Erstens: Wir brauchen andere geopolitische Konzepte. Chinas zunehmende wirtschaftliche Bedeutung in der Welt (vgl. Unschuld 2013), beginnend mit den Reformen seit 1978, weckt oft die Vorstellung bei westlichen Beobachtern in den Medien und der Wissenschaft, dass es auch zur Weltmacht, wenn nicht gar zur globalen Supermacht, aufsteigen wird. Chinas Führung selbst ordnet dagegen das Land noch immer als Entwicklungsland ein und steht politisch der Gruppe der 77 näher als der G20. Darüber hinaus strebt Peking eine multipolare Welt an mit erstarkten Vereinten Nationen. Für China ist Europa unter deutscher Führung eines dieser Zentren. Die anderen sind Russland und die USA, wohingegen in Afrika, Südamerika und im Nahen Osten die Lage nicht so klar ist. Für Asien versteht es sich für Peking von selbst, dass China die zentrale Rolle bereit ist zu übernehmen (Pilny 2006).

Die folgenden Anmerkungen zu den Thesen von Bertold Kuhn konzentrieren sich im Wesentlichen auf seine These der relativen politischen Stabilität des anpassungs- und lernfähigen chinesischen Governance-Modells. Diese bedarf aus mehreren Gründen der Differenzierungen. Erstens: Die Governance-Kompetenzen sind unterschiedlich entwickelt. Sie sind stark auf das Ziel einer vorherrschend staatskapitalistischen, ökonomischen Wachstumsstory zugeschnitten und müssen an die qualitativ andersartigen Aufgaben der neuen Entwicklungsperiode angepasst werden. Zweitens: Die mit den Reformen verbundenen tektonischen Machtverschiebungen gefährden die politische Stabilität. Sie sind im besten Falle nur als sogenannte dynamische Stabilität infolge eines schrittweisen Krisenmanagements denkbar, das demokratisierende Innovationen fördert. Drittens: Die anstehenden Reformen sind in erster Linie Wirtschafts- und Sozialreformen, die aber langfristig Demokratisierungsprozesse befördern. Auch wenn sie unterhalb der Schwelle des Übergangs zu einer Mehrparteiendemokratie bleiben, verändern sie den autoritären Charakter des Einparteienstaates zu einem hybriden System, in dem Demokratisierungsprozesse und autoritäre Herrschaftslogik kooperativ und konfliktiv koexistieren.

Im Juli 1914 gab sich die europäische Diplomatie gravierenden Täuschungen über die Funktionen und Spielräume des Staatensystems hin. Das hatte schwerwiegende Folgen. Es hatten sich konkurrierende Wahrnehmungs- und Handlungsebenen herausgebildet, die eine Lösung politischer Krisen und strittiger Fragen in den internationalen Beziehungen behinderten. Die Folge war, dass die Politiker aneinander vorbeiredeten und auch -handelten. Zwar existierte noch immer das System der privilegierten fünf, später sechs europäischen Großmächte, das sich seit dem Wiener Kongress (1814/15) oft als Rahmen für Konfliktlösungen erwiesen hatte, doch hatte sich seine Fähigkeit, gefassten Beschlüssen auch Sanktionen folgen zu lassen, nach und nach aufgezehrt. Ob dieses System noch belastbar war, war fraglich. Zeitgemäß war es im Zeitalter der Globalisierung und Demokratisierung jedenfalls nicht mehr. Mittlerweile war das internationale System als eine konkurrierende Handlungsebene entstanden. Die Konfliktlinie verlief nun zwischen der traditionellen, einzelstaatlich basierten Diplomatie der Großmächte sowie einer neuen international verflochtenen und auch gesellschaftlich breiter verankerten Diplomatie.

Deutschland versteht sich als Gestaltungsmacht im Einklang mit den „Prinzipien und Mitteln unserer Zeit“. Es ist einer der Aufsteiger in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Dagegen verharre Russland als absteigende Großmacht in den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts. So sind Konflikte vorprogrammiert, obwohl keine der beiden Seiten daran Interesse hat. Verändern wird dieser Konflikt nicht nur Deutschland und Russland, sondern auch die europäische Ordnung und machtpolitische Praktiken in Ost und West.

Forderungen nach mehr deutscher Verantwortung sind schnell gestellt, dahinter stehen oft moralisch klingende Begründungen, die rasch zum Macht- und Propagandafaktor werden. Bevor politische Reaktionen auf globale Entwicklungen erfolgen, ist jedoch eine gründliche Analyse erforderlich – auch der jüngsten Interventionen in Afghanistan und Irak. Deutschland sollte sich in Afrika beteiligen, als Staat inmitten Europas jedoch Osteuropa besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 gibt für Deutschland ein neues außen- und sicherheitspolitisches Paradigma vor. Sie bekennt sich offen zu einer interessengeleiteten Politik. Sicherheitslogik wird an die Stelle von Friedenslogik gesetzt. Damit wird jene historische Lektion für unzeitgemäß erklärt, die zum historisch-politischen Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gehörte und Teil der politischen Grundsubstanz des vereinigten Deutschlands ist.

Die deutsche Außenpolitik ist zerklüftet und daher politisch wie bürokratisch nur noch schwer zu koordinieren. Die Bundesregierung muss diese Fragmentierung strategisch überwinden, will sie ihrem Anspruch gerecht werden, außenpolitisch eine aktivere Rolle in der Welt einzunehmen. Dabei wird es auch darauf ankommen, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure stärker in die Gestaltung der Außenpolitik einzubinden.

Die Rede von Bundespräsident Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat ein kontroverses Echo ausgelöst. Von den einen als wegweisend für Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt gelobt, wird sie von anderen als Plädoyer für militärisches Engagement gegeißelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der „realistischen“, sicherheitspolitischen Logik auseinander, die hinter Gaucks Rede zu stecken scheint, und wirbt für eine stärkere Berücksichtigung von Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung.

Nach dem Kalten Krieg nahmen viele Beobachter an, mit der Sowjetunion sei nun auch Russland auf Dauer abgemeldet. Die Zeit weltpolitischer Konkurrenz vorbei. Die USA seien nun die einzige Weltmacht und strebten die Beherrschung Eurasiens an, womit verhindert würde, dass je wieder eine konkurrierende Macht entsteht. Das ist gescheitert, nicht nur wegen der Niederlagen der USA und des Westens in Irak und Afghanistan.

Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne „reizvolle“ Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen?