In Zentralasien lagern bedeutende fossile Energiereserven. Russland ist bestrebt seinen Einfluss dort kontinuierlich auszuweiten. Die Autoren analysieren detailliert diese Strategie und zeigen deutlich die Erfolge auf. Dabei warnen sie vor einer zu hohen Abhängigkeit Europas von Russland, den die EU nur durch eine eigene kaspische Energiepolitik einschließlich einer Kooperation mit dem Iran begegnen kann.

Polens 20. Jahrhundert war schicksalsreich. Die Bürde der Geschichte zeigt sich heute in der starken Berücksichtigung historischer Ereignisse und geopolitischer Trennlinien in der polnischen Außenpolitik. Besonders das Verhältnis zu Deutschland und Russland ist nicht frei von Spannungen. Werden der neuen polnischen Regierung Akzentverschiebungen gelingen?

Am 9. Mai 1950, 18 Uhr, im Uhrensaal des Quai d’Orsay: Der französische Außenminister Robert Schuman gibt vor mehr als 200 Pressevertretern seinen Vorschlag bekannt, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde, die Haute Autorité, zu stellen. Die Initiative kam überraschend; sie sollte dennoch von weittragender Wirkung sein. Sie bildete den Beginn eines langen und konfliktreichen, auch von herben Rückschlägen begleiteten Prozesses der Kooperation und Integration in Westeuropa.

Bislang konzentriert sich die Debatte zum Klimawandel auf die Vermeidung von Treibhausgasen. Der Autor thematisiert hingegen Anpassungserfordernisse, welche die globale Erwärmung mit sich bringt. Nach der Darstellung von Entscheidungsfaktoren für angemessene Anpassungsstrategien wirft der Beitrag einen exemplarischen Blick auf eine bedeutsame Systemkomponente: den Energiesektor.

Die Diversifizierung von Erdgasimporten ist ein Trend in den Energiestrategien der Staaten Europas. Angestrebt wird die Unabhängigkeit von russischer Versorgung. Ein entscheidender Faktor in diesem Streben könnte unkonventionelles Erdgas sein. Der Ausbau der Importe dieses Gases sowie die Deregulierung des europäischen Gasmarktes wird dessen Organisation deutlich verändern.

Im Mai dieses Jahres wird der Bau des ersten von zwei parallelen Pipelinesträngen des Nord Stream-Projektes durch die Ostsee abgeschlossen. Selten zuvor war ein Infrastrukturprojekt im europäischen Raum so umstritten. Die Halbzeit im Bauprozess bietet Gelegenheit für ein Zwischenfazit. Verfestigung von Abhängigkeit, ökologische Katastrophe, wirtschaftliches Abenteuer – wie steht es um dieses Vorhaben?

Die von Europa ausgehende Staatsschulden-, Euro- und womöglich auch erneute Bankenkrise könnte, wie jede Krise, auch Heilsames bewirken – einen europäischen Demokratisierungsschub. Jahrzehntelang war die europäische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europäischen Demokratien von deren Völkern im Tausch gegen die Einlösung des Versprechens von Frieden und wachsendem Wohlstand hingenommen worden. Dieser ‚permissive Konsens‘, wie man diese diffuse Art der Zustimmung in der Politikwissenschaft bezeichnet hat – eine Art Legitimation zweiter Klasse – hat sich in eine nicht minder diffuse wachsende Unzufriedenheit unter den Völkern der EU gewandelt. Zugegeben, die von Eurobarometer regelmäßig gemessenen Werte haben sich in den letzten beiden Jahren nicht dramatisch, aber doch durchaus deutlich verändert: In diesem Zeitraum ist der Anteil der EU-Bürger, die Vertrauen in die EU haben, von 48 Prozent auf 41 Prozent gesunken; der Anteil derer, die kein Vertrauen in sie haben, von 40 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. In nicht weniger als zehn Ländern, darunter die Schwergewichte Frankreich, Großbritannien und Deutschland, überwiegt die Zahl der Misstrauenden die der Vertrauenden. Kein Wunder, dass die Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (2009) EU-weit gerade einmal 43 Prozent betrug – so gering wie in keiner Nationalwahl in einem der Mitgliedstaaten.

Nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober ist erstmals der neue Regierungschef der alte geblieben: Donald Tusk. An der Spitze ändert sich also nichts. Links von der Mitte ist allerdings ein neuer Stern aufgegangen: Die Palikot-Liste, die sich nun daran macht, dem linksdemokratischen Platzhirsch SLD seine Grenzen aufzuzeigen.

Wir stehen vor einer Zeitenwende – entweder kommt es zum gemeinsamen Wohlstand oder zum Niedergang Europas in einer immer stärker globalisierten Welt. Deutschland, anteilig mit ca. 20 Prozent die größte und außerordentlich technologiestarke europäische Wirtschaft, trägt dabei eine zentrale politische Verantwortung. Leider wird die derzeitige schwarz-gelbe Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht. Kanzlerin Merkel, mehrfach zur „stärksten Frau der Welt“ gekürt, gelingt bislang keine kompromissfähige Stabilisierung, geschweige denn eine zukunftsfähige Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie. Die seit zwei Jahrzehnten erfolgreiche Exportoffensive der deutschen Großindustrie, finanziert von Banken, generiert gigantische privatwirtschaftliche Gewinne. Die Reallöhne der Masse der Bevölkerung stagnieren dagegen auf dem Niveau von 1995. Die europäische Finanzoligarchie, inklusive der griechischen, profitiert. Die Managergehälter in astronomischer Höhe sind nur ein Indiz dafür. Raffgier und Ausbeutung pur! Es gibt kein Problem der Wertschöpfung – weder in Griechenland noch in Deutschland oder Europa –, sondern sich zuspitzende Verteilungskonflikte bei der Arbeit, wobei die Jugend extrem betroffen ist, und beim Einkommen.

Die atlantische Partnerschaft ist in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen – mit negativem Ausblick. Die europäische Öffentlichkeit hat bisher weitgehend die Augen davor verschlossen, dass sich die USA unter Präsident Obama strategisch neu auszurichten begannen. Bricht für die USA ein pazifisches Jahrhundert an und wird Europa dabei abgedrängt?