8. September 1944: Ulrich von Hassell wird – zusammen mit Paul Lejeune-Jung, Wilhelm Leuschner und Josef Wirmer – vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des berüchtigten Blutjuristen Roland Freisler nach nur zweitägiger Verhandlung zum Tod durch den Strang verurteilt und noch am gleichen Tag in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Es ist einer der ersten Schauprozesse, die als Vergeltung auf das Attentat am 20. Juli 1944 folgen. Ein solches Schicksal war von Hassell nicht in die Wiege gelegt: 1881 in Anklam/Pommern als Sohn eines hohen Offiziers der kaiserlichen Armee geboren, später Schwiegersohn des Großadmirals Alfred von Tirpitz, trat er 1909 in den Auswärtigen Dienst ein. Dies entsprach seinem starken Interesse für außenpolitische Fragen. Seine Überzeugung war, das Deutsche Reich müsse Weltgeltung erringen, „wollte es nicht geistig und materiell zwischen den großen Weltmächten verkümmern“. Solche weitreichenden Ziele trugen die Handschrift seines Schwiegervaters Alfred von Tirpitz, der seinerzeit Staatssekretär im kaiserlichen Reichsmarineamt war und von Hassell als Vorbild und politischer Ziehvater diente.

Der Beitrag fragt, inwiefern die Eurozone als abgeschlossene und eigenständige Einheit auf dem internationalen Parkett agiert, wo ihre Außenvertretung mit dem auswärtigen Handeln der Union verschmilzt, und wie diese aus der konstitutionellen Konstruktion erwachsende Ambivalenz in der Praxis aufgelöst wird. In Primärrecht und „gelebter“ Praxis zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und europäischer Ebene sowie auf der Unionsebene.

Haben die französischen Bürger mit dem Votum für den Staatspräsidenten Sarkozy bewusst in Kauf genommen, dass ein erneutes Referendum über den europäischen Reformvertrag nicht stattfindet? Wohl nicht, sicherlich aber haben sie damit einer erneuten französischen Führungsrolle in der EU-Politik zugestimmt. Nach der kürzlich erfolgten parlamentarischen Ratifizierung des neuen Lissaboner Grundlagenvertrages sagen denn auch viele Kommentatoren, dass Frankreich in der EU wieder dabei sei. Sarkozy hatte nicht nur den Weg aus der Verfassungskrise gewiesen, die in Wahrheit eine Ratifizierungskrise war, er betreibt seitdem auch eine selbstherrliche Europapolitik, die mit der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch manifester werden wird. Seine Präsidentschaft steht überhaupt (wie zuvor nur die Berlusconis) für einen höchst erfolgreichen ‚postdemokratischen’ Politikstil.1 Die Politik ist in der Postdemokratie wieder eine Angelegenheit der Eliten geworden. Man ist überaus handlungstüchtig, aber nicht im Sinne einer Demokratie der Bürger. Dieses postdemokratische Politisieren und Regieren fällt umso leichter, als es im Falle von Sarkozy auch gelingt, die Opposition, insbesondere die Sozialisten, zu spalten. Die europapolitische Spaltung der Linken wiegt schwer.

Das Ende des Kalten Krieges stellte eine sicherheitspolitische Zäsur dar. Noch im gleichen Jahr verabschiedete die NATO in Rom ein neues strategisches Konzept. Dabei wurde das bestehende Aufgabenspektrum um die Bereiche Krisenmanagement und Stabilitätstransfer nach Osteuropa erweitert. Die neue sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierenden Notwendigkeiten wurden dies- und jenseits des Atlantiks ganz unterschiedlich wahrgenommen. Während unter den Bündnispartnern lediglich die USA dem neuen Konzept der NATO auch Taten folgen ließen und ihre Streitkräfte dem erweiterten Betätigungsfeld entsprechend modernisierten, wähnte sich Europa am Beginn eines friedlicheren Zeitalters. Diese Hoffnung spiegelte sich darin wider, dass die europäischen Bündnisstaaten ihre Verteidigungshaushalte drastisch reduzierten. Auch Deutschland folgte diesem Trend.

