Andrej Vardomatskij geht in seinem Beitrag auf verschiedene Ursachen ein, die zu der „sozialen Explosion“ nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus 2020 geführt haben. Kurzfristig seien etwa die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung während der Corona-Pandemie sowie das Misstrauen gegenüber der offiziellen Informationspolitik ausschlaggebend. Langfristig betrachtet seien soziale, ökonomische und demographische Faktoren entscheidend. Vardomatskij schließt auf Basis empirischer Befunde, die belarusische Gesellschaft habe sich durch die Ereignisse des Jahres 2020 derart verändert, dass eine Rückkehr zum Status quo ante auszuschließen sei.

Vom Ausland meist unbeachtet, hat es in Belarus über mehr als zwei Jahrzehnte immer wieder kleinere und größere Protestaktionen gegen die Politik von Präsident Aljaksandr Lukašenka gegeben, darunter regelmäßig nach Präsidentschaftswahlen. Erst 2020 aber, nach seiner fünften Wiederwahl, nahmen postelektorale Demonstrationen ein solches Ausmaß an, dass der Sturz des Regimes für einige Wochen möglich schien. Wie kam es dazu, dass sie um ein Vielfaches größer und hartnäckiger waren als je zuvor? Warum erreichten sie ihr Ziel dennoch nicht? Petra Stykow versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden, indem sie sich auf die Erkenntnisse mehrerer miteinander verbundener politikwissenschaftlicher Diskurse stützt, die sich mit den Stabilitäts- und Zusammenbruchsbedingungen autoritärer Regime befassen. Sie zeigt, dass es nicht ausreicht, den Fall „Belarus 2020“ als eine sich weitgehend selbstorganisierende Massenbewegung der „Straße“ zu rekonstruieren, wenn man nach den Gründen für ihr Scheitern sucht und die Frage nach Entwicklungsszenarios stellt.

Wurden bei den Demonstrationen gegen das Lukaschenko-Regime zunächst alte-neue Denkfiguren des In-die-Zukunft-Schreitens entworfen und zum Teil realisiert, so musste man, nachdem die Proteste wegen der zunehmenden Gewalt in den medial unsichtbaren Untergrund übergingen, aus dem Stegreif auf unbekannte und unsichere Identifikationsmodi umsteigen. Die zunehmende Intransparenz der Zukunft begünstigte ethisch-poetische und politische Prozesse der Subjektivierung und Infra-Signifikation: Diesen subdiskursiven Entwicklungen sowie den sie begleitenden Techniken der Geduld und der Selbst-Montage geht Heinrich Kirschbaums essayistisch engagierter Beitrag aus diskurspoetologischer und sozialphilosophischer Perspektive nach.

Die gefälschte Präsidentschaftswahl Anfang August 2020 und die anschließenden Massenproteste haben Belarus auf die Weltbühne katapultiert. Wie sind diese Ereignisse einzuordnen? Welche Vorgeschichte haben sie? Der Themenschwerpunkt „Belarus – eine Revolution?“ erweitert und vertieft die Perspektiven auf ein Land, das international bislang kaum Beachtung fand. Die Autor:innen der 11 Beiträge untersuchen Ursachen und Folgen der aktuellen Ereignisse, schildern die staatliche Willkür und Gewalt und befassen sich mit der vielschichtigen belarusischen Geschichte und Kultur.

Außerhalb des Schwerpunkts diskutiert Yana Milev psychosoziale Folgen einer gesamtdeutschen Geschichtspolitik, die den sowjetischen Beitrag zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus kleinredet. Und Hans-Christoph Rauh setzt sich auseinander mit einer Kritik an der Art, die Geschichte der Philosophie in der DDR zu schreiben.

Hier finden Sie eine Leseprobe dieser Ausgabe: Leseprobe Belarus – eine Revolution?

