„Schwerter zu Pflugscharen“, diese biblische Vision schien nach dem Ende des Kalten Krieges realisierbar. Es gab Hoffnungen, aber auch konkrete Politik für mehr Abrüstung. Manches wurde auf den Weg gebracht, aber die Friedensdividende der 90er Jahre fiel insgesamt kläglich aus. Wie steht es um die Abrüstung heute? Dies ist das Thema der Frühjahrsausgabe von WeltTrends. Nicht nur eine Gesamtschau wird geboten, sondern Autoren aus den drei (atomaren) Großmächten Rußland, USA und China zeigen, wie es um Abrüstung und Rüstung, vor allem nukleare, bei ihnen steht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Weitere Aufsätze befassen sich mit „Entwicklungen im Osten“: Es geht um liberalen Anspruch und nationalistische Politik in Tschechien, die Politik der USA während der deutschen Vereinigung, die Grenzfragen zwischen Polen und der Ukraine sowie um eine erste Bilanz der deutsch-polnischen Beziehungen nach Antritt der rot-grünen Regierung in Berlin. Selbstverständlich finden auch Neuerscheinungen, Rezensionen und Konferenzberichte ihren angestammten Platz im neuen Heft von WeltTrends.

Heiner Karuscheit fragt in diesem Beitrag nach einer politischen Erklärung für die Instabilität der Weimarer Republik. Er lenkt den Blick auf die Politik der SPD während der revolutionären Ereignisse 1918/19. Karuscheit zufolge handelten die führenden Köpfe der Sozialdemokratie nicht aus Unerfahrenheit oder Machtscheu, sondern folgten einem unter dem Vorkriegsvorsitzenden August Bebel entwickelten Konzept, das auf das Hineinwachsen der Arbeiterpartei in den preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat sowie seine Übernahme und Fortführung unter sozialdemokratischer Herrschaft zielte. Am Kriegsausgang setzte die Parteiführung dieses Konzept um, suchte das Bündnis mit dem preußischen Militäradel gegen die Novemberrevolution, ließ die aufbegehrenden Teile der Arbeiterbewegung niederschlagen und wehrte alle Ansätze zur Demokratisierung von Staat und Wirtschaft ab. Die Republik war nicht das Ergebnis einer siegreichen demokratischen Revolution, sondern einer von der SPD organisierten Konterrevolution, so Karuscheit. Entsprechend kurzlebig war sie.

Imran Khans Gerechtigkeitsbewegung hat die Parlamentswahlen im Juli gewonnen. Allerdings überschatten Manipulationsvorwürfe seinen Sieg. Noch entscheidender für Pakistans Zukunft ist es, dass das Militär weiterhin die Sicherheitspolitik beeinflussen wird und Patronagenetzwerke fortbestehen werden.

Vier Jahre nach dem Sturz der gewählten Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra arbeiten die Militärs unter Einsatz aller Ressourcen an der Verlängerung ihrer Machtausübung. Dem Druck von innen und außen nachgebend, legten sie nach vier Verschiebungen der allgemeinen Wahlen nun einen vermutlich „endgültigen“ Termin für Februar 2019 fest.

