USA

Deutsche Außenpolitik als „Weihnachtsbaum-Strategie“?

Ein Kommentar zum Artikel von Günther Maihold und Melanie Müller

5 Seiten | Autor: Kai Kleinwächter

Die außenpolitische Positionierung der EU wird in einer lesenswerten Analyse der SWP als „Weihnachtsbaum-Strategie“ bezeichnet – jeder darf seinen Wunsch unter den Baum legen und der Weihnachtsmann wird es unabhängig von Zielkonflikten, mangelnden Ressourcen, nicht-konkretisierten Vorgaben sowie fehlendem politi- schen Willen bei unklarer Verantwortung und überforderten Instituti- onen erfüllen. Die politischen Kreise der EU sind bisher immun gegen eine solche Kritik. Angesichts des Ukrainekrieges erfolgte sogar eine nochmalige Verschärfung des „Strategischen Kompass“ in Richtung der (militärischen) Logik. Alle Bedenken wurden beiseitegeschoben: „Geeinter denn je (...) zeigen wir eine beispielslose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Partnern (...) mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, die internationale Sicherheit sowie die menschliche Sicherheit“ zu übernehmen. Wie ein ebensol- cher Ansatz liest sich die sachkundige SWP-Studie „Deutsche Außen- politik im Wandel“ und der darauf basierende WeltTrends-Artikel (WT Nr. 184) von Günther Maihold und Melanie Müller. Problematisch ist jedoch: Wie der „Strategische Kompass“ artikuliert auch diese Publi- kation eine weitgehende Entgrenzung der deutschen Außenpolitik – in Raum und Zeit sowie inhaltlich und instrumentell. Diese Ausdehnung birgt das konzeptionelle Risiko einer „strategischen Überdehnung“ in sich.

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Erschienen in
Welttrends 188 | 2022
Ukrainekrieg und globale Spaltung
72 Seiten

Russland ohne historische Mission

6 Seiten | Autor: Erhard Crome

Der russische Krieg in der Ukraine hat Ängste zur Folge, auch hierzu- lande. Der Erste Weltkrieg begann wegen Serbien, der Zweite Weltkrieg wegen Polen. Beginnt der Dritte Weltkrieg wegen der Ukraine, diesmal mit Atomwaffen? Für 90 Prozent der Weltbevölkerung ist auch dieser Krieg einer der weißen Männer im Norden. Darauf verwies der Diplomat Michael von der Schulenburg, der jahrelang für die UNO und die KSZE tätig war (Berliner Zeitung, 26./27. März 2022). Es braucht eine europä- ische Lösung für einen europäischen Krieg. Die außenpolitischen Eigen- ständigkeiten, die Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren erlangt hatten, werden in der Freund-Feind-Logik, ob nun die USA oder Russland die Ukraine kontrollieren, zerrieben.

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Erschienen in
Welttrends 188 | 2022
Ukrainekrieg und globale Spaltung
72 Seiten

Der Ukrainekrieg im Umbruch der Weltordnung

6 Seiten | Autor: Peter Wahl

Der Ukrainekrieg wird im herrschenden Narrativ als „Zeitenwende“ dar- gestellt, als singuläres, aus der Geschichte herausgefallenes Ereignis, das weder in einen strukturellen Kontext noch einen konkreten Geschichts- verlauf eingebunden ist. Eigentlich ist das ein Nicht-Denken, das hin- ter die aufklärerischen Standards zurückfällt, wie sie von der Antike über die europäische Aufklärung und kritische Gesellschaftstheorie bis zum modernen Wissenschaftsverständnis entstanden sind. Es denkt den Krieg in Kategorien biblischer Kometen, die vom Himmel stürzen und der Menschheit Außergewöhnliches verkünden.

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Erschienen in
Welttrends 188 | 2022
Ukrainekrieg und globale Spaltung
72 Seiten

In eine andere geopolitische Ära?

Der Krieg in der Ukraine als geopolitischer Katalysator

7 Seiten | Autor: David Criekemans

Die Suche nach einer Lösung für den Krieg um die Ukraine muss in einen größeren geopolitischen Zusammenhang gestellt werden. Die geopoliti- schen tektonischen Platten verschieben sich durch diesen Krieg. Stehen wir am Beginn einer neuen geopolitischen Ära? Welche Szenarien sind möglich, welche sind wünschenswert, welche nicht?

