Landkonzentration und soziale Ungleichheit sind ein zentrales Problem der brasilianischen Gesellschaft. Dass es auch als solches wahrgenommen wird, ist vor allem der Landlosenbewegung MST zu verdanken. Wie vorherige Regierungen auch regiert die Regierung Lula da Silva mit begrenzten Ansiedlungsprogrammen. Die Forderung nach einer umfangreichen, solidarwirtschaftlichen Agrarreform scheint auch unter einer linken Regierung an den Großgrundbesitzern und dem Diktat der Haushaltskonsolidierung zu scheitern.

Die Königin trug ein neues Kleid und die Hofschranzen, Hofnarren und Schreiberlinge hatten nichts Eiligeres zu tun, als sich das Maul zu zerreißen, was das denn bedeuten mag. – Das könnte der Anfang eines Märchens sein. Nur ist Angela Merkel nicht die Königin. Aber sie war beim König, dem von Norwegen, und sie trug ein Kleid mit Dekolleté. Wie nie zuvor. Die Boulevard- Zeitungen in Deutschland waren voll davon, und sie wußten sich nicht zu lassen. Der Regierungssprecher stammelte, das sei nichts Besonderes gewesen. Und alle meinten zu wissen, es sei anders als sonst. Sind wir auf einer neuen Stufe der Politik als Unterhaltung angelangt oder ist es Unterhaltung als Politik? Oder handelt es sich um Verkleidung als Ablenkung von Politik?

Auch wenn es in der medialen Berichterstattung kaum so wahrzunehmen ist: Die Regierung Chávez in Venezuela hat in der Sozialpolitik beachtliche Erfolge erzielt. Millionen Venezolaner, besonders aus den ärmeren Schichten, haben in den vergangenen Jahren von sogenannten Misiones, groß angelegten Bildungs- und Gesundheitsprogrammen, profitiert. Ausländische Journalisten merken zwar gerne an, „es sei leicht, mit Ölgeldern Sozialpolitik zu finanzieren“. Doch so simpel ist der Sachverhalt auch wieder nicht. Als Chávez 1998 ins Amt kam, war der Ölpreis im Keller und der staatliche Ölkonzern PDVSA gab seine Gewinne nicht an den Staat ab. Dass die OPEC 1999 zur Förderdisziplin zurückkehrte, ging maßgeblich auf die Initiative der Regierung Chávez zurück. Und auch die Reform des Ölkonzerns PDVSA musste von der Regierung umgesetzt werden. Zweimal versuchte die bürgerliche Opposition gegen Chávez zu putschen, als dieser begann, den Staatskonzern zu reformieren. Es ist ein Verdienst der Regierung, dass Venezuela heute wieder über fiskalpolitische Spielräume für Sozialprogramme verfügt. Richtig ist aber auch, dass eine ölfinanzierte Wohlfahrtspolitik keine langfristige Perspektive bietet. Venezuela braucht ein Entwicklungskonzept, das die unproduktive, staatszentrierte Struktur der Gesellschaft überwindet.

By 1999, Russian society was exhausted by political and economic upheaval, and craved strong, stable government. Pauperisation, unemployment and violent crime added to the woes of a great nation already bowed by the humiliation of an imploded superpower. So profound was this mood among millions of ordinary Russians that they were willing to welcome any new autocracy or even dictatorship as the only hope of relief. The demoralised and under-funded armed forces, quagmired in the Caucasus campaign against the Chechen separatists, felt betrayed and abandoned after years of neglect under presidents Gorbachev and Yeltsin and consequently turned to Colonel Putin, who was named in 1998 to head the Federal Security Bureau, the main successor agency to the KGB – for guidance.

Im November 1949, als die Bildung des neuen Auswärtigen Amts vorbereitet wurde, meinte einmal Konrad Adenauer zu seinem Adlatus: „Sie vom AA halten mir zu sehr zusammen. Sie wissen, dass ich ein neues Amt aufbauen möchte, das mit den alten Leuten möglichst wenig zu tun hat.“ Was Adenauer frühzeitig gegenüber Herbert Blankenhorn geäußert hatte, bestätigte sich allerdings binnen kurzem: Gerade mit Hilfe dieses Diplomaten gelangten führende Vertreter des AA der Nazizeit in das wichtige neue Amt an der Koblenzer Straße zu Bonn. Blankenhorn, Spross einer bekannten Winzer- und Wein- händlerfamilie in Südbaden, wurde 1904 in Mühlhausen/ Elsass geboren. Er trat 1929 in den diplomatischen Dienst des Deutschen Reiches und durchlief während der nazistischen Zeit mehrere Stationen in verschiedenen Botschaften. 1938 wurde er Mitglied der NSDAP, trat aber nicht nennenswert in Erscheinung. In der Schlussphase des „Dritten Reiches“ diente er als Legationsrat I. Klasse im Protokoll des AA.

