„Europäische Verteidigungspolitik“ ist wieder ein Thema auf der Agenda der EU. Nach Bekundungen kamen nun auch Beschlüsse. Aber die Bemühungen um eine militärische Integration sind nicht neu. Die Europäische Verteidiungsgemeinschaft (EVG) war ein großangelegtes Projekt der 1950er Jahre. Es scheiterte. Deshalb ist es sinnvoll, in den aktuellen Debatten auch einen Blick in die Geschichte zu werfen.

Wenn heute über PESCO und die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union gesprochen wird, so sollten wir auch den langen Prozess im Auge behalten, der dazu geführt hat. Diese Militarisierung war von Beginn an mit der deutschen Problematik verknüpft. Bemerkenswert ist dabei, dass gerade jener Pakt, die Westeuropäische Union, der sich zunächst gegen die Remilitarisierung der Bonner Republik, dann des vereinigten Deutschlands richtete, letztlich die Militarisierung der Europäischen Union vorantriebn und den militärischen Wiederaufstieg Deutschlands ermöglichte.

Bei der Auseinandersetzung darüber, wie das „europäische Projekt“ aus der Krise geführt werden kann, spielt Sicherheitspolitik eine besondere Rolle. Im Dezember 2017 beschloss der Europäische Rat eine „Ständige Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Militär- und Rüstungspolitik. Hinzu kommt ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ (EVF). Das Heft diskutiert die Frage, ob damit eine neue Qualität in der Militarisierung erreicht wird und die EU auch militärisch fit gemacht wird, in der 1. Liga der Weltpolitik mitzuspielen. Dabei schauen wir auch auf die bisherigen, nicht sehr erfolgreichen, militärischen Projekte im europäischen Integrationsprojekt.

Ich bin noch mit den Volksmärchen aus der Sammlung der GebrüderGrimm groß geworden. Viele waren ganz schön grausam und spieltenin einer grimmigen Welt, die von brutalen Machthabern geprägt war.Meine Kinder wuchsen schon mit Pippi Langstrumpf auf, die sich dieWelt macht, wie sie ihr gefällt. Und mit Bibi Blocksberg. Die braucht nur„Hex-hex!“ zu sagen, und sie bekommt, was sie will.Und damit sind wir beim Thema. Hans Modrow schildert in seinerReplik, wie Gorbatschow die DDR aufgab. Für die UdSSR bedeutetedie Aufgabe des unhaltbar gewordenen Vorpostens eine notwendige geostrategischeFrontbegradigung, um eine weitere Verschiebung des internationalenKräfteverhältnisses zu ihren Ungunsten zu verhindern oderzumindest abzumildern. Der diplomatische Verkehr aus der ersten Jahreshälfte1990 deutet darauf hin, dass es – zumindest verbal – zwischen denStaatenlenkern im Zwei-plus-Vier-Prozess tatsächlich ein „understanding“gegeben hat, die NATO nicht über die Oder hinaus auszudehnen. DieSowjetunion bzw. später Russland vertrauten den westlichen Avancen inder Hoffnung, als durchaus kooperative, aber auf jeden Fall eigenständigeWeltmacht im Konzert der ganz Großen künftig weiter mitspielen zu können.Aus dieser Sicht bildeten die kleineren Staaten in Europa eher abhängigeVariablen auf dem geostrategischen Schachbrett: So wie die UdSSRdie DDR opfern musste, ging man in Moskau offensichtlich davon aus,dass die Westmächte die Tür zur NATO nach Osten auf Dauer verriegeln.Im Westen dagegen sah man eine Chance, die Schwächephase unter Gorbatschowund Jelzin zu nutzen, um Russland möglichst rückstandslos inden Orbit der Pax Americana einzupflegen und das osteuropäische Drängenin die NATO und die EU zum eigenen strategischen Vorteil zu nutzen.Dann kam Putin.

