Über Jahrzehnte war die Politik in Südkorea durch Militär und Sicherheitsapparat bestimmt. Die Einführung einer zivilen Aufsicht über das Militär war ein langwieriger Prozess. Auch wenn bei der Entmilitarisierung der Politik in Südkorea in den letzten Jahren viel erreicht wurde, so gibt es jüngste Ereignisse, die Zweifel aufkommen lassen. Es ist offensichtlich: In der südkoreanischen Armee, insbesondere im Heer, gibt es weiterhin ein Potenzial für Interventionen in die Politik.

Kolumbien steht nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC an einem Scheideweg: Gelingt es dem Land, seine sicherheitspolitischen Probleme zu lösen oder setzt sich die Spirale der Gewalt auch zukünftig fort? Die Antwort auf diese Frage hängt nicht zuletzt davon ab, ob eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsapparates gelingt und ob sich der politische Wille zu einem Strategiewechsel durchsetzt.

Die Beziehungen zwischen Politik und Militär wurden mit Beginn der Fünften Republik (1958) neu definiert, die Krise in Algerien und die damit einhergehenden Eingriffe des Militärs in die Politik hatten dies notwendig gemacht. Die Neuorientierung wurde durch die Zentralisierung der Entscheidungsfindung in der Exekutive, insbesondere beim Präsidenten, geprägt. Eine Machtverschiebung, die durch die wachsende Rolle der nuklearen Abschreckung noch verstärkt wurde. Seit Ende des Kalten Krieges verlagert sich das politische Gewicht wieder leicht hin zu militärischen Entscheidungsträgern, doch die Grundstruktur der letzten Jahrzehnte bleibt erhalten.

Mit dem Streitkräfteurteil von 1994 hob das Bundesverfassungsgericht das jahrzehntelange Grundverständnis eines Nichteinsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes auf. Diese Auffassung wurde aber mit einem „Parlamentsvorbehalt“ konditioniert. Seitdem gibt es eine intensive Diskussion um Konzepte und Praxis militärischer Kooperation und Integration in Europa. Derzeit will der Bundestag jedoch keine Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung in Richtung einer stärkeren militärischen Integration.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes von 1994 und des Bundestages von 2005 weichen den im Grundgesetz kodifizierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr auf. Einsätze der Bundeswehr, die nicht ausschließlich diesem Zweck dienen, sind nicht verfassungskonform und müssen abgebrochen werden. Diese Rechtslage steht im Einklang mit der UN-Charta. Keine Völkerrechtsnorm verpflichtet einen Staat, seine Streitkräfte zu irgendeiner Mission ins Ausland zu schicken.

Wer bewacht die Wächter? Diese Frage zieht sich über die Jahrhunderte. Sie wurde von vielen Denkern des Politischen gestellt. Es gab Zeiten, in denen gerade in das Militär viel Hoffnung auf (sozialen und politischen) Fortschritt gesetzt wurde. Sie galten als „Modernisierer“ und scheiterten dann doch kläglich. Die dauerhafte Abschaffung des Militärs ist nirgends gelungen. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Rüstung steigen, global und auch hierzulande. Wenn wir denn eine Armee haben, dann müssen wir uns auch fragen, wie diese in unserem System funktionieren soll. Und angesichts der Spezifik dieses sozialen Verbandes – das Monopol der institutionalisierten Gewalt – muss gefragt werden, wie wir, die zivile Gesellschaft, „die Wächter“ kontrollieren können.

Warum will Nordkorea anerkannter Nuklearstaat werden? Dabei geht esvor allem um die staatliche Eigensicherung durch Machtakkumulationgegenüber potenziellen Gegnern. Der Nuklearwaffenstatus eignet sich dafürbestens. Der nordkoreanische Vorschlag einer „vollständigen Denuklearisierung“käme der Kündigung der (Über-)Lebensversicherung gleich. Welchessind die Hintergründe dafür?

Dass Interessen von Staaten verschieden, ja entgegengesetzt sein können, wen wundert das? Das ist nicht neu. Notwendig sind Strukturen, um über diese Gegensätze zu reden, um Kompromisse zu finden. Scheitern wird dabei, wer im 21. Jahrhundert internationale Politik mithilfe von bipolaren, ideologischen Strategiekonstrukten des vergangenen Jahrhunderts gestalten will. Lehren aus dieser Zeit sollten sich angesichts der akuten Zuspitzung auf Rationalität und Deeskalation konzentrieren. Es bedarf heute mehr denn je mutiger Schritte, um Vertrauen zu schaffen.

Militärs in der Politik: in Europa ein klare Sache, aber in Süd- und Mittelamerika? Lateinamerikanische und deutsche Autoren diskutieren die verschiedenen Rollen, die das Militär in diesen Ländern gespielt hat und heute spielt. Ist die neue Schwarz-Rote-Regierung auch mit einer neuen Ostpolitik verbunden? Und wie sollte sie aussehen? In diesem Heft wird über die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn eine neue Debatte gestartet. Erneut diskutiert WeltTrends deutsche Außenpolitik.

Wie wird er aussehen, der Krieg des 21. Jahrhunderts? Staaten gegen Terroristen? Hightech gegen Teppichmesser? Welche Allianzen, welche Gräben entstehen? Das Sommerheft von WeltTrends gibt einen Einblick in die laufende Diskussion. Autoren aus verschiedenen Teilen der Welt beschäftigen sich mit der „Institution Krieg“. Weiterhin in diesem Heft: internationale Organisationen und NGO’s auf dem Balkan, ihre Probleme, aber auch ihre Möglichkeiten und Chancen, und ein Aufsatz zur Osterweiterung der Eurozone. Wie immer bei WeltTrends kommen Rezensionen, Neuerscheinungen und Konferenzberichte hinzu.