Die EU ist in diesen Tagen erneut mit einer Krise konfrontiert, allerdings einer anderen, als man vielleicht meinen möchte. Statt um Theresa Mays gründlich verkorksten Brexit-Auftakt oder die klammen Kassen Griechenlands geht es diesmal um den „Europäischen Staatsakt“ für Helmut Kohl, mit dem der Einsatz des verstorbenen Altkanzlers für die europäische Integration gewürdigt werden soll. Dieser wurde nach seiner Ankündigung durch Kommissionspräsident Juncker rasch zum Gegenstand einer hitzigen Debatte darüber, ob er in Ermangelung eines europäischen Staates überhaupt so heißen dürfe. Nachdem der Vorschlag dank der nassforschen Art des Luxemburgers nun einmal in der Welt war, machte sich beim Protokolldienst der EU-Kommission offenbar Nervosität breit. Jedenfalls wurde die Veranstaltung nach eingehenden Beratungen kurzerhand und etwas verdruckst zur „European Ceremony of Honour“ umdeklariert.

Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.

Bereits in den 1980er-Jahren war häufig von einer Krise des europäischen Einigungsprojekts die Rede. Allerdings rührte der Unmut in der „Eurosklerose“-Debatte vor allem aus der Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht schnell genug voranging. Heute sieht sich die EU nicht nur mit dem Brexit und einem zunehmenden Rechtspopulismus konfrontiert. Auch der Integrationsoptimismus der Vergangenheit ist verflogen. Stattdessen lassen selbst bekennende Europäer Zweifel daran erkennen, ob es ein „Weiter so“ geben kann. Unsere Autorinnen und Autoren widmen sich diesem Thema und stellen Szenarien und Vorschläge für die EU der Zukunft vor.

Hollandes Erbe ist schwer greifbar, ein programmatisches Gesamtkonzept seiner Außenpolitik kam nie zustande. Dennoch hat er in seiner fünfjährigen Amtszeit 2012–2017 Spuren hinterlassen und Akzente gesetzt. Welche Entwicklungen sich daraus ergeben haben und was nun Macron erwartet, zeigt Olivier Schmitt in diesem Beitrag.

Unter den zahlreichen Herausforderungen, vor denen der neue französische Präsident steht, ist die Überwindung der wirtschaftlichen Krise eine der schwierigsten. Denn diese Krise hat sich seit Beginn dieses Jahrhunderts immer mehr vertieft, auch weil die Strukturprobleme des Landes nicht oder nur sehr zaghaft angegangen worden sind. So begann eine lange Phase der Stagnation, des relativen Abstiegs und einer sich ausbreitenden Arbeitslosigkeit. Kann der Teufelskreis gebrochen werden?

Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wirbelt das politische System des Landes durcheinander. Dem neuen Machthaber im Élysée-Palast ist es bei den Wahlen um das höchste Staatsamt im Frühjahr 2017 ohne den Rückhalt und die Infrastruktur einer politischen Partei gelungen, sich gegen seine politischen Kontrahenten durchzusetzen. Sollte es seiner nunmehr „La République en Marche!“ genannten Bewegung gelingen, die im Juni 2017 anstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen, könnte dies den französischen Parlamentarismus nachhaltig verändern.

„Die Präsidentschaftswahlen sind die Begegnung zwischen den Franzosen und einem Mann“ – so lautet die viel zitierte Formel von Charles de Gaulle, dem ersten Präsidenten der V. Republik. De Gaulle und Mitterrand sind die Vorbilder, auf die sich der 39 Jahre junge Macron, „eigentlich für das Amt zu jung“ (François Bayrou, Bündnispartner Macrons), in seiner Auffassung von der Rolle des Präsidenten bezieht.

In Deutschland gibt es noch immer eine deutliche Mehrheit, die für gute Nachbarschaft zu Russland eintritt. Und das trotz eines antirussischen Trommelfeuers, das seit einigen Jahren anhält. Glaubt man den Medien, sind an allem, was in Europa schiefgeht, die Russen schuld. „Daran sind nur die Russen schuld!“, spotteten in den Hochzeiten des Kalten Krieges Kabarettisten in Deutschland-West. Fasst man heute die Ergebnisse von Meinungsumfragen zusammen, spricht sehr viel dafür, dass die nächsten Bundestagswahlen mit der „russischen Karte“ gewonnen werden könnten.

Frankreich hat gewählt, und das Land steht Kopf. Der neue politische Kurs ist noch unklar, aber ein „weiter so“ ist ausgeschlossen. Das Thema gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die den wichtigsten Partner Deutschlands in Europa erwarten – und die Chancen, die sich bieten. Dabei geht es sowohl um die außenpolitische, als auch die wirtschaftliche Hinterlassenschaft des scheidenden Präsidenten Hollande. Wie steht es um Frankreich, was will und kann Macron in diesem Kontext bewirken? Ebenso wird die umgewälzte Parteienstruktur untersucht, die der Fünften Republik den ersten Präsidenten jenseits von Konservativen und Sozialisten beschert hat.

Es lag ein Schatten über Rom, als die Europäische Union den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feierte. Der Geburtstag fiel zusammen mit der Woche, in der erstmals in der Geschichte der EU ein Land die Staatengemeinschaft verließ. Trotz allen Bemühens um Zuversicht und Geschlossenheit ist die Unsicherheit über die Zukunft der EU ein Fakt, über den sich nicht leicht hinweglächeln lässt. Zwar sind aus ursprünglich sechs Gründungsstaaten 28 Mitglieder geworden, jedoch geht mit Großbritannien ein politisch und wirtschaftlich starker Akteur von Bord. Die Konsequenzen werden noch lange Zeit unklar bleiben. So gerät der 60. Geburtstag der Europäischen Union zur Stunde der Nachdenklichkeit. Das Nachdenken führt zunächst ganz typisch zu Berichten – einem eher visionären von Guy Verhofstadt. Und einem pragmatischen von Elmar Brok zur Verbesserung der Funktionsweise innerhalb der gegebenen institutionellen Rahmen. Darüber hinaus legte Kommissionspräsident Juncker sein Weißbuch mit fünf Szenarien zur zukünftigen Entwicklung vor. Damit vermied der glühende Europäer selbst eine Festlegung, eröffnete jedoch zugleich – und das ist durchaus positiv – eine grundsätzliche Debatte.