Otfried Nassauer hat in seinem Beitrag für WeltTrends, der dieser Debatte zugrunde liegt, vor allem Fragen gestellt. Seine Fragen, etwa die nach der Rolle des Militärischen in der heutigen Sicherheitspolitik, nach den veränderten Risiken der heutigen Welt, nach verlässlichen Kriterien für Auslandseinsätze und nach veränderten Anforderungen an die Bundeswehr, beschäftigen Bevölkerung, beobachtende Fachwelt wie politische Akteure heute gleichermaßen. Ohne Zweifel sind sie noch nicht ausreichend diskutiert oder gar beantwortet, weder in der öffentlichen Debatte noch im Weißbuch der Bundesregierung von 2006. Bei Bündnis 90/Die Grünen hat die verbreitete Unsicherheit zu einer lebhaften innerparteilichen Diskussion und zur Einsetzung einer friedens- und sicherheitspolitischen Kommission geführt, die derzeit noch arbeitet und deren Zwischenergebnisse im Frühjahr 2008 auf einer Konferenz diskutiert werden. Ich will versuchen, die Position der Grünen zu diesen Fragen knapp darzulegen.

Militärmacht Deutschland?“ heißt die von Otfried Nassauer angestoßene Diskussion in WeltTrends. Der schlagwortartige Titel ist wohl in erster Linie als – ganz offensichtlich erfolgreiche – Provokation zu einer angeregten Debatte zu verstehen, die an frühere Dispute über die Rolle Deutschlands nach Ende des Ost-West-Konflikts anknüpft. Bei den großen Partnern in NATO und EU würde die Bezeichnung Deutschlands als „Militärmacht“ wohl mittlerweile ein amüsiertes Kopfschütteln hervorrufen – allen voran bei der Supermacht USA. Ein Land, das mit 1,5 Prozent Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bruttosozialprodukt zumindest proportional lediglich so viel ausgibt wie Luxemburg, wird man nur schwerlich als ambitionierte Militärmacht bezeichnen. Auf der anderen Seite ist Deutschland zweifelsohne in absoluten Zahlen immer noch eine starke konventionelle Macht. Es steht an sechster Stelle bei den Militärausgaben und ist hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einem grundlegenden Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auslandseinsätze wurden „zu einem konstitutiven Element des Selbstverständnisses der Streitkräfte“1. Sie sind nun nicht mehr singuläre Ereignisse, sondern wurden zum Regelfall. Deutsche Soldaten leisteten und leisten ihren Dienst u. a. in Kambodscha, in Somalia, auf dem Balkan und in Afghanistan. Seit 2006 auch im Nahen Osten – der Konfliktregion, die seit Jahrzehnten als instabil und unberechenbar gilt. Wie ist es dazu gekommen und weshalb nimmt die Bundesrepublik auch regelmäßig an solchen Einsätzen teil? Wo liegen dabei die deutschen Interessen? Dieser Artikel beschreibt die neuen Gefahren, die besonders auch unsere Soldaten in ihren Einsatzgebieten betreffen und definiert die deutschen Interessen und ihre Hintergründe.

Die Außenpolitik Irans und sein Verhältnis zu anderen Staaten erregen zurzeit viel Aufsehen. Manche Aspekte dieser Politik müssen im Zusammenhang mit dem Ressourcenreichtum des Landes gesehen werden. Auch wenn andere Faktoren wirksam sind, hat das Erdöl mit seinem angestiegenen Preis eine verstärkende Wirkung auf vorhandene Tendenzen in den iranischen Außenbeziehungen und trägt zur Zuspitzung alter Konflikte und zur Bildung neuer Kooperationen bei.

Irans zunehmender Einfluss als Regionalmacht wird wegen seines Atomprogramms und seiner antiwestlichen Politik als Störfaktor bewertet. Die offensive Rhetorik Teherans zielt primär darauf ab, möglichen Gefahren entgegenzutreten. Westliche Politik sollte das allseitig bestehende Interesse an regionaler Stabilität nutzen, um seine ausschließlich auf Eindämmung bedachte Politik zu überwinden.

