Deutschland wurde verschiedentlich analysiert und etikettiert als diffuse Macht (Anne-Marie Le Gloannec), Zivilmacht (Hanns Maull), geoökonomische Macht (Kundnani, Szabó), reluctant hegemon (Bulmer, Paterson), bis hin zu einem europäischen Deutschland – allerdings im deutschen Europa (Crome). Man streitet über die Rolle der Normativität in der deutschen Außenpolitik sowie über die der materiellen, auch machtpolitischen Interessen.

Im Jahre 2020 können wir auf 30 Jahre Außenpolitik des vereinigten Deutschlands zurückblicken. Die deutsche Teilung 1945 war Folge der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten im Ergebnis des von Hitler begonnenen deutschen Aggressionskrieges und schließlich der Interessen der Hauptmächte des Kalten Krieges, deren Grenzlinie auf deutschem Boden verlief.

Die kritische Begleitung deutscher Außenpolitik gehört seit dem Start im Jahre 1993 zum Markenkern von WeltTrends. Im Thema ziehen Autoren aus sieben Ländern Bilanz. Diese Debatte wird in fortgesetzt. Im WeltBlick geht es um die Hagia Sophia und die neo-osmanische Politik des türkischen Präsidenten wie auch um die Lage in der Elfenbeinküste. In der Analyse diskutiert Yann Wernert die aktuelle deutsche Rohstoffstrategie. Im Forum gibt es bedenkenswerte Fragen zur „Causa Navalny“.

Eine offene Debatte über die Rolle der Nuklearwaffen, die Nuklearstrategie der NATO und der in Deutschland und Europa stationierten US-amerikanischen Atomwaffen ist längst überfällig. Und dies nicht nur, weil in Berlin bis 2025 die Entscheidung über ein Nachfolgeflugzeug des potenziellen Trägersystems Tornado ansteht. Wir agieren und diskutieren immer noch in den veralteten und überkommenen Abschreckungskategorien des Kalten Krieges. Dabei sind wir mit einer neuen nuklearen Ordnung konfrontiert, die weit komplexer, unübersichtlicher und vor allem gefährlicher ist als das relativ stabile „Gleichgewicht des Schrecken“, welches im Übrigen bei Weitem nicht so sicher war, wie es vielen im Nachhinein erscheinen mag. Man stelle sich nur kurz einmal vor, während der Kuba-Krise 1962 wären Donald Trump und Wladimir Putin die verantwortlichen Akteure auf beiden Seiten gewesen!

Im zweiten Teil des Interviews mit dem Politologen Herfried Münkler sprach unser Redakteur Majd El-Safadi für WeltTrends mit ihm über die Folgen des Coronavirus für die Weltpolitik, die Herausforderungen europäischer Außenpolitik, den Nahen Osten und die strategischen Fragen deutscher Außenpolitik.

Das 21. Jahrhundert wird bestimmt durch dynamische, widersprüchliche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Rahmen der Internationalisierung sowie einer globalisierungskritischen Wiederbesinnung auf nationalstaatliche Interessen. Diese Phänomene gehen einher mit einem qualitativen Prioritätenwechsel der Werte, Themen und Akteure. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt unter dem Etikett einer bedrohlichen „Klimaveränderung“ die Komplexität des Umwelt- und Ressourcenschutzes. Eine beschleunigte ökonomisch-soziale Entwicklung der Staaten und Völker sowie der Abbau des klassischen Nord-Süd-Gefälles sind existenziell. Die Befriedung der Konfliktregionen der Welt und eine Beschränkung militärischer Aktivitäten insgesamt sind dafür eine wichtige Grundlage. Eine dystopische Vorahnung vermitteln die zunehmenden Handels- und Verteilungskonflikte, Hungerkrisen, Regional- und Bürgerkriege, Flüchtlingsströme, autoritäre Herrschaftsstrukturen sowie destabilisierende Klimaveränderungen und Pandemien.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Ziele für die Entwicklung Chinas unter dem Stichwort „chinesischer Traum“ zusammengefasst. Es geht um Wohlstand, die Renaissance der Nation und das Glück der Menschen. Im internationalen Vergleich hat China in den vergangenen Jahrzehnten enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht und ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Das Jahr 2001 war für China von historischer Bedeutung: So unterzeichnete China am 11. November das WTO-Protokoll und wurde Mitglied der Welthandelsorganisation. Zwischen 1995 und 2001 hat sich Chinas Wirtschaft nur langsam entwickelt. Nach dem Beitritt zur WTO beschleunigte sich das Wachstum von Jahr zu Jahr. Chinas Wirtschaft hat sich in der globalen Finanzkrise von 2008 dank ihrer Standhaftigkeit und Elastizität bewährt. Im gleichen Jahr stieg das BIP auf den zweiten Rang in der Welt und blieb seither für zehn aufeinanderfolgende Jahre bis heute auf dem zweiten Platz hinter den USA.

Eun-Jeung Lee analysiert in diesem Aufsatz den koreanischen Diskurs um die deutsche Vereinigung. Sie gelangt zu dem Schluss, dass der Fokus hier auf der „Einheit“ bzw. auf dem Prozess der „Wiedervereinigung“ liegt und nicht so sehr auf dem vereinigten Deutschland und seinen unbewältigten Problemen heute. Die Einstellung zur Koreafrage wird direkt in diesen Diskurs projiziert. Die Hauptframes dabei sind die Charakterisierung der Vereinigung als Absorption, die entstandenen Kosten der Einheit sowie die Probleme der sogenannten inneren Einheit nach dem politischen Zusammenschluss.

Die Nordatlantische Bündnisorganisation leidet im 70. Jahr ihres Bestehens in einer anhaltenden Sinnkrise. Die jahrzehntelang eingebildete „Bedrohungsmacht“ Sowjetunion ging durch Selbstmord verloren. Der Präsident der Führungsmacht USA Trump charakterisierte die NATO als „obsolet“, Frankreichs Macron, in der selbstbewussten Tradition de Gaulles, sieht ihren „Hirntod“. Militäreinsätze sind seit über zwei Jahrzehnten nur noch im beschränkten Rahmen von „Willigen“ realisierbar. Trotz der Beschwörung auf dem jüngsten Gipfel wird die militärische Beistandsklausel wechselseitig misstrauisch bezweifelt. Angesichts der Fragilität artikulierte die Europäische Union schon in ihrer „Lissabon-Strategie“ (2000) den Anspruch auf Weltmacht, sehen die strategischen Think Tanks eine „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (2013) und empfehlen in einer multipolaren Welt die „Strategische Autonomie Europas“ (2019).

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Motive, Ziele, Handlungsfelder und Interessenlagen in Bezug auf eine strategische Autonomie der EU erörtert. Die Thematik wurde von WeltTrends aufgegriffen. Eine Gruppe von Autoren setzte sich mit den Positionen der SWP-Studie auseinander und befürwortete ein Konzept vollständiger strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt, verbunden mit einer wertebasierten Politik aktiver Friedensicherung und multilateraler Kooperation, verbunden auch mit einer Absage an USA-Dominanz sowie eine von Feinbildern determinierte Konfrontation mit Russland und China.