Unter dem Titel „Die Europäische Verteidigungsunion kommt voran!“ kommentierte im WT-Augustheft Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die jüngsten rüstungs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Das seien die ersten Schritte auf dem Weg „zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion“. Dafür sei es jetzt „auch höchste Zeit“. Sein Kollege Alexander Neu von der Fraktion DIE LINKE sieht das völlig anders. Und auch Wolfgang Schwarz, (Ab-)Rüstungsexperte und Chefredakteur des BLÄTTCHEN hält dagegen und erinnert an sicherheitspolitische Debatten in den 1970er- und 1980er-Jahren.

Seit dem Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht seither die Forderung, Deutschland müsse seine „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ ad acta legen. Stattdessen sei es erforderlich, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, auch militärisch. Dem folgte das Projekt Neue Macht – Neue Verantwortung. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs der Bundeswehr“ im Juli 2016 wurde dieser Paradigmenwechsel offizielle Regierungspolitik.

Der Gipfel des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni hat den Durchbruch gebracht: Die EU hat die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschlossen. Eine der Hauptforderungen der SPD-Verteidigungspolitiker, für die wir noch vor wenigen Jahren als Utopisten belächelt wurden, ist Realität. Auf der letzten Erklärung des Europäischen Rates vom 22. Juni wurde festgelegt, dass sich die Mitgliedstaaten binnen drei Monaten erklären sollen, ob sie bei einer Verteidigungsunion dabei sein möchten. Es geht erstmalig um konkrete Projekte und Initiativen zur Unterstützung der PESCO. Darüber hinaus hat sich der Rat für die Finanzierung von EU-Militäreinsätzen zulasten der Gemeinschaft nach dem Athena-Mechanismus entschlossen. Das sind die ersten Schritte auf dem Weg zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion.

Die Hinrichtung des deutschen Seglers Jürgen Kantner brachte die Philippinen hierzulande wieder in die Schlagzeilen. Dort hat sich seit einiger Zeit die Gewaltspirale weiter verstärkt. Der Eskalation durch islamistische Gruppen begegnet der neue Präsident Duterte medienwirksam mit der Militarisierung Mindanaos, der zweitgrößten Insel des Landes. Eine Lösung des ältesten Konfliktes in der Region rückt damit in weite Ferne.

Schweden, das unter Ministerpräsident Olof Palme weltweite Anerkennung als Friedensmacht genoss, hat sich weitgehend von seiner einst aktiven Neutralitätspolitik verabschiedet. Es betreibt eine verstärkte Militarisierung und lehnt sich immer mehr an die NATO an.

Sportliche Vergleiche zwischen Militärmannschaften aus aller Welt haben bereits eine lange Tradition. Seit dem Kalten Krieg gibt es aber auch sowohl auf östlicher als auch westlicher Seite Militärwettbewerbe unter Nutzung von Waffen und militärischem Großgerät. Angeregt wird, solche Aktivitäten gemeinsam durchzuführen, als eine neue Art vertrauensbildender Maßnahmen.

Schwerpunkt der ersten Ausgabe sind die „eingefrorenen Konflikte", die immer wieder für regionale und internationale Spannungen sorgen. Mit den Konflikten zwischen der Republik Moldau und Transnistrien, zwischen Armenien, Aserbaidschan und Bergkarabach sowie zwischen Marokko und der Republik Westsahara werden drei Prototypen der Problematik beleuchtet. Während es im ersten Fall um die politischen und ökonomischen Beziehungen geht, werden im Hinblick auf Bergkarabach die akute Gefahrensituation und die Suche nach einer Lösung analysiert. Bei der Westsahara geht es vor allem um die Behandlung im Rahmen der Vereinten Nationen und die völkerrechtliche Lage des Gebiets.

