Nach Jahren der Abkühlung sind die russisch-amerikanischen Beziehungen mittlerweile am Tiefpunkt angelangt. Mit der Aufkündigung einer Reihe wichtiger Abrüstungsverträge, die das Gleichgewicht der beiden Mächte sicherten, befinden sich die bilateralen Beziehungen in einem sehr schlechten Zustand. Eine mittelfristige Besserung ist trotz wachsender wirtschaftlicher Verknüpfungen nicht in Sicht – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül der Regierungen beider Länder.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind untrennbar mit denen zwischen Moskau und Brüssel verbunden. Wie auch umgekehrt. Deutschland ist der politische und wirtschaftliche Führer in der EU und bestimmt den Inhalt der europäisch-russischen Beziehungen. Die derzeitige Zusammenarbeit befindet sich in einer Krise. Der Beginn dieser Verschlechterung lag jedoch nicht in den Ereignissen auf der Krim von 2014 begründet. Die Krise hat früher begonnen und die Gründe dafür sind bis heute aktuell.

Es ist offensichtlich, die Ära Putin geht dem Ende entgegen. Zwar hat Putin noch mehr als drei Jahre im Amt und er kann bei den Präsidentenwahlen in den Jahren 2024 und 2030 noch einmal kandidieren. Aber trotz allem: Eine Ära nähert sich ihrem Ende. Deshalb ist eine Bilanz der letzten 20 Jahre heute möglich und sinnvoll. Was wurde erreicht, wo scheiterte man? Was bleibt und was muss geändert werden?

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt. Was manche, die die Partei in die politische Mitte bugsieren wollen, gehofft und Kritiker befürchtet hatten, ist ausgeblieben. Nein, die „Bündnis-Grünen“ haben sich nicht als Drittpartei der Union definiert, sondern sind ihren Gründungsideen treu geblieben. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ hießen die Grundwerte damals; heute etwas ausdifferenziert: „Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden“. Während das Programm von 2002 nach den geopolitischen Turbulenzen der 1990er Jahre die wechselseitigen Bedingtheiten der unterschiedlichen Grundwerte auslotete, erweitert der jetzige Text sie in Richtung transformatorischer Policy-Konzepte. Solche Konzepte mittlerer Reichweite, für die sich der Begriff der „Wende“ einzubürgern beginnt, füllen den Raum zwischen illusionären Revolutionsfantasien einerseits und zu kurz greifenden Reförmchen andererseits.

Als im Herbst 1949 die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik an die Stelle des Deutschen Reiches getreten waren, gab es auch zwei deutsche Stimmen in den internationalen Beziehungen. In der „Nachkriegsgeschichte Deutschlands“1 wurde erstmals wieder deutsche Außenpolitik praktiziert. Diplomaten zweier deutscher Staaten agierten von nun an über vier Jahrzehnte für die deutsche Nation. So wurde die Welt, in weiten Teilen Opfer deutscher Aggression und beispielloser Verbrechen, gut vier Jahre nach Kriegsende gleich doppelt mit einem Neubeginn deutscher Aktivität auf dem internationalen Parkett konfrontiert. In WeltTrends Nr. 168 (Oktober 2020) analysierte Joachim Krüger bereits das „erste Jahr“ der DDR.

Das Jahr 2020 wird lange unvergesslich bleiben. Was „hinten, weit in Wuhan“, im „fernen“ China begann, breitete sich binnen weniger Wochen weltweit aus. Millionen von Infektionen, über eine Million verstorbene Menschen. Tendenz steigend. Covid-19 zeigte uns – sogar mehr noch als die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 – wie klein unsere Welt eigentlich ist und dass es kein „weit weg“ und kein „fern“ mehr geben kann. Alles ist nah, alles geht uns etwas an, alles muss uns rühren, berühren, bewegen, aufrütteln und erschüttern.

Die Multipolarität des entstehenden internationalen Systems und Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung durch Aufholen von Schwellenländern lassen sich mit einer Vertiefung der Europäischen Union meistern, aber um den Preis der (schmerzhaften) Aufgabe liebgewordener deutscher Doktrinen in Außenpolitik und Außenwirtschaft. Mit den folgenden Beiträgen setzen wir die Debatte zu „30 Jahre Berliner Außenpolitik“, die wir im Heft 168 (Oktober 2020) begonnen haben, fort.

Vor 30 Jahren formierte sich die Visegrád-Gruppe. Heute gibt es zwischen Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ein dichtes Netz an Beziehungen. Die Gruppe mischt zugleich in der EU kräftig mit, wenn es um Haushalt oder Flüchtlinge geht. Junge Autorinnen und Autoren aus diesem Raum diskutieren im Heft über diese Gruppe. Im WeltBlick geht es zwei Mal um Belarus. In der Analyse wird die machtpolitische Perspektiven Russlands diskutiert. Im Kommentar warnt Erhard Crome vor voreiligen Hoffnungen im Hinblick auf einen Präsidenten Joe Biden.

Zur Außenpolitik hat Joe Biden in seiner Nominierungsrede nichts Konzeptionelles gesagt, sondern nur ideologische Versatzstücke geliefert. Donald Trump habe sich Diktatoren unterworfen, „die Zeiten des Herumschmeichelns um Diktatoren“ seien vorbei, der US-Präsident müsse wieder „führen“. Offenbar in erster Linie erneut regime change-Kriege. Das Land dürfe „nie wieder der Gnade Chinas (…) ausgeliefert sein“. Das wirft Biden ausgerechnet der US-Regierung vor, die die Beziehungen systematisch verschlechtert hat. Das heißt: Wird Biden Präsident, werden die Beziehungen zu China noch schlechter als sie es bereits sind. Ebenso das Verhältnis zu Russland. Die Behauptung von russischer Einmischung in US-Wahlen wird wieder aufgewärmt.

Aussagen über die zukünftigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA sind mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Das Virus wird aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen in den Etats des Pentagon sowie des State Department nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest kurz- und mittelfristig moderat und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend ausfallen werden.