Nachdem Ende 1991 klar wurde, daß vereinte Streitkräfte der GUS-Staaten nicht zu verwirklichen waren, da alle Nachfolgestaaten der UdSSR nationale und „unabhängige“ Streitkräfte aufzubauen begannen, entschloß sich auch Präsident Jelzin zur Schaffung eigener, russischer Streitkräfte. Erklärtes Ziel war dabei, einerseits die Personalstärke zu verringern und andererseits eine Erhöhung der Schlagkraft und der Flexibilität zu erreichen. Dazu war eine Militärreform in mehreren Etappen vorgesehen.( 1) Der Begriff „Reform“ hatte jedoch sehr wenig mit Möglichkeiten einer Demokratisierung zu tun. Ein früher Entwurf von Lopatin, der die Schaffung einer Berufsarmee unter demokratischer Kontrolle vorsah, war bereits 1990 zugunsten einer dem Verteidigungsministerium genehmeren Variante abgelehnt worden. Diese Variante reduzierte die Militärreform fast ausschließlich auf strukturelle und organisatorische Veränderungen. Sie fand ihren Niederschlag in den Ende 1993 beschlossenen Grundsätzen der Militärdoktrin der Russischen Föderation. Aber auch die in den Grundsätzen proklamierten „Reformen“, die vorsichtshalber nicht mit Terminen gekoppelt waren, bleiben bisher nur Absichtserklärungen. In seiner Ansprache vor den Absolventen der Militärakademien erklärte Präsident Jelzin zwar vollmundig, „Hauptrichtung unserer Militärpolitik ist die Reformierung der Streitkräfte“, die Umsetzung läßt jedoch ebenso auf sich warten wie die Verwirklichung zahlreicher anderer Erklärungen des Obersten Befehlshabers. Ein General Makarewski wettert gegen „einige Presseorgane“ und behauptet, daß die Militärreform bereits „praktisch lange begann, bevor ihr Programm ausgearbeitet und bestätigt wurde“. Als Kennzeichen der Reform führt er die aus dem Abzug der Truppen aus anderen Ländern resultierende „Schaffung einer neuen militärstrategischen Gruppierung“ und „die Schaffung der territorialen Kommandos“ an. Forderungen nach einem zivilen Verteidigungsminister lehnt er ab, da das nicht russischer Tradition entspräche. „Es geht auch darum, daß einige Presseorgane schon längere Zeit eine im Wesen armeefeindliche Kampagne betreiben. Ein ununterbrochener Strom von Schmutz ergießt sich über die Führung des Verteidigungsministeriums.“ In seinem Artikel ist von Demokratisierung der Streitkräfte keine Rede. „Hauptproblem der Militärreform ist, bei strenger Kürzung der Armee ihre Eigenschaft zu erhalten und zu erhöhen, den Bruch zwischen moderner Technik und Personalbestand zu schließen und die Qualität der Truppenführung zu erhöhen. Keiner soll sagen, daß die Reform nicht voranschreitet. Das Bild der Streitkräfte wird immer mehr dem einer Großmacht würdig.“

Seit Mitte 1997 ist in den Verlauf der Militärreform Bewegung gekommen. Das mag damit zusammenhängen, daß im Mai 1997 Igor Sergejew, der bisherige Oberbefehlshaber der Raketentruppen Strategischer Bestimmung (RWSN) die Funktion des Verteidigungsministers übernahm. Ausschlaggebend war aber wohl eher, daß nach und nach zahlreiche Gegner der Reform, größtenteils aus Altersgründen, ihre Posten und damit auch ihren Einfluß verloren. Zudem stieg die Unzufriedenheit in den Streitkräften: durch verspätete Soldzahlungen und auch durch fehlende oder gekürzte Finanzzuweisungen, die insgesamt weit unter dem ohnehin extrem knappen Verteidigungsbudget lagen. Darunter litten die Gefechtsausbildung und die Gefechtsbereitschaft, also Bereiche, die in Sowjetzeiten „heilig“ waren, und damit sank auch die Motivation der Armeeangehörigen. Diese Mängel begannen, zu einem politischen Faktor zu werden. Selbst in der Administration des Präsidenten wuchs daher die „Bereitschaft“, sich dieser Frage anzunehmen.

