Unter dem Titel „Die Europäische Verteidigungsunion kommt voran!“ kommentierte im WT-Augustheft Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die jüngsten rüstungs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Das seien die ersten Schritte auf dem Weg „zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion“. Dafür sei es jetzt „auch höchste Zeit“. Sein Kollege Alexander Neu von der Fraktion DIE LINKE sieht das völlig anders. Und auch Wolfgang Schwarz, (Ab-)Rüstungsexperte und Chefredakteur des BLÄTTCHEN hält dagegen und erinnert an sicherheitspolitische Debatten in den 1970er- und 1980er-Jahren.

In der Merkel-Ära verließ Deutschland seine bequeme Position des „Führens von hinten“. Die Finanz-, die Schuldenkrise, Migrations- sowie die Ukrainekrise, der Brexit und die Neujustierung der Beziehungen mit den USA unter Donald Trump zwangen zu dieser Veränderung. Die Bundesrepublik wurde von einer Vetomacht in der EU zu einem unentbehrlichen Partner und übernahm (unfreiwillig) die Führungsrolle in der EU.

Ein Ergebnis des Besuchs von US-Präsident Trump in Warschau ist eine Zunahme des Interesses für die Drei-Meere-Initiative. Trump hat sich in Warschau mit den Führern der ihr angehörenden Staaten getroffen. Die Initiative und das Treffen riefen Irritationen in einigen westeuropäischen Hauptstädten hervor. Drei führende außenpolitische Experten aus Warschau, Bratislava und Prag nehmen diese Bedenken auf und betonen, dass die Trimarium-Initiative zur Verwirklichung der Interessen der Region und zur Stärkung der Europäischen Union insgesamt genutzt werden kann.

Der Gipfel des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni hat den Durchbruch gebracht: Die EU hat die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschlossen. Eine der Hauptforderungen der SPD-Verteidigungspolitiker, für die wir noch vor wenigen Jahren als Utopisten belächelt wurden, ist Realität. Auf der letzten Erklärung des Europäischen Rates vom 22. Juni wurde festgelegt, dass sich die Mitgliedstaaten binnen drei Monaten erklären sollen, ob sie bei einer Verteidigungsunion dabei sein möchten. Es geht erstmalig um konkrete Projekte und Initiativen zur Unterstützung der PESCO. Darüber hinaus hat sich der Rat für die Finanzierung von EU-Militäreinsätzen zulasten der Gemeinschaft nach dem Athena-Mechanismus entschlossen. Das sind die ersten Schritte auf dem Weg zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion.

Angesichts der voranschreitenden Globalisierung sämtlicher Lebensbereiche setzte sich bei den strategisch denkenden herrschenden Kreisen wegen der relativen „Kleinheit“ der (west-)europäischen Staaten die Erkenntnis durch, dass ihre internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig nur durch supranationale Strukturen in Wirtschaft und Politik gewährleistet werden kann. Ein Vierteljahrhundert Europäische Union (EU) mit ihren Förderprogrammen für Wirtschaft, Staat, Umwelt und Kultur zeigt aber auch, dass die ungleichmäßige Entwicklung der einzelnen Mitgliedsländer fortbesteht. Deutschland hat seine Position als wirtschaftliche „Supermacht“ in der EU auf neoliberale Weise ausgebaut und versucht, den anderen Staaten Lösungen bei der Finanz- und Flüchtlingskrise in seinem Interesse aufzuzwingen. Nicht zuletzt daraus resultiert der Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, mehr Funktionen und Rechte an die EU zu übertragen, und dem Festhalten vor allem „benachteiligter“ Staaten an nationalstaatlichen Positionen. Sie können sich dabei vielfach auf die Meinung jener Bevölkerungskreise in ihren Ländern berufen, die vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen bleiben. Trotzdem bleibt die Integration ein objektiver Prozess im Wechselspiel zwischen ökonomischer Basis und politischem Überbau. Die Durchsetzung eines objektiven Prozesses kann man behindern oder verzögern. Verhindern kann man ihn nicht. Er ist gleichwohl gestaltund beeinflussbar. Es kann also nicht um das Ob der europäischen Integration gehen, sondern nur um das Wie dieser Integration.

Die Auseinandersetzung über die Perspektiven der EU wurde in der letzten Krisendekade intensiver, auch die Debatte über Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Möglichkeiten flexibler Integration. Das geschieht aufgrund von mannigfachen Problemen, mit denen die EU angesichts nie dagewesener Herausforderungen konfrontiert ist.

Welche Richtung wird der europäische Integrationsprozess künftig nehmen? Nicht nur wegen des bevorstehenden Brexits wird diese Frage in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Pünktlich zum 60-jährigen Jubiläum der EU schaltet sich die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas in die Debatte ein.

Nach Jahren im Krisenmodus mangelt es nicht an Vorschlägen, wie die EU sich weiter entwickeln könnte. „Europaaktivisten“ glänzen mit den ganz großen Würfen: Eine europäische Republik soll es richten oder der europäische Bundesstaat. Deutschland kann sich eine Koalition der Willigen vorstellen, die, wohin auch immer, voranschreitet. Frankreich plädiert für einen EU-Finanzminister für die Eurozone und einen gemeinsamen Haushalt. Auch die Europäische Kommission hat in einem Weißbuch dargelegt, welche Reformszenarien denkbar wären. Ohne sich auf eine Option festzulegen oder gar zu sagen, was aus ihrer Sicht der beste Weg wäre. Juncker wird seitdem nicht müde zu betonen, die Kommission habe bewusst darauf verzichtet, eine Marschroute für das Denken vorzuschlagen.

Die EU ist in diesen Tagen erneut mit einer Krise konfrontiert, allerdings einer anderen, als man vielleicht meinen möchte. Statt um Theresa Mays gründlich verkorksten Brexit-Auftakt oder die klammen Kassen Griechenlands geht es diesmal um den „Europäischen Staatsakt“ für Helmut Kohl, mit dem der Einsatz des verstorbenen Altkanzlers für die europäische Integration gewürdigt werden soll. Dieser wurde nach seiner Ankündigung durch Kommissionspräsident Juncker rasch zum Gegenstand einer hitzigen Debatte darüber, ob er in Ermangelung eines europäischen Staates überhaupt so heißen dürfe. Nachdem der Vorschlag dank der nassforschen Art des Luxemburgers nun einmal in der Welt war, machte sich beim Protokolldienst der EU-Kommission offenbar Nervosität breit. Jedenfalls wurde die Veranstaltung nach eingehenden Beratungen kurzerhand und etwas verdruckst zur „European Ceremony of Honour“ umdeklariert.

Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.