Am frühen Morgen des 15. Januar 1953 läuteten Beauftragte des MfS schrill an der Dienstvilla des ersten Außenministers der DDR am Berliner Majakowskiring 61: Sie verhafteten Georg Dertinger, dazu seine Geliebte Ilse-Ruth Bubner. In dem von Erich Mielke persönlich unterzeichneten Haftbeschluss beschuldigte man den Außenminister der „Feindtätigkeit gegen die DDR im Auftrag imperialistischer Geheimdienste“. Im Hauptverfahren vor dem Obersten Gericht der DDR hatte dessen 1. Strafsenat zunächst die Todesstrafe verlangt. Dann schlug der Generalstaatsanwalt „nur“ eine lebenslange Haftstrafe vor. Das Urteil erging am 4. Juni 1954 und lautete auf 15 Jahre Zuchthaus für Georg Dertinger. Zu ähnlich hohen Haftstrafen wurden mehrere Mitangeklagte verurteilt, darunter Helmut Brandt, Staatssekretär im Ministerium der Justiz.

Die polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2007 brachten einen überraschend klaren Wahlsieg der Bürgerplattform (PO) und ihrer populären Führungsfigur Donald Tusk. Während die PO zusammen mit der Bauernpartei PSL eine Mehrheitsregierung bilden konnte, musste die zuvor regierende Partei der Kaczyński-Zwillinge, Recht und Gerechtigkeit (PiS), eine bittere Schlappe einstecken. An den Warschauer Machtwechsel knüpft man in Polen wie auch im Ausland große Hoffnungen: Nach der Doppelherrschaft der Kaczyński-Brüder wird eine entideologisierte Nüchternheit und eine neue Berechenbarkeit des polnischen Regierungshandelns sowohl in den auswärtigen Angelegenheiten als auch in der Innenpolitik erwartet. Ein solch sachlicher Stil ist nicht nur Bestandteil des politischen Selbstverständnisses der Bürgerplattform, sondern entspricht auch dem Auftrag, den das Gros der polnischen Wähler der neuen Mehrheit erteilte: Anstelle einer Politik der Konfrontation und Polarisierung sollte eine Politik des Ausgleichs und des Einvernehmens treten. Ob und inwieweit Donald Tusk und die Seinigen in der Lage sein werden, das gespaltene Polen zu einen und das Land wieder in den Mainstream der europäischen Integration einzugliedern, wird denn auch ein maßgebliches Kriterium für Popularität und Perspektiven der jetzigen Regierungsequipe werden.

Seit gut zwei Jahren gibt es heftige Debatten um ein iranisches Nuklearprogramm. Besonders die USA befürchten, dass Teheran an der Atombombe baut. Die Iraner hingegen versichern, nur an der zivilen Nutzung der Kernenergie interessiert zu sein und verweisen darauf, den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben zu haben. WeltTrends traf den Orientexperten und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Udo Steinbach zum Gespräch über Chancen und Motive des Iran.

Serien von Terroranschlägen in Pakistan, die Kämpfe in den Stammesgebieten, die gewaltsame Erstürmung der „Roten Moschee“ in Islamabad und die Ermordung von Benazir Bhutto haben die Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit auf Pakistan gelenkt, das lange nur am Rande und in Bezug auf Afghanistan wahrgenommen wurde. Aber nicht nur in der journalistischen Berichterstattung,1 sondern selbst in stärker wissenschaftlich ausgerichteten Publikationen kommt es zu Vereinfachungen und Schematisierungen, die unser Verständnis des Landes und seiner Konflikte erschweren. Typisch dafür ist, dass die Konflikte in Pakistan vorwiegend entlang einer Konfliktlinie „säkular/gemäßigt/demokratisch“ versus „radikal/extremistisch/ islamistisch“ diskutiert werden, so etwa durch die International Crisis Group,2 bei Cohen3 oder Rieck.4 Dieser Gegensatz zeichnet sich, insbesondere in westlichen Gesellschaften und nach dem 11. September 2001, durch ein hohes Maß an Plausibilität aus, er wird den Realitäten Pakistans allerdings nicht gerecht.

Iran und Venezuela haben eine revolutionäre Partnerschaft geschlossen, die antiamerikanische Rhetorik sowie ein Streben nach regionaler Hegemonie verbindet. Die gegenseitige rhetorische Aufrüstung der beiden Rohstoffmächte wirkt dabei zunehmend attraktiv auf andere. „Schurkenstaaten“ vermögen so die Nord-Süd-Beziehungen insgesamt zu belasten und den Einfluss des Westens in Lateinamerika und dem Mittleren Osten zu schwächen.