Brauchen wir eine deutsche Ostpolitik? Nachdem ein Großteil der Staaten Mittel- und Osteuropas zur EU gehören, steht die Herausforderung an deutsche Politik, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn neu zu gestalten. Ein Nachdenken über die deutsche Ostpolitik ist von Nöten. WeltTrends setzt mit dieser Ausgabe die Debatte zur deutschen Ostpolitik vergangener Hefte fort. Im „Forum“ wird eine Bilanz Rot-Grüner Außenpolitik gezogen und über Deutschlands internationale Kompetenz diskutiert. Ein Gespräch über Indiens Rolle in der Welt rundet die WeltTrends-Herbstausgabe ab.

Als die Aufnahme Bulgariens in die EU bevorstand, wurde in der Presse häufig darüber geschrieben, dass neben dem griechischen nun auch das kyrillische Alphabet in die Union Einzug hält. Bei der Vorbereitung auf den Eintritt Bulgariens hatte die bulgarische Regierung eine Erklärung zu dem Vertrag unter der Überschrift »Deklaration der Republik Bulgarien bezüglich der Nutzung des kyrillischen Alphabets in der Europäischen Union« mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: „Mit der Anerkennung der bulgarischen Sprache als authentische Vertragssprache und auch als offizielle und Arbeitssprache, die in den Institutionen der Europäischen Union verwendet wird, wird die kyrillische Schrift (Kyrilliza) zu einem der drei Alphabete, die offiziell in der Europäischen Union benutzt werden. Dieser wesentliche Teil des kulturellen Erbes Europas stellt einen spezifischen bulgarischen Beitrag zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Union dar.“ Manche Publikationen in den deutschsprachigen Medien zeugen von Objektivität und Toleranz, wie z. B. ein längerer Text des österreichischen Standard („EU bekommt durch Beitritt Bulgariens drittes Alphabet“, 30.12.2006). Es wurde allerdings auch geringere Akzeptanz geäußert. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung las man eine dramatisierend aufbauschende Überschrift: „Die Kyrillisierung Europas“, nach ein paar Tagen gefolgt von „Balkantiger auf dem Sprung“. Aufhänger war der Disput, die der damalige bulgarische Minister Nikolaj Vasilev mit der Europäischen Zentralbank über einen kyrillischen Aufdruck auf den Euronoten führte, der nicht „Euro“ sondern „евро (evro)“ lautet, wie es auch in anderen slawischen Ländern für die Währung der Eurozone üblich ist. Vasilev hat unter Berufung auf die Statuten der EU den Disput gewonnen. Deshalb gibt es nun inzwischen 5- und 10-Euronoten mit dem kyrillischen Aufdruck „евро“.

Die Geschichte der Kulturwissenschaften, insbesondere die der Kultursoziologie, ist geprägt von Defiziten. Nicht wenige Autoren, die als Klassiker des Fachs gelten dürften, und originelle Ansätze vergangener Jahrhunderte sowie unterschiedlichster Herkunft fristen angesichts kurzlebiger akademischer Moden bestenfalls ein Schatten- oder Fußnotendasein – zu Unrecht. Vergessene Programme stehen im Zentrum der aktuellen »Kultursoziologie«. Besonders im Fokus: die Arbeiten von Alfred Weber, Wilhelm Ostwald und Friedrich Ratzel.

Bei unseren östlichen Nachbarn werden derzeit mehrere Jubiläen zelebriert: 25 Jahre politischer Umbruch, 15 Jahre Mitgliedschaft in der NATO und 10 Jahre in der EU. WeltTrends nimmt diese geballte Zahlenmagie zum Anlass, Polen zum Thema zu machen. Heft 100 gewährt einen Einblick in die aktuellen außenpolitischen Diskurse in Polen: Sei es zum Verhältnis zur EU, zu den USA oder zu Russland. Natürlich geht es dabei stets auch um das Verhältnis zu Deutschland und ob die Anfang der 1990er Jahre proklamierte „strategische Interessengemeinschaft“ zu einer tatsächlichen Partnerschaft geworden ist.