Wolfram Wallrafs Beitrag bezeichnet die NATO berechtigterweiseals ein rotes Tuch für die Linke – sie ist ein Thema, zu dem vielPolemik kursiert, aber relativ wenige konkrete Alternativansätze. Dass diedeutsche Außenpolitik auch im NATO-Rahmen weniger US-zentrischeWege beschreiten und die Linke sich konstruktiv in deren Ausarbeitungeinbringen sollte, ist vollkommen angemessen. Dabei bahnt sich jedochauch die Beschäftigung mit einem Thema an, für das die Linke zwar keineLiebe hat, aber auch selten mit eigenen Gestaltungsvorschlägen angegangenist: das der deutschen Streitkräfte. Denn wenn es um Sicherheitspolitikgehen soll, müssen die Streitkräfte mit angesprochen werden – selbstwenn sie langfristig ein rein defensiver Notfallmechanismus sein sollen.Selbstbestimmte Sicherheitspolitik kann zwar problemlos ohne expansionistischemilitärische Fähigkeiten verfolgt werden, aber nicht ohne grundlegendeLandesverteidigungsfähigkeiten. Klassische „neutrale Staaten“ wiedie Schweiz oder Schweden haben sich im 20. Jahrhundert immer auchdurch hochwertige Streitkräfte ausgezeichnet, ohne dass sie unmittelbarenBedrohungen ausgesetzt waren.

Die derzeitige Ukraine-Krise hat ihre Ursachen in verschiedenen historischen, geopolitischen und polit-ökonomischen Entwicklungen. Die historischen Hintergründe ragen teilweise weit in die Vergangenheit dieses osteuropäischen Landes zurück. Dieser Text versucht, verschiedene Ebenen des Ukraine-Konfliktes Ende 2013 und im ersten Halbjahr 2014 deutlich zu machen.

Einhergehend mit der erfolgreichen ökonomischen Entwicklung des Landes und als Folge jüngster geostrategischer Entwicklungen hat Chinas Führung in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen gravierenden Paradigmenwechsel vollzogen und neue Prioritäten festgelegt. Sie hat entschieden, dass die Beziehungen zu den USA und zur EU nicht mehr vorrangig sind und nunmehr andere Staaten Priorität genießen. Russland steht jetzt an vorderster Stelle, gefolgt von den anderen BRICS-Staaten, den asiatischen Nachbarn Chinas sowie Afrika und weiteren Entwicklungsländern.

Die seit dem Entstehen der Russischen Föderation beschlossenen Konzeptionen zur Außen- und Militärpolitik wie auch zur nationalen Sicherheit geben einen Einblick in das strategische Denken der russischen Führung. Den bisherigen Kulminationspunkt bildet die nationale Sicherheitsstrategie von 2015, welche die langfristigen nationalen Interessen und strategischen Prioritäten hinsichtlich der Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik zusammenfasst.

Seit 1969 werden die sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung in sogenannten Weißbüchern niedergelegt, die allerdings vor allem die Bundeswehr betreffen und im Wesentlichen vom Verteidigungsministerium formuliert werden. Das Weißbuch 2016 bringt erstmals weitreichende geo- politische Ambitionen zum Ausdruck.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges scheinen dessen Lehren schon weitgehend vergessen zu sein. In Europa kommt es zu eine neuen Konfrontation, Truppen werden verlagert, Kernwaffen modernisiert. Die Wiederherstellung von Vertrauen verlangt aber auf beiden Seiten ein gewisses Maß an Verständnis für die Motive des anderen. Dazu gehört auch, das Sicherheitsdenken des anderen zu kennen, sich mit seinen Interessen, Zielen und militärpolitischen Maßnahmen auseinanderzusetzen. In der zweiten Ausgabe von multipolar beschäftigen sich deshalb deutsche Militärexperten mit den Sicherheitsdoktrinen von drei eurasischen Mächten: Deutschland, Russland und China.