Wer oder was gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik? Wer oder was bedroht unsere Verbündeten? Wird nach der amtlichen Problemsicht gefragt, ist das Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung die authentische Informationsquelle. An unauffälliger Stelle enthält es eine überaus zutreffende Feststellung. Sie hat jedoch kaum öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. In den meisten Reaktionen und Kommentaren kam sie nicht vor: „Die in vielen Teilen der Welt beobachteten Aufrüstungstendenzen und die übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern können negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität und mittelbar auch auf Deutschland haben.“

Die Frage, ob Deutschland eine Militärmacht darstellt oder sein will, wird nicht automatisch verneint, wenn stattdessen von „Zivilmacht“ gesprochen wird. Dass damit einer grundlegenden Debatte ausgewichen wird, wird unmittelbar klar, wenn beispielsweise Jürgen Habermas in seinem feuilletonistischen Programm für die „Zivilmacht“ Europa implizit die Militarisierung eines Kerneuropas befürwortet. Das Konzept der „Zivilmacht“ wird zur Scheinalternative, wenn es den Einsatz militärischer Mittel zu Verteidigungszwecken und als Ultima Ratio einschließt.

Ottawa macht Mut, nichts scheint unmöglich. Es hat gezeigt, dass, wenn mandatierte Institutionen versagen, andere gesellschaftliche Formen deren Mandat erfüllen können. Das Ottawa-Abkommen steht noch in der Tradition klassischer Rüstungskontrolle und der Genfer Konventionen. Beide Instrumente gehen davon aus, dass Staaten internationale Abkommen zur Einhegung kriegerischen Handelns schließen und eine weitgehende Einhaltung vereinbarter Normen durchsetzen können. Es gibt noch zahlreiche weitere, zutiefst menschenrechtsverletzende Praktiken und Gewaltmittel, die staatliche Akteure in der Verfolgung legitimer oder vermeintlich legitimer eigener Interessen einsetzen. Wenn dabei voraussehbar unbeteiligte Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Letzten Winter fuhr ich für ein paar Tage nach Sölden zum Skifahren. Ich war überrascht über die große Zahl russischer Urlauber, zumeist jüngere Leute, darunter viele Familien mit Kindern. Hätte man nicht ihre Muttersprache vernommen, sie wären nicht weiter aufgefallen. Es ist die neue „Mittelschicht“, gebildet, kultiviert und verhältnismäßig gut verdienend, die sich nun auch etwas leistet und nebenbei die weite Welt ansieht. Der vormals berüchtigte „neue Russe“ – reich und laut, betrunken und aggressiv – ist marginalisiert. Ja, es hat sich etwas verändert in Russland. Die Wirtschaft wächst wieder, die Inflation ist abgeflaut, die Einkommen steigen. Die zu Jelzins Zeiten grotesk auseinanderklaffende Schere zwischen Reich und Arm schließt sich wieder. Noch immer fällt es schwer, in Russland von Rechtsstaatlichkeit zu reden, aber die ganz chaotischen und rechtsnihilistischen Zeiten sind vorbei. Wer heute in Russland seine private Zukunft aufbauen will, findet im Großen und Ganzen berechenbare Zustände vor, hat die Freiheiten des Marktes und den Zugang zu weltweiten Kommunikationsnetzen. Welch ein Unterschied zum Leben im Sowjetstaat!

WeltTrends: Welche politische Bilanz der Präsidentschaft Putins würden Sie ziehen? Petra Stykow: Als Wladimir Putin Anfang des Jahres 2000 die Amtsgeschäfte von Boris Jelzin übernahm, trat er ein schweres Erbe an: Der Versuch der „Demokraten“ der 1990er Jahre, das Land hin zu einer westlich-liberalen Demokratie mit einer freien Marktwirtschaft zu führen, hatte sich durch die realen Entwicklungen diskreditiert. Die Föderation war zeitweise an den Rand des Zerfalls geraten, die Industrieproduktion hatte sich seit 1989 halbiert, und auch vom Status einer militärischen Supermacht war nichts geblieben. Über ein Drittel der russischen Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze. Eine Handvoll „Oligarchen“ war als Ergebnis der Wirtschaftsreformen in die kleine Gruppe der reichsten Männer der Welt aufgestiegen und übte aufgrund ihrer Nähe zu Jelzin erheblichen Einfluss auf die Politik aus. Die charakteristischen Spieler einer demokratischen Politik – Parteien und Interessengruppen – hatten sich nach einem geradezu explosiven Boom in den frühen 1990ern weder organisatorisch stabilisieren noch programmatisch profilieren können; die Spielregeln der neuen russischen Politik waren in Vielem umstritten, wurden ignoriert oder ad hoc umgeschrieben.