In 30 der letzten 32 Jahre ist es den beiden großen US-Parteien, Demo- kraten wie Republikanern, nicht gelungen, ungeteilte Kontrolle über Exekutive und Legislative des politischen Systems zu erreichen. Wenn eine Partei das Weiße Haus kontrollierte, stellte die andere die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Dies hat zu andauerndem politischen Stillstand geführt, da Vorschläge aus dem Weißen Haus blockiert wurden. Selbst erfolgreiche Vorstöße wurden bei dem Versuch verwässert, wackelige Mehrheiten auf die Beine zu stellen.

Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8. November 2022 müs- sen die Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Häusern vertei- digen. Sollten die Demokraten im November ihre Mehrheiten behaupten können, dürften sie zusammen mit Präsident Joe Biden auch in den bei- den nächsten Jahren versuchen, ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg zu bringen.

Die Chancen der Republikaner, bei den Kongresswahlen 2022 das Abge- ordnetenhaus zu erobern, stehen nicht schlecht. Auch im Senat, in dem ein Drittel der Senatoren turnusgemäß neu gewählt wird, könnten die Republikaner nach den Wahlen im November die Mehrheit stellen. Die Konsequenz wäre, dass Joe Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als Demokratischer Präsident gegen eine Republikanische Mehrheit in bei- den Häusern des Kongresses regieren müsste. Eine solche Konstellation ist im US-amerikanischen System inzwischen die Regel. Sie würde Bidens Chancen, wichtige Reformgesetze beispielsweise im Umweltschutz, in der Einwanderungspolitik, der Absicherung von Frauenrechten und in der Polizei- und Justizreform umzusetzen, unmöglich machen. Insbesondere im Senat gäbe ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse den Republikanern machtvolle Mittel zur Blockade von Bidens Agenda in die Hand.

Bei den Kongresswahlen im November 2022 geht es um viel. Immerhin stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und ein Drittel der 50 Senatoren müssen neu gewählt werden. Derzeit verfügen die Demo- kraten über eine knappe Mehrheit von sieben Sitzen im Repräsentanten- haus und durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die dem Senat vorsteht, haben sie eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Sollte diese Mehrheit in einer der Kongresskammern oder gar in beiden Häusern ver- loren gehen, würde es für die verbleibenden zwei Jahre der Biden-Admi- nistration schlecht aussehen, nicht zuletzt auch für die Finanzpolitik und die Finanzierung großer Gesetzesvorhaben, denn dem Kongress steht die Budgethoheit zu. Biden würde es dann so wie Obama gehen, dessen Pro- gramm nach den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, als er die midterm elections verlor, kaum noch zu verwirklichen war. Obama regierte mehr schlecht als recht mit Hilfe von temporären Exekutivbestimmun- gen, mit denen aber große gesetzgeberische Maßnahmen nicht durchgesetzt werden können.

Im Herbst 1985 begann ich die erste deutschsprachige Biografie über den neu gewählten Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gor- batschow, zu schreiben. Über den 54-jährigen Parteifunktionär war damals im Westen wenig bekannt. Im damaligen Westen gingen die Meinungen weit auseinander. Die einen sahen in Gorbatschow den Anführer einer neuen Generation von Parteifunktionären, die zu radikalen Reformen in der UdSSR und zu einer Verständigung mit dem Westen bereit waren. Viele andere erwarteten von ihm nur Täuschungsmanöver gegenüber dem Westen, um wirtschaftliche Überlebenshilfe für die marode Sowjetunion zu erhalten.