Am 7. Mai 1997 wurde auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter Vorsitz von Boris Jelzin eine „Konzeption der nationalen Sicherheit“ bestätigt. Bereits am Vorabend hatte der damalige Sekretär des Sicherheitsrates, Iwan Rybkin, erklärt, daß diese Konzeption „die Möglichkeit gibt, nationale Übereinstimmung bei der Verwirklichung des strategischen Kurses zum Aufbau eines demokratischen und aufblühenden Rußlands zu erreichen“. Aber auch einen Monat später war der Öffentlichkeit lediglich bekannt, daß die Konzeption aus vier Teilen besteht, daß die Bedrohungen Rußlands nichtmilitärischen Charakter haben und daß Rußland auf das Recht zum Ersteinsatz von Kernwaffen Anspruch erhebt. Die Konzeption selbst wurde als „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert und zunächst nicht veröffentlicht. Während intern davon gesprochen wurde, daß sie (nach der Zustimmung des Präsidenten!) einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen würde, verbreitete der Pressedienst des Sicherheitsrates, der Präsident selbst habe nach der Unterzeichnung des Grundsatzdokuments zwischen der Russischen Föderation und der NATO und des Vertrages mit der Ukraine angewiesen, sie zu überarbeiten. In der Presse wurde Verwunderung darüber geäußert, daß in Rußland internationale Verträge offensichtlich nicht auf der Grundlage der Konzeption der nationalen Sicherheit geschlossen werden, sondern nach der Unterzeichnung von Verträgen die Konzeption an die Verträge angepaßt wird. Dann wurde es für längere Zeit still um die Konzeption. Erst ein halbes Jahr später, am 17. Dezember 1997, unterzeichnete der Präsident einen Ukas über die Bestätigung der Konzeption, die dann am 27. Dezember veröffentlicht wurde.1 Obwohl das Dokument die Grundrichtungen für den Aufbau und die Reformierung des Staates und die Prioritäten für die Innen- und Außenpolitik festlegt, fand es erstaunlicherweise in westlichen Medien nur geringe Beachtung.

Anläßlich ihres zehnjährigen Bestehens hält die Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK Rückschau auf ihre geistigen Wurzeln und auf den realen gesellschaftlichen Hintergrund ihrer Gründung. Nur hieraus können die Motivation und die Orientierung für die gemeinschaftlichen Studien und die Beteiligung an der sicherheitspolitischen Debatte verstanden werden. Zugleich bietet das Jubiläum Anlaß für eine Bilanz der bisherigen Tätigkeit. Diese Kernpunkte bestimmen den Hauptinhalt der Beiträge zur vorliegenden Schrift. Ihre Verschiedenartigkeit bedingt recht unterschiedliche Darstellungsstile: Vorangestellt ist eine knappe, konzentrierte Abhandlung zum Paradigmenwechsel im sicherheitspolitischen Denken vor dem Hintergrund der qualitativ neuen Realität des Atomzeitalters in den achtziger Jahren, der die geistige Basis für das Wirken der Studiengemeinschaft bildet (erster Beitrag, Autor: Wolfgang Scheler). Ihr folgt eine Erinnerungsskizze über Aufbruch und Umbruch, Hoffnungen, Illusionen und Ernüchterungen der bewegten Jahre 1988-1990 in einem Teilbereich der Gesellschaft, der Landesverteidigung (zweiter Beitrag, Autor: Rolf Lehmann). Daran schließt sich in Übersichten die nüchterne Ergebnisbilanz zehnjähriger Vereinsaktivität an (dritter Beitrag, Autorenkollektiv, Leitung: Joachim Klopfer). Der Versuch eines Resümees, was nach 10 Jahren aus dem neuen sicherheitspolitischen Denken geworden ist und vor welche Alternative uns die sicherheitspolitische Situation heute stellt, schlägt den Bogen zum ersten Beitrag als Fazit und Ausblick (vierter Beitrag, Autor: Wolfgang Scheler). All das wird schließlich in einem umfangreichen Anhang durch Zeitzeugnisse belegt und exemplarisch konkretisiert.

