Senn und Kornprobst untersuchen in WeltTrends 81 zwei Akteursbereiche, die für die nukleare Abrüstung für Bedeutung sind: Zum einen den US-Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der zweitstärksten Nuklearstreitmacht der Welt und gewichtiger politischer Verhandelnder im UN- oder im bilateralen Rahmen mit anderen Nuklearmächten ist. Zum anderen die Zivilgesellschaft, die vor allem über Kampagnen bewertet wird, weniger über das Agieren von Eliten als Gruppenakteuren. Letzteres scheint noch ausbaubar, weil das Agieren politischer Eliten, seien es auf der einen Seite die Rüstungslobby oder auf der anderen Seite Außen- und Sicherheitspolitiker oder Friedensforscher, maßgeblich für Veränderungen ist. Die früheren Verhandlungen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sind ein Beispiel dafür.

Hunderttausende Menschen starben, als US-Piloten am 6. August 1945 die erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abwarfen. Diese euphemistisch „Little Boy“ genannte totale Waffe beendete nicht nur den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, sondern symbolisierte zugleich einen Dammbruch, der von der Möglichkeit der Menschheit zeugte, sich selbst zu vernichten. Die Zündung der sowjetischen Bombe am 29. August 1949 nahe der kasachischen Stadt Semipalatinsk schuf dann mit dem „Gleichgewicht des Schreckens“ eine Ära, der die Bombe den Namen gab. Das Atomzeitalter lebte von der gegenseitigen glaubhaften Vernichtungsdrohung und bescherte zumindest Europa eine lange Zeit waffenstarrenden Friedens. Für Orwell war es eine „scheußlich stabile Welt“, in der sich Washington und Moskau weitgehend mit Stellvertreterkriegen begnügten und bei der Auswahl ihrer Verbündeten alles andere als wählerisch waren. Die Atombombe half, sich ab- und andere einzugrenzen. Sie machte ihre Besitzer machtpolitisch bedeutend und auf den ersten Blick berechenbar. Das galt auch noch, als Großbritannien (1953), Frankreich (1964) und China (1964) in den Club der Atommächte aufrückten. Seitdem spielt im Spannungsfeld von Aufstieg und Fall der Großmächte die nukleare Macht eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sie fördert Prestige und Sicherheit eines Staates so schnell und unmittelbar wie keine andere Macht.

So sehr internationale Politik durch komplexe Interaktionen „großer“ Akteure (Staaten, Organisationen, transnationale Netzwerke) bestimmt wird, so beeinflussen auch individuelle Akteure die Geschehnisse entscheidend. Letzteres trifft auf Obama und die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu. Die erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2010 hat viel mit dem sich nach seiner Prager Rede ausprägenden „Obama-Faktor“ zu tun.

Präsident Obama hat der Nuklearpolitik seines Landes eine neue Richtung gegeben. Ihr erster Lackmustest war die im Mai vergangenen Jahres stattfindende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages. Die inhaltsanalytische Durchforstung von Stellungnahmen der wichtigsten Teilnehmer der Konferenz zeigt, dass die internationale Resonanz auf diese neue Entwicklung durchaus positiv ist.

Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten. Mit der skandalösen Exportentscheidung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien lieferte Schwarz-Gelb gleich noch eine Interpretationshilfe, wie Konfliktbearbeitung zu verstehen ist. Für ein Projekt gegen CDU/ CSU und FDP bräuchte es allerdings eine gemeinsame Agenda, die mehr leistet als jene der ersten rot-grünen Regierung. Sie hat sich an Rüstungsexportbeschränkung versucht, aber mit den unverbindlichen Richtlinien keine dauerhafte Veränderung bewirkt.

Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hintergründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?

Am 22. November 1963 ging die schockierende Nachricht um den Erdball, dass der Präsident der USA, John F. Kennedy, einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war. Die Warren-Kommission, die offiziell das Attentat auf den Präsidenten zu untersuchen hatte, kam 1964 zu dem Schluss, dass Oswald als Einzeltäter gehandelt habe und gesellschaftliche Kräfte nicht hinter dem Präsidentenmordgestanden haben. Trotzdem kursieren seit dieser Zeit in vielen Ebenen der politischen Subkultur und in halboffiziellen Forschungen Annahmen, dass der Präsidentenmord vom politischen Klima in den USA der 1960er Jahre nicht isoliert betrachtet werden könne.

Am 13. Januar 1993 wurde in Paris die Konvention über das Verbot der chemischen Waffen (CW-Konvention) unterzeichnet; am 29. April 1997 trat sie in Kraft. Derzeit gehören ihr 188 Staaten an, während noch acht außerhalb des Verbotsregimes stehen. Bisher wurden etwa 78 Prozent der deklarierten CW-Vorräte unter internationaler Kontrolle vernichtet. Damit kam es nach der BW-Konvention zum kompletten Verbot einer weiteren Art von Massenvernichtungswaffen.

Obamas Rede im Prager Frühling 2009 sollte ein neuer Startschuss für die atomare Abrüstung sein. Im Winter 2011 herrscht Ernüchterung. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt hat sich nicht erfüllt. Neben kleinen Etappenerfolgen sind sogar Aufrüstungstendenzen zu verzeichnen, zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Doch die Forderung nach Global Zero steht im politischen Raum. Weitere Themen: Spannungen zwischen der Türkei und Israel, Austausch zwischen China und Deutschland sowie die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.