Der Iran durchlebt in diesen Tagen die größte Protestwelle gegen das Regime seit der islamischen Revolution von 1979. Befeuert durch die zunehmende wirtschaftliche Misere breiten sich die Proteste wie ein Flächenbrand über weite Teile des Landes und unterschiedliche Bevöl- kerungsgruppen aus. Das Regime in Teheran, an dessen Spitze nun die „jungen Kräfte der Islamischen Republik“ stehen, hat nur eine Antwort auf die zunehmende Unzufriedenheit: Gewalt und Unterdrückung. Ist das der Anfang vom Ende des Regimes?

Dass Frauen an der Macht nicht vom Übel von Kriegen und gewalt- tätigen Auseinandersetzungen befreien, zeigt ein Blick in die Geschichte, auch wenn die meisten Kriege von Männern begonnen wur- den. Genannt seien nur Maria I. von England, auch bekannt als „die Blutige“ , oder Katharina die Große. Nein, allein die Einbeziehung von Frauen oder Frauen an der Spitze der Außen- oder Verteidigungsminis- terien genügt nicht, um dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu genügen. Diese beruht darüber hinaus – so das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 2021 – auf ehrlichem Interessenausgleich, der Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechts- staatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierter Krisenprävention und vorrangig ziviler Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Ihre Notwendigkeit begründet sich auch darin, dass vor allem Frauen, Mäd- chen sowie marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen in besonde- rem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen sind. Ein Teil dieser Gedanken findet sich auch im Koalitionsvertrag der rot-grün-gel- ben Ampel. Danach sollen im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und die Repräsentanz von Frauen weltweit gestärkt und die gesellschaftliche Diversität gefördert werden. Folgerichtig steht nun auch auf den Seiten des deutschen Außenministeriums, dass Geschlechterge- rechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind.

Seit Kabul am 15. August 2021 zum zweiten Mal in die Hände der Taliban fiel, stehen Frauen an der Spitze des zivilen Widerstands gegen die militante Gruppe, die tief in religiösem Fundamentalismus und im Patriarchat verwurzelt ist. Über Interviews mit vier afghanischen Frauen ermöglicht die Autorin einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort.

Wie werden die Entwicklungen in Belarus in den Nachbarländern gesehen? Aus polnischer Sicht, so Agata Czarnecka, sei Belarus gleichermaßen nah und fern, vertraut und fremd. Neben historischen Verbindungslinien betont die Autorin die Rolle der Frauen in der aktuellen Protestlandschaft Mittel- und Osteuropas: In Polen demonstrierten sie machtvoll gegen das restriktive Abtreibungsgesetz der nationalkonservativen Regierung, in Belarus hat die friedliche Protestbewegung „ein weibliches Gesicht“ (Olga Shparaga).

Das autoritäre Regime in der Türkei hat eine direkte Wirkung auf die Medien und lässt Frauen aus dem Fernsehen verschwinden. Während der Hauptsendezeit ist die Zahl der Frauen in den letzten Jahren stark gesunken. Zugleich werden die Medien von vielen Wissenschaftlerinnen als ein politisiertes Umfeld angesehen, in dem fachliche Diskussionen nicht mehr wichtig sind. Sie haben deshalb kein Interesse. Dieser Artikel basiert auf Interviews mit türkischen Politikwissenschaftlerinnen zur Wahrnehmung der Medien.

Seit Anfang 1982 reagierten die DDR-Behörden auf unabhängige friedenspolitische Bekundungen spürbar allergisch. Die Angst vor einemAtomkrieg nahm in der Bevölkerung zu. Zivilschutzübungen in vielenOrtschaften und Betrieben sowie die Zunahme militärischer Indoktrinierung in den Bildungseinrichtungen schürten Ängste. Hinzu kam, dass dieVolkskammer im März 1982 ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedete,dass nun auch Frauen einbezog, ihnen jedoch, im Gegensatz zu den Männern, nicht die Möglichkeit bot, bei der Musterung eine Verweigerungauszusprechen. Kurz nach der Gesetzesnovelle schrieben verschiedeneFrauen persönliche Eingaben. Da ihre schriftlichen Proteste nicht odernur unzureichend beantwortet wurden, schickten Frauen Ende Oktober 1982 eine gemeinschaftlich verfasste und von ca. 130 Frauen unterzeichnete Eingabe zum Wehrdienstgesetz an Erich Honecker. Aus diesempolitischen Kontext entstanden die Gruppen „Frauen für den Frieden“in Ost-Berlin und Halle sowie später auch in anderen Städten der DDR.Es folgten Drohungen und Verwarnungen staatlicher Behörden. Trotzdem fühlten sich die Frauen auf dem richtigen Weg. Die Eingabe an denStaatsratsvorsitzenden wurde im Januar 1983 wegen Nichtbeantwortungwiederholt. Anlässlich des Friedenstreffens in Dresden am 13. Februarstellten Frauen der Berliner Gruppe in der Petrikirche unter dem Motto„Die Kraft der Schwachen“ ihr Anliegen dar, wie auch auf dem erstenDDR-weiten Friedensseminar „Konkret für den Frieden“ in der Christuskirche in Berlin-Schöneweide im März 1983.

Zu viele Sicherheitsmaßnahmen räumen häuslicher Gewalt undGewalt gegen Frauen nicht genügend Platz und Priorität ein. Oft wirddiese Art der Gewalt als Privatsache behandelt und nicht als zentrales Sicherheitsrisiko für Leib und Leben. Dabei gehören insbesondereSchusswaffen im Haushalt zu einem lebensbedrohlichen Risiko, besonders für Frauen und Kinder.

Obwohl sich viele Staaten des afrikanischen Kontinents vertraglich zurGeschlechtergerechtigkeit verpflichtet haben, sind Frauen bei der politischen Entscheidungsfindung oftmals außen vor. Wie sehen Rechtslageund Praxis aus? Der Artikel diskutiert dies am Beispiel des KönigreichesLesotho im Süden Afrikas.

Die Förderung und Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit wird inKolumbien vor allem von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorangetrieben. Diese haben sich in den letzten Jahren zunehmend vernetzt und artikuliert. Trotz inklusiver Dialogforen bleiben sie strukturell von nationalenEntscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Das international anerkannte Diskriminierungsverbot und die AllgemeineErklärung der Menschenrechte gelten als Grundprinzipien des internationalen Völkerrechts. Selbst in bewaffneten Konflikten bestehen einige dieser Prinzipien fort, so beispielsweise auch der Schutz vor sexualisierter undgeschlechterspezifischer Gewalt. Neben anderen rechtlichen Instrumentenliegt demnach auch die Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Verantwortungsbereich der Nationalstaaten, selbst in Krisen und Kriegsgebieten.