Die westliche Außenpolitik beruht auf dem Glauben an die Universalität von Demokratie und Menschenrechten. Die verschiedenen Weltkulturen und die ihnen zugehörigen Weltmächte definieren sich aber nicht nach einer universalen, sondern nach unterschiedlichen Werteordnungen, in denen Rechte und Pflichten, Individualität und Kollektivität, Mensch und Gott in unterschiedlichen Rangordnungen zueinander stehen. Der westliche Universalismus wird von anderen Werteordnungen als Provokation empfunden und treibt deren Fundamentalismus und den Kampf der Kulturen voran.

Wer internationalen Krisen künftig präventiv erfolgreicher begegnen will, der muss den Ursachen der jüngsten um die Ukraine ohne Scheuklappen und doppelte Standards auf den Grund gehen. Während internationaler Krisen neigen die Akteure praktisch aber leider nie zur Analyse und auch später nur ausnahmsweise. Es ist aber schon vorgekommen: nach dem 13. August 1961, als sich ein Teil der SPD-Führung durchrang, die Beziehungen zur Sowjetunion durch ein neues Prisma zu betrachten und den seit 1945 in immer neuen Varianten ausgelatschten Trampelpfad der Konfrontation gegenüber Moskau zu verlassen.

Die Rede von Bundespräsident Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat ein kontroverses Echo ausgelöst. Von den einen als wegweisend für Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt gelobt, wird sie von anderen als Plädoyer für militärisches Engagement gegeißelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der „realistischen“, sicherheitspolitischen Logik auseinander, die hinter Gaucks Rede zu stecken scheint, und wirbt für eine stärkere Berücksichtigung von Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung.

Mitteleuropa ist ein Begriff, an dem sich die Geister scheiden. Er fasziniert so stark, dass wir oft vergessen, ihn produktiv zu nutzen. Sicher, auf dem Begriff lastet Geschichte: Für manchen ist es der Ort der „Vertreibung aus einem kulturellen Paradies“, für andere ist Mitteleuropa eine zeitlose „Oase“, nach wie vor zuverlässige Zuflucht vor jeder historischen Frustration. Gewiss, Mitteleuropa kommt nicht ohne Geschichte aus, aber bitte nicht übertreiben. Es könnte den falschen Eindruck vermitteln, als ob es in der Gegenwart keinen Platz für Mitteleuropa mehr gebe. Um Mitteleuropa „gegenwärtsfähig“ zu machen, müsse die Vergangenheit zunächst an-, durch- und auch noch ausdiskutiert werden. Erst dann würde der „vernachlässigten Vergangenheit“, die weder vergehen kann noch darf, Genüge getan. Erst dann würde die starke Nabelschnur zwischen Mitteleuropa und der Vergangenheit etwas gelockert. Aber das wahre Leben hat sich bereits in den mitteleuropäischen Diskurs geschlichen. Es geschah um den Preis einer geopolitischen Spaltung unserer Region entlang der Zeitachse.

Auch wenn der belarussische Präsident Lukaschenko gern das Gegenteil behauptet: Das westeuropäische Interesse an Belarus ist in den letzten Jahren gewachsen. Wie aber kann der Westen sich für demokratischen Wandel in Belarus engagieren, Machtkonstellationen von außen aufweichen und eine erfolgreiche Verflechtung von innerer Transformation und Förderung von außen erreichen?

Die deutsche Außenpolitik hat seit dem 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart viele Veränderungen erlebt. Lange stand Deutschland in einem angespannten Verhältnis zu den europäischen Ordnungen, doch nun ist es ein wichtiger Akteur der internationalen Gemeinschaft. Manfred Görtemaker, Professor für Neuere Geschichte aus Potsdam, zeichnet die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung in seinem Beitrag nach.