Die Globalisierung Russlands wird durch Rohstoffexporte und hohe Investitionen des Westens in den russischen Energiesektor vorangetrieben. Gleichzeitig festigt sich ein hybrides politisches System mit sowohl autoritären als auch demokratischen Elementen. Soll Russland ein zuverlässlicher Partner des Westens bleiben, müssen die russischen Interessen sowie die neue außenpolitische Stärke berücksichtigt werden.

Die Öffentlichkeit hat auf den Bukarester NATO-Gipfel durchaus differenziert reagiert. Doch mischten sich in die regierungsamtlichen Zufriedenheitserklärungen auch Stimmen, die von einer neuen „Sinnkrise“ der NATO sprachen und die NATO „in der Defensive“ sahen. Die Neuausrichtung der NATO wird das Thema auf dem Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl sein. Nach 60 Jahren NATO ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

As Campbell Craig observed at the time, foreign countries would be affected by the outcome of the 2004 American presidential election, “far more than [by] the outcome of their own elections”1. An exaggeration, perhaps, but nonetheless the United States remains today the sole global superpower capable of exerting such a strong influence over international relations and intra-state policy. World attention therefore focuses on America and the campaign for the White House, in what looks to be an historical and precedent setting race.

Gegen Ende des Kalten Krieges vollzogen sich sowohl in Russland als auch in China bedeutende gesellschaftliche Veränderungen. Zwei russische Wissenschaftler nähern sich dem Thema aus vergleichender Perspektive. Denn während sich in China nach der Kulturrevolution pragmatische Reformer durchsetzten, hatten in Russland Anti-Modernisierungsbewegungen regen Zulauf. Das chinesische Modell einer kontrollierten Marktöffnung bei Erhalt des Ein-Parteien-Systems wird daher für Russland abgelehnt.

Sibirien ist ein Land, das so viele Gegensätze in sich vereint, wie es Reichtümer in sich birgt. Der sibirische Politologe Sergey Birukov gibt einen Einblick in die soziale Situation in diesem (Groß-)raum und untersucht die Strategien einzelner Regionen, sich den Bedingungen der Globalisierung anzupassen und gleichzeitig einen Lebensraum für die neu entstehende Mittelschicht in Sibirien zu erschließen.

WeltTrends: Herr Botschafter, der Iran ist eine regionale Macht im Nahen und Mittleren Osten. Wir haben dies im WT-Heft 58, dem ersten nach unserem Relaunch, in diesem Jahr ausführlich und kontrovers diskutiert. Mit dem Iran könnten sicherlich viele Schwierigkeiten in dieser politisch außerordentlich instabilen Region gelöst werden, zumindest aber Spannungen abgebaut werden. Hierzulande wird jedoch der Iran oft eher als Problem der internationalen Beziehungen, speziell im Nahen Osten, gesehen. Als Stichworte kommen die Frage der Nuklearenergie, die Entwicklung im Libanon oder das (Nicht-)Verhältnis zu Israel. Welche Rolle spielt heute der Iran in der Region? Botschafter Akhoundzadeh: Bevor wir in die Diskussion im Detail einsteigen, möchte ich auf einige Punkte eingehen, die zum besseren Verständnis des Gesamtkontextes beitragen. Die gegenwärtige Weltlage mit all ihren Krisen hat zu einer neuen Situation geführt, die man als eine Chance betrachten sollte. Im Großen und Ganzen lassen sich im Umgang mit aktuellen Problemen der Welt zwei Ansätze feststellen: Der erste ist eine pessimistische, einseitige und von Vorurteilen begleitete Sichtweise, die zu Misstrauen und Verhärtung der Positionen führt. Der zweite Ansatz ist der realistische Umgang mit Problemen und dies mit dem Ziel, sie zu lösen. Bei dieser Sichtweise werden der Sinn für Kooperation und das gegenseitige Verständnis gefördert. Im Umgang mit aktuellen Problemen, z.B. dem Nahostproblem, dominiert der erste Ansatz, dessen logische Folgen das Beharren der streitenden Parteien auf ihren Positionen, das Andauern der Krise und die Stagnierung des Lösungsprozesses sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hoffte man

Das vertragliche Flexibilisierungsangebot im Bereich der GASP hat bisher noch keine tatsächliche Umsetzung erfahren. Zu untersuchen ist daher, ob die Veränderungen des Vertrags von Lissabon eine effizientere Anwendbarkeit der verstärkten Zusammenarbeit ermöglichen und wie der Nutzen von Flexibilisierungsmechanismen im Hinblick auf ein kohärentes Agieren auf internationaler Ebene zu interpretieren ist.

Militärmacht Deutschland“ ist eine Vokabel, die an wilhelminische Kanonenbootpolitik erinnert und sich kaum mit den Grundsätzen bundesdeutscher Sicherheitspolitik in Einklang bringen lässt. Auch die im Vorwort aufgeworfene Frage nach den Zielen und Interessen der deutschen Militärpolitik führt in die Irre. Sie legt einen eigendynamischen, gestalterischen politischen Anspruch nahe, der militärische Erwägungen in den Mittelpunkt stellt. Solch eine Deutung verkürzt den Ansatz der deutschen Sicherheitspolitik jedoch unzulässig. Es sind Parlament und Regierung, von denen die Richtung der deutschen Politik festgelegt wird. Die Bundeswehr ist dabei nur eines der Instrumente im Repertoire der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage nach der „Militärmacht Deutschland“ kann also nur beantwortet werden, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt. Der politische Hintergrund, vor dem die Bundeswehr eingesetzt wird, ist genauso zu berücksichtigen wie Deutschlands Herausforderungen und Interessen.

Bereits der Titel des Beitrags von Otfried Nassauer führt zum Kern der dringend notwendigen politischen Auseinandersetzung über die zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands: Sollte Deutschland den Status einer Militärmacht anstreben? Eine Militärmacht zu sein, bedeutet für einen Staat nicht nur, über ein beträchtliches Waffenarsenal und Streitkräftepersonal zu verfügen. Es bedeutet vor allem, den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen zu planen, diplomatisch anzudrohen und letzten Endes auch zu vollziehen. Eine Militärmacht neigt dazu, sämtliche sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu „bearbeiten“ und den nichtmilitärischen Instrumenten weniger Raum zur Entfaltung einzuräumen. In diese Richtung weist das Weißbuch der Bundesregierung, das den Aufgabenkatalog der Bundeswehr weit fasst: Von Landesverteidigung über Bündnisverteidigung bis zur allgemeinen Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit.

War der IWF schuld am Zusammenbruch des Realsozialismus? Der Autor beschreibt detailliert die Politik der realsozialistischen Länder gegenüber dem IWF in den 1970er und 1980er Jahren: vom anfänglichen Misstrauen bis zu individuellen Arrangements, einschließlich der dramatischen Folgen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Auch wenn die Kooperation die Unzufriedenheit der Bevölkerung in den Ländern deutlich verstärkte, so war sie nicht entscheidend für den Zusammenbruch der Systeme.