Wichtigste Ursache für den Tiefstand des linken Einflusses in Osteuropa ist die Art des Systemwechsels von 1989. Die staatssozialistische Ordnung brach zusammen. An die Stelle der Diktaturen traten demokratische Ordnungen. Die vorherigen kommunistischen Staatsparteien transformierten sich überwiegend in sozialdemokratische Parteien. Der Wechsel des Wirtschaftsmodells und der sozialen Ordnung schloss jedoch eine sozialdemokratische Politik des Schutzes der Beschäftigten aus. Die reformierten Postkommunisten wurden als Sozialdemokraten zu einem hauptsächlichen Treiber einer Transformation, in der eine Bevölkerung, die 1989 eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwartet hatte, den Härten eines nahezu unregulierten Kapitalismus ausgesetzt wurde. Der Zusammenbruch des Staatssozialismus hätte als Bestätigung des sozialdemokratischen Gegenmodells zum kommunistischen Weg verstanden werden können. Aber real führte die Delegitimierung des staatssozialistischen Modells in eine Krise der politischen Linken insgesamt.

Schaut man auf die Linke in Europa, so zeigt sich fast überall ein Bild des Niedergangs und der Ratlosigkeit. Die Ursachen für die gegenwärtige Krise liegen nicht nur in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern wurden durch ihn „nur“ verstärkt. Sie liegen tiefer. Und sie haben Gründe nicht nur in dilettantischer Politik des Spitzenpersonals, falschen politischen Akzentsetzungen und Feigheit vor dem bürgerlichen Mainstream. Sondern es gibt sozio-struktuelle Ursachen, die damit zusammenhängen, dass auf den Spätkapitalismus des 21. Jahrhunderts und seine Verwerfungen viele Antworten aus dem 20. Jahrhundert nicht mehr passen.

Außerhalb des Schwerpunkts setzt sich Ulrich Busch mit dem neu erwachten Interesse am Kommunismus auseinander und sondiert, ob der Begriff geeignet ist, um über langfristige gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren. Rainer Land fragt danach, welche Chancen der Green New Deal bietet, um die globale ökologische und soziale Krise der Gegenwart zu bewältigen. Und Christopher Wimmer schildert, wie arme Menschen mit der gesellschaftlichen Zuschreiben „unverdienter Armut“ umgehen.

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Vollzieht sich in Westafrika eine Renaissance des Populismus? Immer, wenn sich Massen gegen die Herrschaft des Kapitals erheben, wird abschreckend der Populismus ins Felde geführt. In Mali und Guinea wird das putschende Militär auf der Straße gefeiert. Sind ihre Führer – als Übergangspräsidenten „durch das Faktische normativ“ legitimiert – popu- listisch? In Mali spielt Choguel Kokalla Maiga eine Doppelrolle als Über- gangspremier und gleichzeitiger Sprecher von M5-RFP, der großen zivilen Widerstandsbewegung, die vor zwei Jahren Präsident Ibrahim Boubacar Keita zum Rücktritt gezwungen hatte.

„Die Völker wurden seiner Herr, jedoch. Dass keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Bertolt Brecht, Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui

Autoritäre Lösungen sind heute eine weit verbreitete politische Antwort auf die politischen Herausforderungen. Unser Thema gibt Einblicke in aktuelle Entwicklungen des Autoritären in Asien, Afrika und Lateinamerika, die mit dem Begriff des Populismus erfasst werden (Philippinen, Brasilien, Türkei, Westafrika). In der Analyse geht es um den Balanceakt Ankaras im Ukrainekrieg und die Entwicklung in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Weiterhin: Nach den Wahlen in Kolumbien, Dänemarks neue Politik im Ostseeraum.

In den vergangenen anderthalb Jahren hat Italien beim Versuch, seine drängenden sozioökonomischen Probleme zu lösen, mehr als einmal die Einigkeit der EU herausgefordert. Die von der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung betriebene Strategie der „souveränen Isolation“ zeichnete sich durch ein trotziges Voranstellen nationaler Interessen, ins-besondere in der Migrationspolitik, aus. Dies wird von inneren Skandalen und Konflikten mit anderen Mitgliedstaaten begleitet. In der Folge ver-schlechterte sich das Verhältnis zwischen Rom und der EU dramatisch.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und angesichts der Einengung der ökonomischen Spielräume durch die EU sind auch in Italien Volkspar-teien ohne echte Entscheidungskompetenzen obsolet geworden. Ihre Nachfolger agieren eher als Wahl-Marketingagenturen in einer neolibe-ralen Postdemokratie. Diese „leichten“ politischen Formationen verfolgen kurzfristige Ziele und schüren mit populistischen Forderungen Partiku-larinteressen und Emotionen. Einer wirtschaftlich stark geschwächten, gespaltenen und verunsicherten Bevölkerung bieten sich somit vor allem populistische Auswege nach rechts, da es heute an einer handlungsfähigen linken Opposition in Italien mangelt.

Betrachtet man die politischen Entwicklungen in Österreich imLaufe der letzten zwei Jahre, so kommen einem diese beiden legendärenAussprüche in Erinnerung. Tatsächlich hat die Alpenrepublik– nach einigen Jahrzehnten, in denen sie im Wesentlichen jene internationaleBedeutung hatte, die üblicherweise einem kleinen EU-Mitgliedzukommt – europa-, ja weltweit wieder Beachtung gefunden. Diese hateinen Namen: Sebastian Kurz. Wie kaum ein anderer österreichischerPolitiker brachte es dieser auf die Titelseiten der internationalen Medienund wurde von manchen als role model für eine neue – aus der konservativenEcke kommenden – Politikergeneration bezeichnet.

Dieser Beitrag diskutiert die Gründe, warum der Begriff der Wahrheit obsolet geworden ist und wie er durch „Bullshit“ – wie es Harry Frankfurt nennt – und durch sozial organisierte Unwissenheit ersetzt wurde. Er entstand als Reaktion auf Armin Nassehis Beitrag über die Krise der Realität und die Realität der Krise, der ebenfalls zu diesem Themenschwerpunkt gehört.

Kunst und Wissenschaft etablieren seit je den begründeten Zweifel daran, dass die Welt so ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. So versetzen die Reflexionstheorien von Kunst und Wissenschaft – die Autonomisierung der Kunst durch Selbstbeobachtung und die Methodisierung der Wissenschaft durch Erkenntnis- und Wahrnehmungskritik – die moderne Gesellschaft in einen Krisenmodus, der ihr strukturell eigen ist. Beide, Kunst und Wissenschaft, verdoppeln die Welt: als Weltzugänge sind sie durch sich selbst bereits gebrochen und machen im Unterschied zu ökonomischen, politischen oder sonstigen Verdoppelungen dies explizit sichtbar. Auch wenn nichts ist, was es zu sein scheint oder vorgibt, stellt sich die Frage: Soll die Krise der Realität überwunden werden? Schlimmer: Können wir auf die Realität der Krise überhaupt verzichten?