Auch in der Militärpolitik scheint Warschau nun die Weichen neu stellen zu wollen. Offen fordert man, die NATO-Russland-Grundakte aufzuheben, um NATO-Truppen, ja sogar Kernwaffen im Lande zu stationieren. Schon wird über „nukleare Teilhabe“ spekuliert. Ein Blick in die Nachkriegsgeschichte zeigt, dass Polen einmal zu den Vorreitern für nukleare Abrüstung und kollektive Sicherheit in Europa gehörte.

Nukleare Drohgebärden sind 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nach Europa zurückgekehrt: Sowohl Russland als auch die NATO üben sich wieder in nuklearen Muskelspielen und diskutieren offen über eine erneute Aufrüstungsspirale, eine Einigung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ist nicht in Sicht und die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai ist an dieser Frage gescheitert.

In Wien wurde am 14. Juli 2015 ein historischer Kompromiss zum iranischen Atomprogramm erreicht. Die Vereinbarung stärkt nicht nur das Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen, sie wird auch Auswirkungen für die unmittelbare Region und darüber hinaus haben.

Das Einstein-Russel-Manifest markiert eine Revolution: Wissenschaftler warnen vor Gefahren, auf die die Politik antworten muss. Das waren damals die Wasserstoffbombe und eine unbegrenzte atomare Rüstung. Die Politik akzeptierte auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges, dass Wissenschaftler unter dem Begriff Pugwash, dem Namen ihres Gründungsortes, ein Netz entwickelten, dessen Mitglieder in persönlicher Verantwortung die Gefahren für unsere Welt analysierten und einen mäßigenden Einfluss ausübten.

Die Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Verhandlungsorgan für die Ausarbeitung globaler Abrüstungsverträge. Spätestens seit dem Abschluss des Nuklearen Teststoppvertrages 1996 steckt die Konferenz in der Paralyse. Erst im Mai 2009 gelang es endlich wieder, ein Arbeitsprogramm zu vereinbaren. Was nun gebraucht wird, ist der politische Wille aller Staaten, der Genfer Konferenz wieder eine Chance zu geben.

In Stanley Kubricks Film von 1964 lernten wir, die Bombe zu lieben. Heute, 66 Jahre nach der ersten nuklearen Detonation, haben wir uns mit dem Wissen um ihre absolute Zerstörungskraft arrangiert. Die atomare Währung scheint jedoch an Wert zu verlieren. Ist die Vision von Global Zero vielleicht nicht nur ein Traum und können wir lernen, auf die Bombe zu verzichten? Rolf Mützenich, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich dieser Frage angenommen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Washington modernisiert seine Kernwaffen, Moskau rüstet nach. Unsere Autoren – Experten der Deep Cuts Commission – konstatieren, dass die Chancen für ein Ende des Wettrüstens nicht gut stehen. Aber ein Anfang müsse gemacht werden – von verstärkten militärpolitischen Kontakten über mehr Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen bis hin zur Erörterung neuer Konzepte. Außerdem: Eine Analyse zur Spaltung der Ukraine sowie der Streitplatz zu den aktuellen Verstimmungen zwischen Berlin und Moskau.

Ottawa macht Mut, nichts scheint unmöglich. Es hat gezeigt, dass, wenn mandatierte Institutionen versagen, andere gesellschaftliche Formen deren Mandat erfüllen können. Das Ottawa-Abkommen steht noch in der Tradition klassischer Rüstungskontrolle und der Genfer Konventionen. Beide Instrumente gehen davon aus, dass Staaten internationale Abkommen zur Einhegung kriegerischen Handelns schließen und eine weitgehende Einhaltung vereinbarter Normen durchsetzen können. Es gibt noch zahlreiche weitere, zutiefst menschenrechtsverletzende Praktiken und Gewaltmittel, die staatliche Akteure in der Verfolgung legitimer oder vermeintlich legitimer eigener Interessen einsetzen. Wenn dabei voraussehbar unbeteiligte Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Atomare, biologische und chemische Waffen bedrohen das Überleben der Menschheit. Friedens- und Konfliktforscher Wolfgang Kötter aus Potsdam untersucht die differenzierten Ergebnisse bei der Beseitigung dieser Gefahr. Während die chemische Abrüstung, wenn auch mit Verzögerungen, voran kommt, fehlt dem Verbot der B-Waffen ein wirksames Kontrollinstrument. Atomare Waffen erleben sogar eine Renaissance und das nukleare Nichtverbreitungsregime droht zu zerbrechen.

Zeichnet sich die Außenpolitik der Großen Koalition durch „mangelndes Profil“ aus? Marieluise Beck belegt dies durch die deutsche Reaktion auf die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt des US-Präsidenten. Auch bei den Debatten um Menschenrechte, den außenpolitischen Umgang mit China und Russland sowie die Verwendung von selektiven Sanktionen ist die Große Koalition den Anforderungen nicht gewachsen.