Die westliche Welt scheint mit der Vorhersage politischer Ereignisse in Russland gänzlich überfordert. Letztendlich markiert dieses Unvermögen eine Konstante der amerikanischen und europäischen Russlandpolitik. Die Reformpolitik Gorbatschows, der schnelle Kollaps der Sowjetunion, die Diskreditierung der Demokratie und Marktwirtschaft unter Jelzin, die anfänglich völlig falsche Bewertung der Stellung Putins als farblose Marionette und nicht zuletzt die Machtübertragung Putins an Medwedew sind entscheidende Wendepunkte, die kein ausländischer Kreml-Fachmann prognostiziert hatte. Einen vorläufigen Endpunkt markiert der aggressive Georgienkrieg des jungen Präsidenten Medwedew, der im Westen bis dato als Hoffnungsträger eines neuen, kooperativen Politikstils galt. Die Logik dieser Missinterpretationen lässt vermuten, dass sich auch die aktuellen Vorhersagen zur russischen Reaktion angesichts des Aufbaus einer US-Raketenabwehr in Osteuropa als fehlerhaft erweisen werden.

Die Europäische Union (EU) bezeichnet die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als die potenziell „größte Bedrohung“ für ihre Sicherheit. Zur deren Verhinderung hat die EU in ihrer „Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ (2003) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der primär auf politische und präventive Mittel wie diplomatischen Druck oder Export- und Rüstungskontrolle setzt. In zweiter Linie werden Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta vorgeschlagen. Die ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) gehört bisher nicht zum Repertoire der EU. In der Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest vom April 2008 heben die NATO-Mitglieder „den substanziellen Beitrag“ durch die US-Raketenabwehrkomponente hervor und plädieren für eine Verbindung der US-Pläne mit den NATOAnstrengungen, ohne dass entscheidende Fragen bezüglich der Architektur, Kosten und möglicher Auswirkungen für die Nonproliferation sowie Rüstungskontrolle beantwortet wurden. Erstaunlich ist, dass die NATO die unreifen und fragwürdigen Raketenabwehrpläne der Bush-Administration zu akzeptieren und möglicherweise zu übernehmen scheint. Bisherige Konzepte der NATO sind geheim und unausgereift.

Atomare, biologische und chemische Waffen bedrohen das Überleben der Menschheit. Friedens- und Konfliktforscher Wolfgang Kötter aus Potsdam untersucht die differenzierten Ergebnisse bei der Beseitigung dieser Gefahr. Während die chemische Abrüstung, wenn auch mit Verzögerungen, voran kommt, fehlt dem Verbot der B-Waffen ein wirksames Kontrollinstrument. Atomare Waffen erleben sogar eine Renaissance und das nukleare Nichtverbreitungsregime droht zu zerbrechen.

Was bedeutet die AKP für die Türkei? Transformiert sie die Türkei in eine islamische Republik oder steht sie für eine produktive Verbindung von Religion und Demokratie in einem muslimischen Land? Für den Autor bedeutet die AKP einen Fortschritt für die türkische Demokratie. Der Autor skizziert die Entstehung dieser Partei und ihr Verhältnis zur Religion. Damit nimmt er dem Mythos von der „geheimen islamischen Agenda“ der AKP seinen Schleier.

WeltTrends: Das Verfassungsgericht hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der Regierungspartei entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für die AKP und welchen Schaden hat sie dadurch genommen? Giyasettin Sayan: Das Parteienverbot ist lediglich an einer Stimme gescheitert, also eine äußerst knappe Mehrheit. Darüber hinaus bedeutet es eine herbe Niederlage für die Partei. Zehn von elf Mitgliedern des Verfassungsgerichtes haben die AKP als fundamentalistische Bewegung und als antilaizistische und antikemalistische Staatsmacht eingestuft. Infolgedessen kann sie jederzeit verboten werden, sobald sie sich auch nur den geringsten Fehler leistet. Des Weiteren werden ihr voraussichtlich für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2011 die staatlichen Zuschüsse entzogen. Das aber dürfte kein existenzielles Problem sein, da sie über einen starken Rückhalt in der Wirtschaft verfügt.

Amerika hat keinen besseren Partner als Europa“. 1Diese und andere Komplimente verteilte Barack Obama an einem Berliner Sommerabend im Juli 2008. Millionen von Fernsehzuschauern waren überrascht: Barack Obama, der Popstar der Politik, sprach mit eher leiser Stimme. Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei hatte zuvor den Nahen und Mittleren Osten bereist. Israel, Irak, Afghanistan – der Kandidat wollte seine außenpolitische Kompetenz an den neuralgischen Punkten der Weltpolitik beweisen. Auf dem Rückflug machte er den Deutschen seine Aufwartung. Seine Rede vor 200.000 Zuschauern enthielt keine unangenehmen Überraschungen. Der politische Prediger aus Chicago zeigte den Deutschen das neue Gesicht Amerikas. Sein Vortrag stand ganz im Zeichen der Globalisierung und eines neuen Idealismus: eine Welt ohne Atomwaffen, fairer Handel, Klimaschutz! Obamas außenpolitische Grundlinie steht dabei in einem scharfen Kontrast zur Politik der Bush-Administration.

Das Jahr 2007 war ein doppeltes Wahljahr für die Türkei. Es fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das Ergebnis war ungewöhnlich eindeutig für die bisherige AKP-Regierung. Ein Jahr danach zieht die Autorin eine widersprüchliche Bilanz: Die Themen EU-Beitritt, Frauen, Präsidentschaftswahl und „Turban-Gesetz“ zeigen, dass die Türkei eine Regierung benötigt, die nicht polarisiert, sondern den Dialog fördert.

Die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Türkei drehen sich nicht darum, ob der Laizismus fortbestehen oder beseitigt werden soll. Stattdessen findet im Land ein politischer Machtkampf statt. Dabei geht es für die alten kemalistischen Eliten ums politische Überleben. Für die Vertreter der neuen bürgerlichen, religiös-konservativen Mittelschicht hingegen geht es um ihre Zukunft in einer globalisierten Welt.

Die Herausforderung ist wahrlich eine globale und dramatische zugleich, es geht um HIV bzw. Aids. Derzeit leben rund 33,2 Millionen Menschen mit HIV oder Aids.1 Die WHO führt die Virusinfektion an 4. Stelle der weltweit häufigsten Todesursachen. Der Virus beeinflusst nicht nur die demografische Entwicklung eines Landes, sondern hat ebenfalls Konsequenzen für Bruttosozialprodukt, Gesundheitsausgaben, Entwicklungsstand, ja sogar für die nationale Sicherheit. Die globalen Problemlagen unterscheiden sich jedoch. Während in den Industriestaaten eher die Behandlung bestimmter Krebsarten, altersbedingte Krankheitsbilder und Substitutionstherapien in Kombination mit der medikamentösen Behandlung von HIV im Vordergrund stehen, kämpfen die Entwicklungsländer mit der Sicherung einer flächendeckenden Grundversorgung der Infizierten.

Welche Ereignisse haben die Türkei so erschüttert? Trotz hoff- nungsvoller Aufbruchstimmung und erfolgreicher Reformen, die das Land in EU-Nähe gebracht haben, Verbotsverfahren gegen die Mehrheitsregierung der AKP, schleichende Islamisierung auf der einen Seite und Rückkehr der pro-Putsch-Untergrundorganisation Ergenekon auf der anderen Seite. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre Institutionen ist gering, das ins Militär hingegen groß. Ein Paradoxon, das zu verstehen doch mehr als Landeskunde erfordert.