Bereits der Titel des Beitrags von Otfried Nassauer führt zum Kern der dringend notwendigen politischen Auseinandersetzung über die zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands: Sollte Deutschland den Status einer Militärmacht anstreben? Eine Militärmacht zu sein, bedeutet für einen Staat nicht nur, über ein beträchtliches Waffenarsenal und Streitkräftepersonal zu verfügen. Es bedeutet vor allem, den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen zu planen, diplomatisch anzudrohen und letzten Endes auch zu vollziehen. Eine Militärmacht neigt dazu, sämtliche sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu „bearbeiten“ und den nichtmilitärischen Instrumenten weniger Raum zur Entfaltung einzuräumen. In diese Richtung weist das Weißbuch der Bundesregierung, das den Aufgabenkatalog der Bundeswehr weit fasst: Von Landesverteidigung über Bündnisverteidigung bis zur allgemeinen Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit.

Militärmacht Deutschland?“ heißt die von Otfried Nassauer angestoßene Diskussion in WeltTrends. Der schlagwortartige Titel ist wohl in erster Linie als – ganz offensichtlich erfolgreiche – Provokation zu einer angeregten Debatte zu verstehen, die an frühere Dispute über die Rolle Deutschlands nach Ende des Ost-West-Konflikts anknüpft. Bei den großen Partnern in NATO und EU würde die Bezeichnung Deutschlands als „Militärmacht“ wohl mittlerweile ein amüsiertes Kopfschütteln hervorrufen – allen voran bei der Supermacht USA. Ein Land, das mit 1,5 Prozent Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bruttosozialprodukt zumindest proportional lediglich so viel ausgibt wie Luxemburg, wird man nur schwerlich als ambitionierte Militärmacht bezeichnen. Auf der anderen Seite ist Deutschland zweifelsohne in absoluten Zahlen immer noch eine starke konventionelle Macht. Es steht an sechster Stelle bei den Militärausgaben und ist hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur.

Am türkischen Militär scheiden sich die Geister. Es sieht sich als „Wächter der Republik“ und ihrer Grundsätze. Diese Rolle des Militärs geht mit einer Doppelung der Entscheidungsstrukturen und nicht vorhandener ziviler Kontrolle einher. Das Militär wird kritisch auf seine Legitimität überprüft. Auch im Westen sind die Meinungen gespalten. Angesichts der strategischen Interessen in der Region warnen die Autoren vor schnellen Lösungen und einseitigen Urteilen.

WeltTrends: Das Verfassungsgericht hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der Regierungspartei entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für die AKP und welchen Schaden hat sie dadurch genommen? Giyasettin Sayan: Das Parteienverbot ist lediglich an einer Stimme gescheitert, also eine äußerst knappe Mehrheit. Darüber hinaus bedeutet es eine herbe Niederlage für die Partei. Zehn von elf Mitgliedern des Verfassungsgerichtes haben die AKP als fundamentalistische Bewegung und als antilaizistische und antikemalistische Staatsmacht eingestuft. Infolgedessen kann sie jederzeit verboten werden, sobald sie sich auch nur den geringsten Fehler leistet. Des Weiteren werden ihr voraussichtlich für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2011 die staatlichen Zuschüsse entzogen. Das aber dürfte kein existenzielles Problem sein, da sie über einen starken Rückhalt in der Wirtschaft verfügt.

Im Iran herrscht ein Machtkampf. Bei den Unruhen geht es nicht vornehmlich um einen Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen oder um die Person Ahmadinedschad. Die Eskalation ist vielmehr Ausdruck der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften des Regimes. In diesem Allokationskrieg stehen sich zwei Lager gegenüber, deren Protagonisten Ayatollah Rafsanjani und Ajatollah Khamenei einen erbitterten Kampf um den Zugang zu den Ressourcen des Landes führen.

Der Iran verfügt über eine komplexe Militärstruktur mit gedoppelten Land-, See- und Luftstreitkräften sowie Paramilitärs. Der Artikel zeigt die Entstehungszusammenhänge auf und beschreibt die Entwicklung der Streitkräfte seit der Schah-Zeit. Dabei geht er auf den Wandel der Militärdoktrin ein, der sich zwischen der Islamischen Revolution und den Herausforderungen durch die Folgeereignisse des 11. September ergeben hat.

WeltTrends traf den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Volker Perthes, zu einem Gespräch über die umstrittenen Präsidentschaftswahlen und die Kräfteverschiebungen im politischen Gefüge.

Die NATO gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Dabei war sie immer zugleich auch ein politisches Bündnis. Notwendig ist die aktuelle Selbstvergewisserung zu Zweck und Hauptaufgaben. Verteidigung, Stabilisierung Europas und internationale Friedensmissionen werden dazu gehören. Wichtig bleibt ein gemeinsamer Wille zum praktischen Untersetzen durch verbesserte militärische Fähigkeiten. Die Allianz sollte das spezifische militärische Instrument in die breiteren internationalen sicherheitsrelevanten Bemühungen einbringen.

Welchen Aufgaben soll sich die NATO zuwenden? Wo soll sie enden? Als klassisches Militärbündnis verliert sie jedenfalls an Bedeutung. Die gegenwärtige Krise der regionalen Allianz mit globaler Reichweite muss genutzt werden für eine strategische Neuausrichtung der Struktur und Funktion des Bündnisses. Die Rolle der NATO als Werkzeug für multinationale Interventionen entscheidet über die Bildung globaler Koalitionen.

Die Entscheidung der CDU/FDP-Bundesregierung, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen, muss nicht zwangsläufig zu ihrer Abschaffung führen. Der Zeitpunkt für einen solchen Schritt ist vielmehr verpasst. Am Beispiel von vier europäischen Ländern zeigt der Autor, welche Folgen eine Aussetzung bringen würde: Die „Aussteiger“ konnten wichtige Politikziele nicht realisieren und tappten in eine „Modernisierungsfalle“.