Die Beziehungen zwischen Politik und Militär wurden mit Beginn der Fünften Republik (1958) neu definiert, die Krise in Algerien und die damit einhergehenden Eingriffe des Militärs in die Politik hatten dies notwendig gemacht. Die Neuorientierung wurde durch die Zentralisierung der Entscheidungsfindung in der Exekutive, insbesondere beim Präsidenten, geprägt. Eine Machtverschiebung, die durch die wachsende Rolle der nuklearen Abschreckung noch verstärkt wurde. Seit Ende des Kalten Krieges verlagert sich das politische Gewicht wieder leicht hin zu militärischen Entscheidungsträgern, doch die Grundstruktur der letzten Jahrzehnte bleibt erhalten.

Mit dem Streitkräfteurteil von 1994 hob das Bundesverfassungsgericht das jahrzehntelange Grundverständnis eines Nichteinsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes auf. Diese Auffassung wurde aber mit einem „Parlamentsvorbehalt“ konditioniert. Seitdem gibt es eine intensive Diskussion um Konzepte und Praxis militärischer Kooperation und Integration in Europa. Derzeit will der Bundestag jedoch keine Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung in Richtung einer stärkeren militärischen Integration.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes von 1994 und des Bundestages von 2005 weichen den im Grundgesetz kodifizierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr auf. Einsätze der Bundeswehr, die nicht ausschließlich diesem Zweck dienen, sind nicht verfassungskonform und müssen abgebrochen werden. Diese Rechtslage steht im Einklang mit der UN-Charta. Keine Völkerrechtsnorm verpflichtet einen Staat, seine Streitkräfte zu irgendeiner Mission ins Ausland zu schicken.

Die Autoren stellen fest, dass das Hauptdilemma der deutschen und EUAußenpolitik aus dem überheblichen Anspruch entsteht, man verkörpereein Zivilisationsmodell, nach dem sich alle anderen Staaten zu richten hätten. Solche Überheblichkeit richtet sich nicht nur nach außen, sondernauch gegen einzelne Staaten innerhalb der EU, nicht zuletzt gegen die sogenannten Visegrádstaaten (V4) Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Während der Vorstoß der SWP über die „Strategische Autonomie Europas“ im deutschen Parteienspektrum bisher nicht diskutiert wurde, initiierte WeltTrends im Heft 155 eine Debatte und veröffentlichte unter demTitel „Die EU im Spannungsfeld veränderter geostrategischer Konstellationen und innerer Widersprüche“ ein Reflexionspapier zu dem Vorschlagder SWP

In Westafrika eröffnen sich neue Chancen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, seitdem auch Berlin die Bedeutung dieser Region erkannt hat. Frankreichs Einfluss ist dort traditionell groß, Deutschland verstärkt gerade seine Präsenz vor Ort. In diesem Kontext diskutiert dieser Beitrag, wo die Interessen beider Partner liegen, wie sie sich in den vergangenen Jahren in den Feldern Migration, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt haben und welche Kooperationsmöglichkeiten sich bieten.

Europas Diplomatie besitzt wirkliches Gewicht und hilft die Weltnachhaltiger und sicherer zu machen – das zeigt das historischeAbkommen mit dem Iran zum Atomprogramm oder die führende Rollebeim Abschluss des Pariser Klimaabkommens“ – so steht es auf Seite 8des im März 2017 veröffentlichten EU-Weißbuchs „Zukunft Europas“1.Doch noch im gleichen Jahr verkündete Präsident Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen und ein Jahr später den Ausstieg ausdem Atomabkommen mit dem Iran und setzt seitdem den Iran – unddamit auch die EU als dessen Vertragspartner – mit einem offensivenSanktionskurs unter Druck. Die von der Juncker-Kommission als Belegder internationalen Bedeutung der EU angeführten Abkommen zeigenallem Anschein nach ganz im Gegenteil, dass Europa auf internationalerEbene zum Leichtgewicht schrumpft, sobald der transatlantische Schulterschluss mit den USA nicht mehr gegeben ist. Doch welche politischeKonsequenz sollte die EU daraus ziehen?

Kürzlich hieß es: Hauptdilemma der deutschen und EU-Außenpolitiksei, „als Teil des transatlantischen Westens das Zivilisationsmodell derinternationalen Staatengemeinschaft schlechthin zu verkörpern, nach demsich alle anderen Staaten der Welt zu richten haben“. Das mache derenAußenpolitik „unglaubwürdig“. Gleichwohl beziehen sich die Autorenpositiv auf eine Studie der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft undPolitik“, es handele sich in der Welt um den Kampf zweier konkurrierender Gesellschaftsmodelle, das des Westens und das eines „autoritärenStaatskapitalismus“, verkörpert von China und Russland.1 Eine solchePerspektive ist grundsätzlich infrage zu stellen.

Der europapolitische Diskursauftakt von Wilfried Schreiber und Kollegenverlangt historische Ergänzungen, stimuliert Einwendungen, bedingtaber auch Zustimmungen. Dies leistet der folgende Debattenbeitrag.Der in Frankreich akademisch und politisch einflussreiche GeopolitikerYves Lacoste postulierte 1976: „La géographie, ça sert, d›abord, à faire laguerre“ – die Geografie dient zuallererst dazu, den Krieg zu führen. Inder Tat, die Strecke von der Geografie zur Geopolitik und mithin zu Territorialansprüchen und geografischen Ausdehnung von politischen undreligiösen Ideologien hat sich in der europäischen Geschichte nicht alsbeschwerlicher Jakobsweg erwiesen. Im Gegenteil, er gestaltete sich vielmehr oft als eine Rutschbahn.

Es wird gesagt, dass das chinesische Zeichen für Krise identisch mit jenemfür Chance sei. Ob es so zugespitzt richtig ist, ist nicht ganz so sicher.Doch inhaltlich stimmt es – unter Voraussetzungen: erstens, ob die Krisewirklich realistisch eingeschätzt wird; zweitens, ob die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Problem beginnt schon damit, dass dieStudie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Februar 2019 von denParteien in Deutschland nicht aufgegriffen wurde. Auch wenn die Autorenin ihren Thesen geschrieben haben, dass die EU „weitgehend ein Erfolgsmodell“ gewesen sei, sollte nicht vergessen werden, wie heftig und tief ihrevielen Krisen waren. Was die europäische Integration in ihrer Geschichtebisher schaffte, war aus Krisen tatsächlich auch Chancen zu machen. Allerdings war der Preis oft sehr hoch und führte zur heutigen und – nach meiner Meinung – existenziellen Krise der EU. Dazu gehört auch, da kritisiereich die Autoren, dass die eigentlichen Wurzeln der Europäischen Unionnicht wie von ihnen behauptet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) von 1957 war, sondern die Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl (EGKS, Montanunion) auf Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman (Schumanplan) und des Unternehmers Jean Monnet schon 1951. Die späteren Europäischen Gemeinschaften nahmen inden 1960er Jahren auch den EGKS-Vertag gemeinsam mit denen der EWGund der Europäischen Atomgemeinschaft auf.