In der Nacht vom 7. zum 8. August begann georgisches Militär die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, mit Mörsern zu beschießen, anschließend wurden Haubitzen und 122-mm- Raketen eingesetzt und am Ende drangen Kampfpanzer in die Stadt ein, die vor Kriegsbeginn 30.000 Einwohner hatte. Am Nachmittag verkündete Georgiens Präsident Saakaswili voller Stolz, dass sein Land nun die Stadt und den größten Teil Südossetiens kontrolliere. Den Separatisten und ihrer russischen Schutzmacht werde eine Lektion erteilt. In der Folge drängten russische Truppen die georgischen Einheiten in Südossetien zurück, bombardierten georgisches Territorium, darunter den Militärflughafen von Tbilissi, errichteten eine Seeblockade vor der georgischen Küste und rückten schließlich auch auf das sogenannte georgische Kernland vor. Der russische Präsident Medwedjew sagte, Russland werde „das Leben und die Würde seiner Bürger schützen“ – eine Formel, die bei Interventionen der USA immer gern benutzt wurde – und es würden „Schuldige bestraft“ werden, eine im Westen ebenfalls nicht unbekannte Floskel.

Welche Bedeutung hat das Verfassungsgericht in der Türkei? In der gescheiterten Wahl eines konservativ-islamischen Politikers zum Staatspräsidenten im April 2007 spielte die Rechtssprechung eine politische Rolle. Der Autor rekonstruiert den strittigen Fall sehr detailliert und juristisch fundiert. Er hält die damalige Entscheidung des Gerichts für einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit in der Türkei.

Seit den 1980er Jahren nehmen die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika an Bedeutung rapide zu. Nachhaltige Transformationsprozesse auszulösen steht dabei seit den 1990er Jahren – in Zeiten neoliberaler Globalisierung und steigender Armut – im Zentrum gesellschaftlichen Handelns. Doch, angesichts der bestehenden globalen Strukturen, wie groß ist das Potenzial der neuen Welle sozialer Kräfte wirklich?

Bolivien – das neue Utopia! Vor allem die indigenen sozialen Bewegungen treiben dort eine Konsens-Demokratisierung des Landes „von unten“ – jenseits westlicher Institutionen – voran. Die Akteure haben die Machtübernahme zum Ziel. Die Mittel zur Durchsetzung des Bewegungsziels beinhalten auch die sanktionsbewehrte Pflicht zur politischen Beteiligung. Das Prinzip „Kollektivität vor Individualität“ ist zum Dogma erhoben. Ein streitbarer Beitrag zur Frage: Wohin steuert Lateinamerika?

Die Agrarlobby schlüpft ins Gewand sozialer Bewegungen. Sie bedient sich dabei deren Protestformen sowie der Parteilichkeit kommerzieller Massenmedien. Eine staatliche Umverteilung ihrer gigantischen Weltmarktgewinne soll so verhindert werden. Diese Entwicklung löste die Diskussion um die Demokratisierung des aus der Militärdiktatur stammenden Rundfunkgesetzes aus. Es besteht die Hoffnung, dass diese Debatte die überfällige Reform der Medienlandschaft in Richtung Presseund Meinungsfreiheit vorantreibt.

Auch wenn der belarussische Präsident Lukaschenko gern das Gegenteil behauptet: Das westeuropäische Interesse an Belarus ist in den letzten Jahren gewachsen. Wie aber kann der Westen sich für demokratischen Wandel in Belarus engagieren, Machtkonstellationen von außen aufweichen und eine erfolgreiche Verflechtung von innerer Transformation und Förderung von außen erreichen?

Die Ergebnisse der Arbeit des Deutschen Komitees für UNICEF e. V. lassen eine Erfolgsgeschichte erahnen. Gegründet 1953, ist UNICEF heute die nach Spendenaufkommen drittgrößte Hilfsorganisation Deutschlands und erzielt Jahreseinnahmen von weit über 100 Millionen Euro. UNICEF Deutschland ist eine populäre Organisation, die über den entwicklungspolitischen Fachdiskurs hinaus auch ganz normale Menschen erreicht und sie dazu bringt, über die Lebensverhältnisse von Kindern in anderen Ländern nachzudenken. UNICEF konnte in den vergangenen Jahren über 20 Millionen Euro für „Schulen in Afrika“ sammeln und so mehreren hunderttausend Kindern erstmals eine vernünftige Schulbildung ermöglichen, aber auch Aufklärungs- und Spendenarbeit miteinander verknüpfen und Programme zur Verhinderung der Übertragung des HI-Virus von der Mutter auf das Kind finanzieren.

Vormittag des 24. Juni 1922: Reichsaußenminister Walther Rathenau fährt von seiner Villa im Berliner Grunewald im offenen Wagen über die Königsallee ins Auswärtige Amt. Er wird von einem anderen Fahrzeug überholt. Aus diesem feuern die beiden Schützen Erwin Kern und Hermann Fischer aus einer Maschinenpistole neun Schüsse auf Rathenau und schleudern überdies zwei Handgranaten in dessen Wagen. Bereits der erste Schuss ist tödlich. Die Attentäter waren als republikfeindliche Seeoffiziere aus der Marine entlassen worden und hatten in nationalistischen Freikorps ihre politische Heimat gefunden. Sie reihten sich in die berüchtigte „Organisation Consul“ ein und scharten sich um Obristen wie den Kapitän-Leutnant Hermann Ehrhardt, die den Ruf nach einer „starken Ordnungsmacht“ im Staat mit Gewalttaten verwirklichen wollten.

Die Europäische Union und Russland begegneten einander in den letzten Monaten mit Misstrauen, Distanz und Druck. Die Zustimmung aller Unionsmitglieder zu einem Verhandlungsmandat der EU-Kommission über einen neuen Grundlagenvertrag mit Russland war lange unmöglich. Den Verweigerungen Polens und Litauens wegen bilateraler Konflikte mit Russland (Fleisch- und Ölhandel) wurde innerhalb der Union unterschiedlich begegnet: Einzelne Mitgliedsstaaten sahen darin den schädlichen Versuch, Gesamtinteressen in Geiselhaft von Einzelinteressen zu nehmen; die meisten anderen aber den gerechten Anlass, um als Union Solidarität mit einzelnen Mitgliedern zu zeigen. Das Mandat wurde im Mai 2008 schließlich erteilt – aber kaum einer hält einen raschen Abschluss der Verhandlungen für möglich. Das Ratifizierungsverfahren wird ohnehin als Minenfeld gedeutet.

An Álvaro Uribe scheiden sich die Geister: Die einen halten den kolumbianischen Präsidenten für eine Art Übermensch, der auf absehbare Zeit unverzichtbar für sein Land ist. Sie sehen im politischen Spektrum Kolumbiens keine Alternative und fordern daher eine dritte Amtszeit Uribes bis zum Jahr 2014. Sein Berater José Obdulio Gaviria bescheinigt ihm gar eine dem normalen Menschen überlegene Intelligenz. Auf der anderen Seite befinden sich jene Beobachter, die Uribe wahlweise als Hardliner, Rechtspopulisten oder gar „rechtsradikal“ (Dario Azzellini), Diktator und „Semi-Faschisten“ (Werner Hörtner) titulieren. Ähnlich wie sein Nachbar Hugo Chávez schafft es Uribe, die Menschen zu polarisieren. Ausgewogene Einschätzungen, die ihn und seine Politik weder über die Maßen glorifizieren noch fundamental verdammen, sind rar gesät. Dieser kurze Beitrag versucht, genau das zu leisten und Uribes Erfolge ebenso wie seine Defizite nüchtern zu beleuchten.