Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?

Während die Folgen des Klimawandels in großen Teilen der Welt bereits angekommen sind, tritt die internationale Klimadiplomatie seit Jahren auf der Stelle. Eine neue transatlantische Allianz könnte den Stillstand der jüngsten Klimakonferenzen aufbrechen. Es gibt mehr Gemeinsamkeiten bei den Zielen und auch den jeweiligen Strategien, als es auf den ersten Blick scheint.

Wie steht es heute um die Macht Europas? Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn Russland und die USA als Mächte in Europa verstanden werden. Heute beherrscht der Norden die Welt nicht mehr wie im 19. Jahrhundert, er kontrolliert sie auch nicht mehr wie im Kalten Krieg. Der postimperiale Norden muss sich daher neu denken, wenn er nicht riskieren will, dass der Ordnungsrahmen, den die antifaschistische Allianz nach dem Zweiten Weltkrieg mit den UN geschaffen hat, zunehmend brüchig wird.

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges sind im Jahr 2014 die transatlantischen Beziehungen an sich aus der Perspektive der USA kein außenpolitisches Ziel mehr, sondern eher ein außenpolitisches Instrument. Diese Erkenntnis hält etwas verspätet und nicht ganz ohne Nostalgie auch in Deutschland Einzug. Statt nach vorne zu schauen und konstruktiv zu überlegen, wo die Zukunft des transatlantischen Bündnisses liegen könnte und sollte, verharren Transatlantiker in Berlin in einer Phase des Kopfschüttelns und der Enttäuschung.

Entscheidungen über Allianzen, Krieg und Frieden und über das Engagement in internationalen Organisationen sind nicht allein abhängig von der herrschenden Elite eines Landes, sondern auch von zeitübergreifenden außenpolitischen Leitlinien. Die normativen und deskriptiven Debatten über diese Prinzipien kreisen um die Frage nach der Rolle von Interessen, Macht und Institutionen sowie von Moral und internationalem Recht. Wie dieses Geflecht im Fall der USA zu konkretem Handeln führt, ist insbesondere aufgrund ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle relevant. Hier zeigen sich die Prämissen und Widersprüche im außenpolitischen Handeln einer Großmacht während und nach dem Kalten Krieg.

Wir erleben derzeit den Niedergang einer Weltmacht. Alle Imperien in der Geschichte haben diese Entwicklung durchlaufen. Deutschland trug als Gegner im Ersten und Zweiten Weltkrieg wesentlich zum Aufstieg der letzten Weltmacht USA bei. Seither prägt beide Staaten eine besondere Beziehung zueinander, die durch die sich verändernden globalen Machtverhältnisse derzeit neu konfiguriert wird.

Die Ansage war unmissverständlich. „Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit“ müsse Deutschland nun endlich schneller voranschreiten, rief Bundespräsident Joachim Gauck den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz und dem breiten Medienpublikum zu. Man bemühe sich ja schon, betätige sich innerhalb der EU, sei weltweit entwicklungspolitisch und an der einen oder anderen Stelle auch militärisch aktiv. Doch wer „die kleinsten Schritte für die besten“ halte, werde „kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“.

Auch in Frankreich läuft mittlerweile der Wahlkampf um die 751 Sitze im Europäischen Parlament. Und wie in vielen EU-Ländern ist dabei Deutschland ein wichtiges Thema in den politischen Auseinandersetzungen. Es geht um die Rolle Deutschlands in Europa. Diese wird in Frankreich recht negativ gesehen, obwohl kein Grund besteht, von einer neuerlichen „Germanophobie“ zu sprechen.

Georgien paraphierte im November 2013 auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Damit wurde unterstrichen, dass die Südkaukasusrepublik auch nach Saakaschwili stark westlich orientiert bleibt. Gleichzeitig strebt das Bündnis Georgischer Traum, seit 2012 an der Macht, eine Neuordnung der Beziehungen zu Russland an. Dies könnte auch Auswirkungen auf die EU haben.

Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt. Barack Obama, den schon vor seiner Wahl Hunderttausende in Berlin bejubelten, hat dieses Image wieder verbessert. In den USA schien ein Politikwechsel möglich. Selbst als bei der Wiederwahl Obamas im Jahre 2012 deutlich wurde, wie schwer er es mit der Umsetzung seiner Vorhaben hat und dass auch er die Kriegspolitik der USA mit bewaffneten Drohnen fortsetzt, waren immer noch mehr als 75 Prozent der Deutschen mit seinem Wirken zufrieden. Das änderte sich erst in diesem Jahr. Jeder zweite Deutsche ist nun unzufrieden mit Obamas Politik.