Das Aus für die US-Raketenpläne in Mitteleuropa kann den Auftakt für eine neue Verständigung zwischen der NATO und Russland bilden. Auch bei diesem Thema kann das Ende der US-Raketenabwehrpläne dazu beitragen, dass Kooperation und nicht Konfrontation künftig das Verhältnis zwischen Ost und West bestimmt. Russland sollte das Angebot annehmen.

Vor dem Gipfeltreffen in Moskau hatten die Präsidenten Russlands und der USA einen Neustart in den bilateralen Beziehungen und ein Zwischenergebnis bei den Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen versprochen. Was wurde erreicht und was bleibt zu tun? Sowohl Barack Obama als auch Dmitri Medwedjew bezeichnen den Neustart als gelungen. Man wolle eine Reihe schwieriger Kapitel schließen und „neue Seiten aufschlagen“, es gäbe „mehr Verbindendes als Trennendes“. Partnerschaft statt Rivalität lautet also die Devise und eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen zeugt zumindest von der guten Absicht. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Abrüstung, und die versprochene Rahmenvereinbarung über ein Nachfolgeabkommen für den zum Jahresende auslaufenden START-I-Vertrag wurde tatsächlich abgeliefert.

NATO-Streitkräfte sind weltweit im Einsatz. Dazu benötigen sie Material und die Industrie könnte sich eigentlich freuen. Doch der Markt für Rüstungsgüter aller Art ist kleiner geworden. Der Autor belegt an Beispielen deutlich, dass die Mitgliedstaaten der NATO sich bei ihren Verteidigungsagenden finanziell übernehmen und es ohne Kooperation keinen wirtschaftlichen Erfolg geben kann.

Der Patient Atomwaffensperrvertrag ist in einem kritischen Zustand. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, die er ursprünglich verhindern sollte, nahm in den letzten Jahrzehnten sogar zu. Nun gilt es, den Weg frei zu machen für nukleare Abrüstung und auch bisherige Außenseiter mit ins Boot zu holen. Der Patient ist noch nicht tot, sein Leben hängt jedoch am seidenen Faden.

Am 25. Oktober 2011 wurde in der PANTEX-Anlage die älteste Nuklearwaffe der USA, die B53 „Crowd Pleaser“, zerlegt. Sie wog vier Tonnen und hatte die Zerstörungskraft von sechs Megatonnen, der 600-fachen Sprengkraft von Hiroshima. Diese Atombombe, bereits seit 1991 außer Dienst, verdeutlicht die Langsamkeit der nuklearen Abrüstung. Unsichere und veraltete Sprengköpfe werden zerstört, aber substanziell werden die Nukleararsenale der nuklearen Supermächte bisher nicht entscheidend verringert.

Was brachte die letzte Runde der Überprüfungskonferenz? Wenngleich die Bedeutung derartiger Tagungen nicht überschätzt werden sollte, bieten sie doch eine einzigartige Plattform für die umfassende Diskussion der Abrüstungsproblematik und sind damit auch ein Gradmesser für die Stärke des Nichtverbreitungsregimes und seines Grundsteins – des Nichtverbreitungsvertrags. Dabei steht, nicht zuletzt aufgrund der Haltung der nichtpaktgebundenen Staaten, die nukleare Abrüstung im Mittelpunkt.

Welche Chancen bestehen für die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone Nahost? Was im Kontext der globalen Supermachtkonkurrenz während des Kalten Krieges noch unerwünscht schien, ist nun aus Sicht der Obama-Administration offenkundig eine willkommene Ergänzung des weltweiten Nichtverbreitungsregimes. Diese neue Position der USA hat frische Hoffnungen für eine Eindämmung der Proliferation oder sogar einer Denuklearisierung der Nahostregion geweckt. Derlei Hoffnungen sind jedoch verfrüht.

Die (trans-)nationale Zivilgesellschaft spielt in der Entstehung, Festigung und Verbreitung von Normen, die den Besitz und die Handhabung von Nuklearwaffen betreffen, eine wichtige Rolle. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie – genauer, mit welchen Frames – zivilgesellschaftliche Akteure die Legitimität der Norm des Nichtbesitzes von Nuklearwaffen kommunizieren. Er konzentriert sich hierbei auf die gegenwärtige Welle des Aktivismus gegen Nuklearwaffen.

Als Gorbatschow am 10. Dezember 2011 mit dem Franz- Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geehrt wurde, nahm er dies zum Anlass, vor dem Entstehen neuer Trennungslinien zwischen dem Westen und Russland, vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges zu warnen. So sei die geplante Aufstellung von US-amerikanischen Raketenabwehrsystemen im europäischen Bereich ausschließlich gegen Russland gerichtet; alles andere sei Gerede. Wo die russische Regierung die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefährdet sehe, werde sie entsprechend militärisch reagieren.

Am 10. April 1972 wurde in den Hauptstädten der drei Depositäre Großbritannien, UdSSR und USA die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und Toxinwaffen und über ihre Vernichtung (BW-Konvention) zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie stellt nicht nur die erste weltweite Abrüstungsmaßnahme dar, sondern verbietet auch eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen und verhindert präventiv den militärischen Missbrauch wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse auf dem Gebiet der Biowissenschaften. Die Konvention trat am 26. März 1975 in Kraft. Heute gehören ihr 165 Teilnehmerstaaten an.