Die Arbeitsübersetzung Militärdoktrin der Russischen Föderation aus dem Russischen basiert auf der bereits vorliegenden Übersetzung der ursprünglichen Fassung vom Februar 2010. Die Übersetzung aus dem Russischen ist vorrangig an einer wörtlich genauen und grammatikalisch zutreffenden Wiedergabe im deutschen Text orientiert. Die erklärenden Fußnoten sind vom Übersetzer eingefügt. An vielen Stellen war der russischsprachigen originalen Genitiva-Aneinanderreihung der Vorzug zu geben und auf einen abgerundeten deutschen Sprachstil zu verzichten. Um den Text der Arbeitsübersetzung übersichtlicher zu gestalten, sind die häufig wiederkehrende Angabe Russische Föderation mit RF abgekürzt und die Abkürzungsvereinbarungen des Originals in deutscher Entsprechung in runden Klammern wiedergegeben. Die Bezeichnungen von Eigennamen und Dokumenten, auf die im Text verwiesen wird, sind kursiv geschrieben.

Das Jahr 2014 ist in besonderer Weise geeignet, über die Rolle des Militärs in der deutschen Außenpolitik nachzudenken. In diesem Jahr begehen wir den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, an dem der deutsche Militarismus die Hauptschuld trägt. Aus den Folgen dieses Krieges erwuchs 25 Jahre später ein noch gewaltigerer und opferreicherer Raub- und Eroberungskrieg mit 55 bis 60 Millionen Toten, den allein Deutschland zu verantworten hatte. Dieser Zweite Weltkrieg führte zur totalen Niederlage und Zerschlagung des deutschen Militarismus und brachte auch die Teilung Deutschlands mit sich. Es stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland aus beiden Kriegen sowie aus der Nachkriegsgeschichte gelernt hat und welche Rolle Streitkräfte in der Außenpolitik von heute spielen. Ein Blick in die Geschichte kann hilfreich sein, sich sowohl der Unterschiede als auch der Gemeinsamkeiten in der Rolle des militärischen Faktors Anfang des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst zu werden. Ohne das hier näher auszuführen, fällt zumindest als eine große Ähnlichkeit auf, dass wir heute wie vor 100 Jahren eine multipolare Welt mit zahlreichen Spannungsherden und einem hohen Eskalationspotenzial hatten bzw. haben. Damals eskalierte dieses Potenzial mit ungeheurer Brisanz und führte die Regierungen der beteiligten europäischen Mächte in ihrem damaligen Selbstverständnis quasi alternativlos in den Krieg. Des Weiteren gibt es heute noch ein analoges Verständnis über das Wesen von Außenpolitik als Interessenpolitik. Wenn diese Außenpolitik heute auch wertegeleitet sein soll, so handelt es sich doch um die Werte und Prinzipien des modernen transatlantischen Kapitalismus als Ganzes. Der vielbeschworene Wertekanon ist das ideelle Gesamtinteresse der Staaten des westlichen Kapitalismus, der weltweit durchgesetzt und stabilisiert werden soll. Außenpolitik ist immer Interessenpolitik der Herrschenden und bleibt dabei ein politisches Privileg der Regierungen – also ein Bereich, aus dem nach den Regeln der bürgerlichen Demokratie der Einfluss der Parlamente möglichst herauszuhalten ist. Das gilt für den Bundestag wie für das Europäische Parlament. Ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf außenpolitische Fragen sind nur sehr begrenzt. Das gilt auch für den parlamentarischen Einfluss auf die Streitkräfte. Streitkräfte waren, sind und bleiben Instrumente der Außenpolitik der jeweiligen bürgerlichen Regierungen.

Zumindest wenn es nach einem Möchtegern-Strategen namens Berthold Kohler ginge, seines Zeichens einer der Herausgeber der F.A.Z. Der hat sein Gebot der Stunde am 27. November 2016 der Öffentlichkeit kundgetan: Trump „will den Rückzug Amerikas aus der Welt befehlen“ und wird „die Verteidigung Europas (zuvorderst gegen Russland, versteht sich – W. S.) in einem Maße den Europäern überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen“.