Im zweiten Teil des Interviews mit dem Politologen Herfried Münkler sprach unser Redakteur Majd El-Safadi für WeltTrends mit ihm über die Folgen des Coronavirus für die Weltpolitik, die Herausforderungen europäischer Außenpolitik, den Nahen Osten und die strategischen Fragen deutscher Außenpolitik.

„Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“1 „Nicht zuletzt mit Blick auf den europäischen Wertekanon – die Orientierung an Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sollten zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung und mehr oder weniger robuste diplomatische Interventionen nicht nur als Vorspiel, untere Stufe oder Nachsorge zum ‚eigentlichen‘ Eingreifen verstanden werden. Das schließt allerdings eine Arbeitsteilung aus, bei der Deutschland sich vornehmlich auf zivile Interventionsinstrumente, andere Partner dagegen auf militärische konzentrieren.“2

Die Parlamentswahlen vom 22. Dezember 2019 verdeutlichten, dass die von Präsident Shavkat Mirziyoyev eingeschlagenen Reformen irreversibel sind. Das betrifft auch die Außenpolitik, die insbesondere auf die internationale Öffnung des Landes und die Kooperation in Zentralasien gerichtet ist.

Während der vergangenen 100 Jahre wurden mehr als 100 Vorschlägezur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorgelegt.Sie alle scheiterten. Dies nicht nur an der Unvereinbarkeit der auf dasselbekleine Territorium an der Levanteküste gerichteten Ansprüche zweier Völker, sondern auch an Großmachtinteressen. Erst nach Ende des KaltenKrieges keimte mit der gegenseitigen Anerkennung von Israel und Palästinensischer Befreiungsorganisation (PLO) Hoffnung auf Aussöhnung.Am 27. Januar 2020, also zwei Jahrzehnte nach den letzten israelischpalästinensischen Verhandlungen, legte US-Präsident Trump in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten ein 181-seitiges Dokument vor,das er selbstgefällig als „Jahrhundertplan“ anpries. Das Papier markiert inder Tat einen Paradigmenwechsel – und zwar einen rückwärtsgewandten.Waren die unter dem Schirm der USA zustande gekommenen Verträgezwischen Israel und Ägypten (1978) bzw. zwischen Israel und Jordanien(1994) sowie die Oslo Accords (1993) mit den betroffenen Akteuren ausgehandelt worden, so stimmte Trump seinen mit „Peace to Prosperity“ betitelten und unter Federführung seines Schwiegersohns formulierten Plannur noch mit Benjamin Netanjahu ab.

Er polarisiert die Menschen in Brasilien wie schon lange keiner mehr.Als im Oktober 2018 der Rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro dieStichwahl zur Präsidentschaft gegen Fernando Haddad von der sozialdemokratischen Partido dos Trabalhadores (PT) mit 55 zu 45 Prozentgewann, übernahm ein Mann das höchste Staatsamt, der mit fremdenfeindlichen und frauenverachtenden Aussagen provozierte und der imWahlkampf eine „in Brasilien niemals gesehene Säuberung“ ankündigte.Martialische Worte hatte er auch für seinen Vorgänger: „Lula, du wirst indeiner Zelle verrotten“. Schnell zeigte sich, dass das nicht nur Wahlkampfgetöse war. Er lockerte das Waffenrecht, wollte den Jahrestag des blutigenMilitärputsches feiern, lässt den Regenwald im Amazonas abholzen, lehntinternationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Brände ab, verbündet sich mit seinem Vorbild Donald Trump in Washington, der Brasilienzum Dank sogleich in die NATO aufnehmen wollte.

In den vergangenen anderthalb Jahren hat Italien beim Versuch, seine drängenden sozioökonomischen Probleme zu lösen, mehr als einmal die Einigkeit der EU herausgefordert. Die von der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung betriebene Strategie der „souveränen Isolation“ zeichnete sich durch ein trotziges Voranstellen nationaler Interessen, ins-besondere in der Migrationspolitik, aus. Dies wird von inneren Skandalen und Konflikten mit anderen Mitgliedstaaten begleitet. In der Folge ver-schlechterte sich das Verhältnis zwischen Rom und der EU dramatisch.

Die Nordatlantische Bündnisorganisation leidet im 70. Jahr ihres Bestehens in einer anhaltenden Sinnkrise. Die jahrzehntelang eingebildete „Bedrohungsmacht“ Sowjetunion ging durch Selbstmord verloren. Der Präsident der Führungsmacht USA Trump charakterisierte die NATO als „obsolet“, Frankreichs Macron, in der selbstbewussten Tradition de Gaulles, sieht ihren „Hirntod“. Militäreinsätze sind seit über zwei Jahrzehnten nur noch im beschränkten Rahmen von „Willigen“ realisierbar. Trotz der Beschwörung auf dem jüngsten Gipfel wird die militärische Beistandsklausel wechselseitig misstrauisch bezweifelt. Angesichts der Fragilität artikulierte die Europäische Union schon in ihrer „Lissabon-Strategie“ (2000) den Anspruch auf Weltmacht, sehen die strategischen Think Tanks eine „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (2013) und empfehlen in einer multipolaren Welt die „Strategische Autonomie Europas“ (2019).

„Das stabilste Land der Welt hat keine Regierung. Und es ist nicht stabil, obwohl, sondern weil es keine Regierung hat. […] Menschen auf der Straße, denen Sie zufällig begegnen […], [wissen] den Namen der Präsidenten von Frankreich oder der USA, […] nicht aber den ihres eigenen Landes.“ Nassim Taleb meinte damit die Schweiz. Ihre Bilanz lässt sich trotz vieler Kritikpunkte sehen: In 170 Jahren ohne Beteiligung an einem Krieg entwickelte sie sich zu einem der reichsten, sozialsten und umweltbewusstesten Staaten. Die Schweizer stehen hinter ihrer Demokratie und sind davon überzeugt, dass sie – das Volk – das Sagen haben. Können wir davon etwas lernen oder handelt es sich um eine besondere Mentalität eines kleinen Bergvolkes, die nicht auf andere Länder oder gar die EU übertragbar ist?

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Motive, Ziele, Handlungsfelder und Interessenlagen in Bezug auf eine strategische Autonomie der EU erörtert. Die Thematik wurde von WeltTrends aufgegriffen. Eine Gruppe von Autoren setzte sich mit den Positionen der SWP-Studie auseinander und befürwortete ein Konzept vollständiger strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt, verbunden mit einer wertebasierten Politik aktiver Friedensicherung und multilateraler Kooperation, verbunden auch mit einer Absage an USA-Dominanz sowie eine von Feinbildern determinierte Konfrontation mit Russland und China.

Der Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien seit 2015 ist völkerrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg, unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der NATO oder EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken. Notwendig ist ein Gesetz, um die Klagebefugnis der Fraktionen durch Gesetz zu erweitern, damit Klagen gegen Völkerrechtsverstöße nicht immer wieder als unzulässig zurückgewiesen werden.