Iran greife nach der Atombombe und sei deshalb eine Gefahr für den Weltfrieden, das wird in hiesigen Medien und in der Politik seit Jahren kolportiert. Nun droht der Ernstfall. Im Interview mit WeltTrends stellt der Journalist Bahman Nirumand das Kolportierte infrage. Das Interesse des Westens bestehe darin, die Kontrolle über die Region zu bewahren. Das Atomproblem sei ein Vorwand.

Ägypten kommt nicht zur Ruhe, die Machtverhältnisse im Land sind weiterhin ungeklärt. Der Militärrat sicherte sich mit Änderungen der Verfassungserklärung tief greifende Rechte, die eigentlich dem Parlament vorbehalten sind. Die Befugnisse der Moslembrüder sind so auf die Exekutive begrenzt, die Legislative liegt beim Militär, die Judikative bei noch von Mubarak eingesetzten Richtern.

Brasilien ist in die Riege der Global Player aufgestiegen. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich ist das größte Land Südamerikas zu einem Vorbild in der Region geworden. Politisch – insbesondere für das Parteiensystem und die Legislative – gilt das jedoch nur bedingt. Hier offenbaren sich strukturelle Probleme, deren Ursachen weit zurückreichen.

In Mali kam es in den vergangenen Monaten zu einer Meuterei des Militärs, die in einem Staatsstreich endete. Während im Norden des Landes Milizen die politisch chaotische Situation für ihre Offensiven nutzen, versucht die Übergangsregierung für Ruhe zu sorgen. Die für Ende April geplanten Wahlen wurden auf Eis gelegt, eine Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht.

Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.

Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine Entscheidung der Bundesregierung gefallen sein. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hieß es, „dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung […] als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“ (Hervorhebung W. S.).

Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen. Diese Lektion hätte in den Rückzugskriegen der Kolonialmächte von Indonesien über Indochina bis nach Afrika (Kenia, Angola, Mosambik u. a.) ebenso gelernt werden können wie aus dem Südvietnam-Debakel der USA und dem der Sowjetunion am Hindukusch. Zwar ist es in den vergangenen Jahren durch massive Militärinterventionen gelungen, die Regime der Taliban in Afghanistan, Saddam Husseins im Irak und Gaddafis in Libyen zu beseitigen, aber die dortigen (allesamt noch höchst prekären) Resultate ernsthaft zum Beweis des Gegenteils im Hinblick auf die genannte Lektion zu bemühen, dürfte schwerfallen. In den drei Fällen ist lediglich – wie schon des Öfteren in der Vergangenheit – der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden. wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.

Ein außenpolitisches Gespenst ging kürzlich um in der Redaktion der Jungen Welt – das Gespenst der Kirona-Front, kurz für Kipping-Roth-Nahles-Front. Haben doch alle drei zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember einen „Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien“ unterzeichnet. Man witterte Verrat. Ist es das eigentliche Motiv der prominenten UnterzeichnerInnen aus der Linken, auf die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz hinzuarbeiten? Kurz darauf stimmten SPD und Grüne im Bundestag mit großer Mehrheit für ein rein defensives Mandat zur Entsendung von Patriot- Abwehrraketen der Bundeswehr in das NATO-Partnerland Türkei. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und wetterte realitätsfern von einem „Einmarsch der Bundeswehr in den Nahen Osten“. Die vermeintliche Kirona-Front war vor allem eines: ein Schreckgespenst (west-)linker Antiimperialisten alter Schule, um die Linke außenpolitisch auf dogmatischem Kurs zu halten. Das funktioniert weiterhin gut und macht außenpolitischen Pragmatikern in der Partei das Leben schwer.

Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt. Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. Dies gilt insbesondere für die Friedens- und Sicherheitspolitik, wo zwischen der Partei Die Linke auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite Welten liegen. Am offensichtlichsten ist dies bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Linke fordert nicht nur ein Ende der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen, sondern macht dies auch zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung. Das ist die rote Linie, welche die Partei Die Linke mit breiter Zustimmung ihrer Mitglieder gezogen und im Parteiprogramm festgeschrieben hat. Eine rot-rot-grüne Koalition steht schon deshalb überhaupt erst zur Debatte, wenn SPD und Grüne eine Abkehr von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vollziehen.

Zwischen 1998 und 2005 haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eine Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer gebildet, die auf dem Gebiet der Außenpolitik recht reibungsfrei funktioniert hat. Die Einhelligkeit zwischen den beiden Parteien ging so weit, dass 1999 mit der Beteiligung an dem NATO-Bombardement gegen Jugoslawien deutsche Truppen das erste Mal seit 1945 an einem Angriffskrieg in Europa teilnahmen, ohne dass es zu Reibungen oder gar einem Auseinanderfallen der Koalition aus SPD und Grünen gekommen wäre. Im Gegenteil: Fast alle internationalen Einsätze der Bundeswehr werden von den Mehrheiten der grünen und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Jahr für Jahr mitgetragen, obgleich diese Parteien nunmehr, wie Die Linke, der Opposition angehören. Nicht einmal die anhaltende Ablehnung etwa des Afghanistaneinsatzes durch die Mehrheit der Bevölkerung hat zu einer Ablehnung durch SPD und Grüne geführt – geschweige denn die katastrophale Bilanz dieses Besatzungskrieges.