Das Zivilmachtkonzept war ein innovatives Angebot für eine verantwortungsvolle und gestaltungsfähige Außenpolitik des gerade wiedervereinigten Deutschlands. Seither haben sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Chance auf eine weltpolitisch wirkungsmächtige Zivilmacht besteht heute nur noch im Kontext einer europäischen Emanzipation und strategischen Autonomie der EU.

Die Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union hat sichtlich zugenommen. Damit erodieren ihre Grundlagen. EU-Europa über das Geld zu einen, ohne eine Sozialunion und eine Umwelt-Union zu schaffen, hat sich als problematisch erwiesen. Die Wettbewerbs-Union belastet ihre Grundlagen. Die institutionellen Unausgewogenheiten – weiterhin nur begrenzte Rechte des EU-Parlaments, Übergewicht der Kommission, also der Exekutive, Letztentscheidung durch den Europäischen Rat – bestehen fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geprägt. Dabei hat sie – bis auf den Brexit – zur Erhaltung der EU beigetragen und zugleich stärker als ihre Vorgänger deutsche Interessenwahrnehmung betrieben.

Über drei Jahrzehnte Außenpolitik des vereinigten Deutschlands. Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Herausforderungen aufzuzeigen und Prognosen zu stellen. Der Autor betrachtet Entwicklungen im Zeitraum seit 1990 sowie mit Blick auf die anstehenden Richtungswahlen zum Bundestag im September 2021 als Teil der außenpolitischen Diskussion und gibt Denkanstöße.

Die Merkel-Ära geht zu Ende. Das drängt zur Bilanz, auch der Außenpolitik. Um die geht es in diesem Heft. Lutz Kleinwächter, Petra Erler, Wolfram Wallraf und Erhard Crome diskutieren die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte aus unterschiedlichen Perspektiven. Im WeltBlick geht es um Turbulenzen im Pazifik und die ZapaTour und in der Analyse zieht Ludger Volmer Lehren aus dem Afghanistan-Krieg. Im Forum Theorie nimmt Klaus Schlichte die Kritik von Hartmut Elsenhans am Konstruktivismus auf.

Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.

Seit Schweden sich 2014 zu einer feministischen Außenpolitik bekannt hat, sind andere Länder gefolgt. In Kanada heißt es Feminist International Assistance Policy, während Frankreich von Feminist Diplomacy spricht. Mexiko hat im Januar 2020 als erstes und einziges Land im Globalen Süden eine feministische Außenpolitik eingeführt. Toni Haastrup zeigt auf, wie eine postkoloniale feministische Perspektive die blinden Flecken der feministischen Außenpolitik schließen kann.

Im Interview mit dem britischen Magazin The Economist im Herbst 2019 zeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild der NATO und bescheinigte ihr gar den „Hirntod“. Macrons Worte lösten eine heftige Diskussion innerhalb der Allianz aus. Bundeskanzlerin Merkel hielt „einen solchen Rundumschlag“ nicht für nötig, auch wenn es Probleme gebe. Den Regierenden Polens und der baltischen Staaten missfiel insbesondere die Bereitschaft Macrons zu einem Dialog mit Russland. Damit stand die NATO auf ihrem Londoner Gipfel Anfang Dezember 2019, der eigentlich der Feier ihres 70-jährigen Jubiläums dienen sollte, vor einem schwierigen Problem. Generalsekretär Stoltenbergs Lösung: eine Reflection Group, geleitet von Thomas de Maizière, ehemaliger deutscher Innen- bzw. Verteidigungsminister, und Wess Mitchell, damals ein stellvertretender Außenminister der Trump-Administration. Ihr Ende letzten Jahres vorgelegter Bericht NATO 2030: United for a New Era soll die Basis bilden für die Vorschläge, die Stoltenberg dem diesjährigen NATO-Gipfel vorlegen will und die zu einem neuen strategischen Konzept der NATO führen sollen.

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte zu diesem Thema zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen.

Der Schwerpunkt dieses Heftes bietet viele spannende Informationen aus der Sicht der „Moskauer Institute“ und man lernt viel – von Anna Ivanovna über das Verhältnis zum Iran, von Pawel Ivanov über die Ziele der USA und Alexander Kotov über das Bemühen Russlands zur „Sicherung einer multipolaren Welt“ (S. 44). Dass Dmitri Trenin die russische Ukrainepolitik als „schwerwiegendsten Fehler“ der letzten Jahre kritisiert (S.32), finde ich überzeugend; ebenso die Kritik von Vladislav Belov an den deutschen Initiativen zur Abgrenzung gegen Russland.

Wer heute die internationale Arena beobachtet, wird nicht umhin können, die Entwicklung Chinas zur Weltmacht und den Wiederaufstieg Russlands anzuerkennen. Dabei sind nicht nur die Charakteristika dieser Prozesse bemerkenswert. Es fällt auch die Eigenart der Reaktionen westlicher Länder auf. Abgesehen von der direkten, professionell betriebenen und machtorientierten Teilhabe an der internationalen Politik demonstrieren sowohl China als auch Russland nicht nur die besondere Identität ihrer politischen Systeme. Die Eliten dieser beiden modernen Nationalstaaten vertreten ihre Interessen auch in einer Weise, die viele Politiker in westlichen Ländern nach Mitteln und Methoden suchen lassen, auf die Gesellschaften Chinas und Russlands direkt einzuwirken. Vor diesem Hintergrund wird seit einigen Jahren von führenden westlichen Ländern eine Politik des „Regime Change“ und eine neue Art der Konfliktaustragung betrieben.