Vor einem Vierteljahrhundert, inmitten einer Zeitenwende, gründete sich die Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik. Gerade befand sich eine Weltordnung in Auflösung, und eine neue war noch nicht entstanden. Mehr als vier Jahrzehnte hatte der Kalte Krieg zwischen zwei Welten die gesamte Menschheit mit dem Atomtod bedroht. Die alte Weltordnung war geprägt von der gefährlichen Konfrontation zweier Gesellschaftssysteme und Machtblöcke, und dennoch hatte sie die längste Friedensperiode für Deutschland und Europa gebracht. Was man den Kalten Krieg nannte, war ein besonderer Frieden zwischen den beiden Kontrahenten im Ost-West-Konflikt. Es war ein waffenstarrender Frieden, aufrechterhalten vor allem mit der Fähigkeit zum alles vernichtenden Krieg unter dem Namen atomare Abschreckung. Ihr Versagen hätte den Tod der menschlichen Gattung bedeutet. Als die Gefahr für das Überleben der Zivilisation in den achtziger Jahren nicht mehr abweisbar ins öffentliche Bewusstsein drang, erhob sich in nie gekannter Dimension eine vielschichtige Friedensbewegung. Sie rebellierte gegen den Irrsinn, Frieden mit dem System gegenseitiger Zerstörung aufrechterhalten zu wollen. Eine sich rasch entwickelnde Friedensforschung gab ihr Zielklarheit und zeichnete einen realistischen Weg aus der Gefahr. Beflügelt von der Politik der Perestroika in der Zweiten Welt ergriff ein neues Denken über Frieden und Sicherheit die öffentliche Meinung und erzeugte Resonanz auch in verschiedenen Kreisen der Ersten Welt. So konnten erste wichtige Schritte der atomaren und konventionellen Abrüstung in Europa gegangen werden. Auf die politische Agenda gelangte die Aufgabe, eine stabile europäische Friedensordnung zu schaffen, beruhend auf der Anerkennung gleicher Sicherheit für alle Staaten, auf Vertrauen und Zusammenarbeit, auf Gewaltverzicht und Abrüstung. Mitten in diesem hoffnungsvollen Aufbruch zu einer neuen europäischen Friedensordnung, zu einem gemeinsamen Haus Europa, erschütterte eine Welle demokratischer Revolutionen das eine der beiden im Konflikt befindlichen Gesellschaftssysteme. Die Zweite Welt, die sich sozialistische Staatengemeinschaft nannte, begann sich aufzulösen und brach von ihrer Peripherie her zusammen. Kaum war die reale Möglichkeit entstanden, dass die beiden hoch militarisierten Machtblöcke und ideologischen Antipoden aus Einsicht in die Notwendigkeit des Überlebens die militärische Konfrontation beenden und zu einer Sicherheitspartnerschaft finden, da änderte sich gravierend die politische Konstellation. Plötzlich schien die den Frieden bedrohende Feind7 schaft zweier Welten aufgehoben und der Weg frei für den Aufbruch in ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa und auch darüber hinaus in einem weltumspannenden Raum von Vancouver bis Wladiwostok. So vereinbarten es jedenfalls die KSZE-Staaten im November 1990 in der Charta von Paris. Die Charta erklärt das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ für beendet.

In Nachfolge der 1990 in drei Heften erschienenen Arbeitspapiere des Interdisziplinären Wissenschaftsbereiches Sicherheit (IWBS) an der Militärakademie „Friedrich Engels“ gibt die in Gründung befindliche Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. (DSS) ihre Arbeitspapiere heraus. Das vorliegende erste Heft enthält Beiträge zweier Werkstattgespräche zur Clausewitz- und Engels-Forschung im Blick auf eine europäische Strategie- und Militärwissenschaft für die neunziger Jahre. Die Gespräche fanden im September und Oktober 1990 an der Militärakademie statt. Es trafen sich Wissenschaftler der Arbeitsgruppe für Internationale Beziehungen und Strategieforschung am Mannheimer Zentrum für Sozialwissenschaften unter Leitung von Prof. Dr. Dietmar Schössler mit Wissenschaftlern des Interdisziplinären Wissenschaftsbereiches Sicherheit bzw. der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. Außerdem beteiligten sich die Clausewitzforscher Prof. Dr. Reinhard Brühl, Potsdam, Dr. André Türpe, Berlin, und Peter Trummer, Vorsitzender der Studiengruppe Internationale Sicherheit e.V. (SIS), Mannheim, an der Diskussion. Die beiden mehrtägigen Werkstattgespräche standen nicht nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur deutschen Vereinigung. Sie führten Menschen im geistigen Austausch zusammen, die während der deutschen Teilung und militärischen Konfrontation sich, eingebunden in ihre Gesellschaft, wie Gegner einander gegenübergestanden hatten, nun aber nach geistigen Gemeinsamkeiten im sicherheitspolitischen und militärtheoretischen Denken suchen.