Die Multipolarität des entstehenden internationalen Systems und Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung durch Aufholen von Schwellenländern lassen sich mit einer Vertiefung der Europäischen Union meistern, aber um den Preis der (schmerzhaften) Aufgabe liebgewordener deutscher Doktrinen in Außenpolitik und Außenwirtschaft. Mit den folgenden Beiträgen setzen wir die Debatte zu „30 Jahre Berliner Außenpolitik“, die wir im Heft 168 (Oktober 2020) begonnen haben, fort.

Die Krise in Belarus hat erneut die Frage nach dem Zustand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den Vordergrund gerückt: Was verstehen beide Seiten unter „ausländischer Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten und wie sollten die Folgen eines solchen Verhaltens aussehen? Ob die Belarussen es wollen oder nicht, die aktuellen Demonstrationen werden höchstwahrscheinlich eine geopolitische Dimension annehmen und ein neues Kapitel des Wettbewerbs zwischen Russland und dem Westen um Osteuropa einläuten.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, warf im Mai dieses Jahres einen Stein ins Wasser. Gemessen an den Wellen, die er auslöste, war es ein ganz schöner Brocken. Mützenich wurde wahlweise vorgeworfen, er kündige die Solidarität in der NATO auf, versuche Deutschland von einem Krieg in Europa abzukoppeln oder gefährde die nukleare Abschreckung der NATO und Mitsprachemöglichkeiten Deutschlands im Bündnis.

Als im Herbst 1949 die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik an die Stelle des Deutschen Reiches traten, gab es auch zwei deutsche Stimmen in den internationalen Beziehungen. In der „Nachkriegsgeschichte Deutschlands“ wurde wieder deutsche Außenpolitik praktiziert. Diplomaten zweier deutscher Staaten agierten von nun an über vier Jahrzehnte weltweit für die deutsche Nation. Wie begann der Start in die Weltpolitik im Jahre 1950? In diesem Beitrag geht es um das „erste Jahr“ auswärtigen Handelns der DDR, im nächsten Heft um das erste Jahr der BRD.

Der Klimaschutz hat eine zentrale Rolle in der deutschen und europäischen Politik ergattert. Während jedoch ausgiebig über Wasserstoff und Erdöl debattiert wird, bleiben metallische Rohstoffe oft unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Dabei stehen und fallen nicht nur alle Bemühungen um CO2-Neutralität mit einer nachhaltigen Versorgung an solchen Rohstoffen, es geht auch um eine der Schlagadern der deutschen Wirtschaftsleistung. Stabil und nachhaltig soll diese Versorgung sein, das sind angesichts der Ausgangslage große Ziele. Wie geht die neue deutsche Rohstoffstrategie diese Herausforderungen an?

Wie blickt das heutige Litauen auf Deutschland? Die Antworten sind widersprüchlich. Seit den sogenannten „Singenden Revolutionen“ in den baltischen Republiken und nach der Vereinigung Deutschlands hat sich – oberflächlich gesehen – vieles im Verhältnis zwischen Litauen und Deutschland verändert. Damals galt Fukuyamas Spruch vom Ende der Geschichte tatsächlich als zutreffend, nicht nur für die Ostdeutschen, sondern auch im Baltikum – zumindest, was das Ende eines historischen Traumas im 20. Jahrhundert betraf. Das neue, vereinigte Deutschland wurde als demokratisch-kapitalistische Wohlstandsinsel sowie als attraktiver Ort für Ausbildung und Einkommenserwerb betrachtet.

Glaubt man einer Reihe politischer Experten und Beobachter, droht angesichts einer wachsenden Zahl von Streitthemen auf politischer Ebene ein zunehmendes Auseinanderdriften von Deutschland und Ungarn. Bevor man jedoch die aktuelle Situation beurteilt, lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, um die Gegenwart besser zu verstehen.

Trotz der unübersichtlichen und veränderlichen internationalen Situation haben sich die bilateralen Beziehungen nach vorn entwickelt. Sie hängen nicht nur mit der wirtschaftlichen Lage, der technologischen Entwicklung und dem politischen Einfluss beider Länder zusammen, sondern sind auch mit den jeweiligen politischen Konzepten verbunden. Eine für beide Seiten vorteilhafte Win-win-Zusammenarbeit wurde etabliert und hat sich bis heute bewährt.

Spricht man in Frankreich von der deutschen Außenpolitik, geht es fast immer um die deutsch-französischen Beziehungen und ihren Einfluss auf den Aufbau der Europäischen Union. In den französischen Medien werden ständig dieselben Metaphern verwendet, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beschreiben: „das deutsch-französische Paar“, „die deutsch-französische Achse“. Heute ist das „deutsch-französische Paar“ jedoch eher ein Mythos, der in Wirklichkeit keinen Schlüssel für die politische Analyse der deutsch-französischen Beziehungen darstellt.

Immer wenn Migration als Thema auf die globale Agenda rückt, beteiligt sich Deutschland aktiv an der Debatte. Nachdem die innere Auseinandersetzung den Streitpunkt „Einwanderungsland“ hinter sich gelassen hatte, übernahm Deutschland eine wichtige Rolle als Mitgestalter kollektiver Lösungen. Beide Prozesse haben ziemlich spät stattgefunden – vor allem, weil Migration, Flucht und Asyl lange als innere Probleme galten und die Migrationsproblematik eher in Wellen und konjunkturell besprochen wurde. Deshalb sollten die einzelnen Schritte Deutschlands in diesem Bereich während der vergangenen dreißig Jahre nicht als linear, sondern kumulativ beschrieben werden.