in die politische Debatte einführte, dann ist die „Welt nun eine andere als zuvor“. Auch wenn diese Rede vor allem die Entschlossenheit des Kanzlers zum Handeln doku- mentieren sollte, so blieb sie doch hinsichtlich der konkreten Beschrei- bung dieser Zäsur noch seltsam undeutlich – zu vieles scheint noch in Bewegung, als dass man sich im Bundeskanzleramt jenseits der Entschei- dungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr und der zukünftigen Finanzierungsverpflichtung sowie der Neugestaltung der Energiepolitik festlegen wollte. Der angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ist indes bislang nicht ausbuchstabiert, allseits wird nur die Notwendigkeit eines Umschwungs konstatiert, da sich viele Grundannah- men und -konstanten des deutschen außenpolitischen Handelns verscho- ben haben.1 Durch den externen Schock sind Umstellungen angezeigt, die einen tiefen Wandel in der Außenpolitik bedingen, da auch die außenpo- litische Identität Deutschlands zur Debatte steht. Das Ausmaß und die Reichweite des Wandels bedeuten auch, dass sich Deutschland internati- onal neu aufstellen und sich neue Optionen erarbeiten muss. Der Anpas- sungsdruck auf das nationale Handeln ist massiv gewachsen, die Stärke und Geschwindigkeit des Wandels setzen neue Bedingungen für außenpolitisches Handeln.

Der vorliegende Text war ein internes Policy Paper für die Grünen, das Dr. Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Februar 1997 verfasst hat. Das Papier ist bisher unveröffentlicht. Nach 25 Jahren macht der Text deutlich, dass die derzeitige „Zeitenwende“ eine andere hätte sein könne – eine, die Sicherheit mit allen und für alle bedeutet hätte.

Der russische Krieg in der Ukraine hat Ängste zur Folge, auch hierzu- lande. Der Erste Weltkrieg begann wegen Serbien, der Zweite Weltkrieg wegen Polen. Beginnt der Dritte Weltkrieg wegen der Ukraine, diesmal mit Atomwaffen? Für 90 Prozent der Weltbevölkerung ist auch dieser Krieg einer der weißen Männer im Norden. Darauf verwies der Diplomat Michael von der Schulenburg, der jahrelang für die UNO und die KSZE tätig war (Berliner Zeitung, 26./27. März 2022). Es braucht eine europä- ische Lösung für einen europäischen Krieg. Die außenpolitischen Eigen- ständigkeiten, die Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren erlangt hatten, werden in der Freund-Feind-Logik, ob nun die USA oder Russland die Ukraine kontrollieren, zerrieben.

Die Suche nach einer Lösung für den Krieg um die Ukraine muss in einen größeren geopolitischen Zusammenhang gestellt werden. Die geopoliti- schen tektonischen Platten verschieben sich durch diesen Krieg. Stehen wir am Beginn einer neuen geopolitischen Ära? Welche Szenarien sind möglich, welche sind wünschenswert, welche nicht?