Medienforscher und Historiker kritisieren die dürftigen Geschichtskenntnisse von Journalisten und politischen Aktivisten. Historische Unwissenheit prägt auch die Debatten um eine Umbenennung der Berliner Mohrenstraße, die bis 2020 zunahm, bis der Berliner Senat einknickte. Die Senatsverwaltung für Kultur stellte zur „Aufarbeitung des Kolonialismus“ 2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umsetzung geriet jedoch zur Provinzposse. Es wurde eine Broschüre erstellt, die in weiten Teilen als Plagiat identifiziert wurde und plumpe Geschichtsverdrehungen präsentierte. Hier vergriffen sich die Autoren ausgerechnet an den Berliner Vorfahren des bekannten Historikers und Kolumnisten Götz Aly, der die Abschreiber und Geschichtsverdreher öffentlich kritisierte, insbesondere auch die falsch begründete Forderung nach Umbenennung der Mohrenstraße. Die wurde jedoch inzwischen von der zuständigen Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Akt war weder demokratisch (die betroffenen Bewohner wurden nicht befragt), noch entsprach er den Beschlüssen des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Umbenennungswahn in Berlin, exemplifiziert an der Mohrenstraße, wird von einer großen Zahl Berliner als undemokratischer, unwissenschaftlicher und unsinniger Akt angesehen. Ohne Gesichtsverlust der Berliner Politiker ist jedoch eine Hinwendung zu einer ernsthaften und zukunftsorientierten Bearbeitung der kolonialen und postkolonialen Vergangenheit in der deutschen Hauptstadt nicht mehr hinzukriegen.

Jeremias Herberg, Konrad Gürtler und David Löw Beer fragen, inwieweit der Strukturwandel im Lausitzer Kohlerevier das Verständnis von Demokratie tangiert und ob mit dem Kohleausstieg ein Ausstieg aus der Transformationsblockade gelingen kann. Ihr Beitrag zeigt, dass die kulturelle und soziale Verankerung der Kohleindustrie in der Region, der verschleppte Strukturwandel, die demografischen Brüche der 1990er Jahre, die Polarisierung zwischen Kohlebefürwortern und -gegnern sowie das rechtspopulistische Unterwandern von Protesten sich in der Lausitz zu einer manifesten Transformationsblockade verdichtet haben. Solange dies beim beabsichtigten Kohleausstieg nicht berücksichtigt wird, könnte sich das „Gelegenheitsfenster“ für eine demokratische Gestaltung dieses Prozesses schnell wieder schließen. Die Lausitz ist ein Modellfall, um auf die entstandenen Brüche und Probleme einer demokratischen Gestaltung eines grundlegenden Strukturwandels hinzuweisen.

Der „Aufstand des Jahres 1432“, der weltweit begrüßt wurde, scheitertebald. Der Arabische Frühling verwandelte sich in einen kalten, mancherortsblutigen Winter. Wir sehen heute mehr Gewalt als noch vor der Revolutionund in einigen Ländern sogar blutige Kriege. Die westlichen Staatenhaben, wie in den Jahrzehnten zuvor, beste Beziehungen zu den Machthabernin der arabischen Welt. Aber auch die Linke muss sich fragen, wie siesich zu den politischen Entwicklungen im arabischen Raum gestellt hat.

Seit zwei Monaten gehen in der Demokratischen Volksrepublik Algerien die Menschen auf die Straße. Auslöser der Massendemonstrationen war die beabsichtigte Wahl des durch mehrere Schlaganfälle im Jahre 2013 schwerstbehinderten Abdelaziz Bouteflika, der am 18. April für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt werden sollte. Aufgrund der Massenproteste verzichtete er schließlich. Am 2. April trat er gar vorzeitig von seinem Amt zurück, das am 28. April formal geendet hätte.

Im April und Mai 2019 werden in Indien etappenweise die 17. Parlamentswahlen abgehalten. Mehr als 875 Millionen Wahlberechtigte, das sind mehr als in der EU, Japan und den USA zusammen, sind aufgerufen, ihre Stimme in der größten Demokratie für einen der 543 Sitze im auf fünf Jahre gewählten Parlament abzugeben. Wohl werden wieder mehr als 60 Prozent, das sind weit mehr als in den USA, der ältesten Demokratie, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 10 Millionen Wahlhelfer werden nicht nur wegen einer Analphabetenquote von 25 Prozent bei der erstmals zur Anwendung kommenden rein elektronischen Stimmabgabe eingesetzt.

Ende 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Es ging in dem flächenmäßig zweitgrößten und gemessen an der Bevölkerungszahl viertgrößten Staat Afrikas um den Präsidenten, das Parlament und um kommunale Vertretungen. Der Autor hat als Beobachter an diesen Wahlen teilgenommen und plädiert dafür, trotz aller Schwierigkeiten und Probleme während der Wahlen die Ergebnisse, die einen friedlichen Machtwechsel darstellen, international anzuerkennen.