„Nicht immer haben die Pläne eine wissenschaftliche Grundlage und sie tragen oft willkürlichen Charakter. In vielen Betrieben, in gan- zen Rajons und sogar in Oblasty werden die produktiven Ressourcen nicht vollständig erfasst und werden mit der Produktion in Beziehung gesetzt und in anderen sind im Gegenteil die Pläne unrealistisch, so dass sie chronisch nicht erfüllt werden und zur Überanstrengung in der Arbeit der Kolchosen und Sowchosen führen.“1 Gorbatschow hat in seinen Memoiren2 beschrie- ben, dass seine Rede vorm Plenum des Zentralkomitees der KPdSU 1978 anfangs normal aufgenommen wurde – die Chefs in der ersten Reihe lasen Zeitung, die jungen Sekretäre im Hintergrund hörten zu, was die Konkur- renz vortrug. Bei ihm aber horchte der Generalsekretär Leonid Breschnew auf – Kritik am Plan, dem zentralen Instrument des Monopolsozialismus, im zentralen Machtorgan der Partei? Die Folge für den vortragenden Sekretär aus dem Vorkaukasus war aber nicht der Verlust der Position oder Schlim- meres, sondern ein schneller Aufstieg in der Partei: Schon 1985 wurde er zum Generalsekretär gewählt – mit gerade einmal 54 Jahren.

Die 10. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen endete am 26. August in New York ohne substanzielles Schlussdokument. Die Tagung spiegelte die derzeitige krisenhafte Lage im Hinblick auf Sicherheit und Abrüstung wider. Als wichtiges Problem erwies sich die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. Eine insbesondere von der Ukraine und westlichen Staaten dazu vorge- schlagene Formulierung lehnte Russland ab.

Die Krisen der USA haben sich verschärft. Zudem finden am 8. November Kongresswahlen statt, die „Midterms“. Welche Rolle spielt die Außenpolitik dabei? Wie steht es um die Chancen der Republikaner? Können sich die Demokraten gegen die Statistik behaupten? Und ist die US-Demokratie in Gefahr? Dazu im Thema. Im WeltBlick geht es um den Atomwaffensperrvertrag, Belarus und Sierra Leone. In der Historie wird an die Karibik-Krise von 1962 erinnert. In Nachrufen wird Michail Gorbatschow gewürdigt.

Folgt man westlichen Medien und Politikberatern, gelte es im aktuellen Taiwan-Konflikt „Wort zu halten, Stärke zu demonstrieren und Glaub- würdigkeit zu bewahren“, als ginge es nur darum, formal an einer „Politik“ festzuhalten, ohne deren Richtigkeit zu prüfen. Die Rollen scheinen ver- teilt: Taiwan – friedfertig, aber bedrängt; die USA – beschützen, stabilisieren; China – bedroht, provoziert, agiert imperial und revisionistisch.

Die These der „bedeutsamen Veränderungen von einem Ausmaß, das seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde“, verwendete Präsident Xi Jinping zum ersten Mal im Jahre 2017. Es sind tatsächlich revolutionäre Veränderungen. „Viele Menschen im In- und Ausland glauben, dass die heutigen globalen Veränderungen die bedeutsamste Veränderung seit dem Westfälischen Frieden sind.“ Im Dezember 2012 sagte Präsident Xi Jin- ping: „Um ein klares Verständnis der Chancen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit zu haben, müssen wir zuerst die Teilung und Kombination verschiedener internationaler Kräfte verstehen. Wo kommt es zu Teilung? Wohin führt die Kombination? Wenn wir über Entwick- lungstrends der Welt sprechen, geht es im Wesentlichen um die Teilung und Kombination solcher Kräfte.“ So stellte er auf der Zentralen Arbeits- konferenz für auswärtige Angelegenheiten 2014 fest, dass die Komplexität der internationalen Landschaft genau zu bewerten und langfristige Trends zu beachten sind. So etwa, a) dass die Multipolarität in der Welt bleiben wird; b) dass sich die wirtschaftliche Globalisierung fortsetzt; c) dass sich Frieden und Entwicklung als zentrale Themen unserer Zeit halten; d) dass sich die Richtung des Wandels im internationalen System nicht ändert und e) dass die gesamte Lage von Wohlstand und Stabilität im asiatisch- pazifischen Raum beibehalten wird.