Mit dem Vertrag von Lissabon verbinden sich hohe Erwartungen hinsichtlich der Effektivität zukünftiger Regelungen zum auswärtigen Handeln der Union. In der Gestaltung dieser Bestimmungen unterliegen die Mitgliedstaaten konstitutionellen Dilemmata, die eine Lösung erschweren. Obwohl im Detail durchaus Verbesserungen erkennbar sind, werden insgesamt zunehmende Konflikte und mangelnde Kohärenz erwartet.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch Veränderungen und Krisenmomente im internationalen System haben uns seither so manches Mal an die kritischen Augenblicke jener Zeit mit Wehmut zurückdenken lassen. Im Mittleren Osten und in der östlichen Mittelmeerregion haben sich Krisenherde einer anderen Art entwickelt; sie sind umfassender und dichter. Dass die Türkei auf diese Veränderungen, die vor ihrer Haustür ablaufen, reagiert, ist mehr als normal. Diese Gebiete beeinflussen ihre Sicherheitslage potenziell und in direkter Weise. Es sind politisch recht instabile Bereiche, die von langwierigen ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen geplagt werden. Typisch ist für sie, dass offene bzw. schwelende Konflikte vorhanden sind, die jederzeit ausbrechen können. Und es gibt bereits „kalte Kriege“.1 Dieses Konfliktpotenzial hat auch globale Mächte auf den Plan gerufen. Diese fühlen sich oft zum Eingreifen genötigt. Doch die bisherigen „Friedensinitiativen“ brachten keine Lösung, sondern verschlimmerten eher die Situation. Das Interesse der globalen Mächte an diesen Gebieten hält an und scheint sich sogar noch zu steigern – das beste Beispiel hierfür sehen wir im Irak-Krieg der USA.

Der Beitrag analysiert drei Dilemmata der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der jüngsten Erweiterungsrunden: das Ebenendilemma, das Entscheidungsdilemma sowie das No-Policy-Dilemma. Eine bessere Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Inhalte und eine hierauf aufbauende Weiterentwicklung der ENP erscheinen auch nach dem Vertrag von Lissabon dringend erforderlich.

Die Stärkung der außenpolitischen Kohärenz und Handlungsfähigkeit der EU war ein zentrales Thema der aktuellen Vertragsreform. Die GASP sowie die GSVP standen dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund zweier nationalstaatlicher Dilemmata werden die neuen Vertragsbestimmungen hinsichtlich ihres Lösungspotenzials für mehr Kohärenz und Handlungsfähigkeit der EU analysiert.

Im Prinzip bleiben die außenpolitischen Ziele Polens unverändert. Sie zielen vor allem auf die Sicherheit des Staates sowie dessen sozioökonomische Stabilisierung und Stärkung. Zudem geht es um die Sicherung einer wichtigen und angemessenen Position in den bilateralen Beziehungen. Vorrang haben in diesen zweiseitigen Beziehungen zweifellos die Nachbarstaaten. Man muss auch deutlich unterstreichen, dass Polen keinen Staat als seinen alleinigen und hauptsächlichen Verbündeten ansieht. Die Zeiten des Warschauer Paktes, als die Sowjetunion der wichtigste, Polen dauerhaft zugeschriebene Verbündete war und die Regierung in Warschau, ähnlich wie die Regierung in der DDR, keine souveräne Außenpolitik betrieb, gehören der Vergangenheit an.

In Artikel 2 ihrer Charta versprechen sich die Mitglieder der Vereinten Nationen, jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Dieses „Angriffskriegsverbot“ macht den Kern des modernen Völkerrechts aus und ist der Erfolg hundertjähriger pazifistischer Anstrengungen. Es kann aber nicht gewaltsam durchgesetzt werden. Die UNO verfügt über keine Exekutive. Die Gültigkeit des Angriffskriegsverbots ist auf die öffentliche Meinung der Welt angewiesen – auch auf die deutsche. Diese aber ist treulos. Je nachdem, ob sie sich vom Waffeneinsatz gerade etwas verspricht oder nicht, verwirft oder unterstützt sie das Verbot des Angriffskrieges.