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Erschienen in
Welttrends 188 | 2022
Ukrainekrieg und globale Spaltung
72 Seiten

WeltTrends 188 | 2022

Ukrainekrieg und globale Spaltung

Herausgeber: Raimund Krämer

ISBN 978-3-947802-87-6 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Der Krieg in der Ukraine prägt auch dieses Heft: Es geht es um dessen Folgen für die Ordnung der Welt. Er ist kein Auslöser für diese Unordnungen der Welt, aber er wird instrumentalisiert und verschärft den Prozess der Spaltung in Blöcke. Kommt eine neue geopolitische Ära? Was bringt die Mearsheimer -Debatte an Erkenntnis? Welche Rolle hat noch Russland? Auch im WeltBlick geht es um diesen Krieg: das Versagen der Diplomatie und die Konsequenzen für Afrika. In der Historie wird an den Rapallo-Vertrag erinnert.

Inhalt

Blindflug in Kriegszeiten?

2 Seiten | Autor: Jörg Michael Dostal

Wer die Weltpolitik schon länger beobachtet, glaubt mit der Zeit Muster wahrzunehmen. Ein solches Muster ist das langsame Wachstum hoffnungsvoller Tendenzen. Dann kommt ein Schockereig- nis, welches diese Hoffnungen zerstört. Selbst die Erinnerung an die Zeit vor dem Schock erscheint danach unwirklich, unwiederbringlich verloren. Wenn wir an solche Schockwellen in den letzten 30 Jahren zurückdenken, kommt einiges zusammen. Ende der 1990er Jahre hat- ten die progressiven Globalisierungskritiker die Meinungsführerschaft errungen. Eine andere, bessere Welt schien möglich. Dann kam der 11. September 2001. Es folgte die Ausrufung des „Kriegs gegen den Ter- ror“ durch die USA. Der dauert bis heute an. Der nächste Schock war die Weltfinanzkrise von 2007 und 2008, in deren Windschatten mehr Macht in die Hände von Finanztechnokraten gelegt wurde. 2020 und 2021 standen im Zeichen des Corona-Schocks. Nun gaben Virologen Anweisungen, während Grundrechte und Verteilungsfragen beschwie- gen wurden. Vor dem Angriff russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022, dem vorerst letzten Schock, konnte man sich durchaus Gedanken darüber machen, wie (oder eher ob) die ange- sammelten Probleme noch in den Griff zu bekommen wären. Jetzt hat Putin westliche Politiker aus ihrer Legitimationskrise befreit und ihnen neues Selbstbewusstsein eingeflößt. Ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Europas historische Verantwortung im Ukrainekrieg

Eine chinesische Sicht

6 Seiten | Autor: Chunchun Hu

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zweifelsohne einer der schwerwiegendsten geopolitischen Konflikte globaler Tragweite seit dem Ende des Kalten Krieges. Wenn sich der Konflikt weiterhin nach seiner bisherigen Logik entwickelt, ist eine weitere Eskalation nicht auszuschlie- ßen, bis die Welt zum Schluss mit der tragischsten bewaffneten Auseinan- dersetzung und der größten humanitären Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert wird. Sogar die undenkbare und unaus- sprechbare A-Frage ist jetzt kein Tabu mehr. Wie könnte die zivilisierte Welt angesichts einer solchen explosiven Konfrontation dafür sorgen, dass die Waffen so bald wie möglich ruhen und dass wieder der Weg der Ver- handlung und des Kompromisses beschritten wird?

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Die Ukraine zwischen Neutralität und westlicher Allianz

6 Seiten | Autor: August Pradetto

Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Unabhängigkeit des Lan- des verfolgten die Regierungen in Kiew in den 1990er Jahren eine neu- trale, „multivektorale Außenpolitik“. Nach allen Seiten sollten gute Beziehungen zum Vorteil des eigenen ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Status entwickelt werden. Angesichts der Unzufrie- denheit Moskaus mit der ersten Erweiterungsrunde der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn 1999 wurde die eigene Position der Neutralität und der Ablehnung eines Beitritts zu Militärbündnissen eher noch stärker hervorgehoben.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Die Neutralität Österreichs könnte ein Modell für die Ukraine sein

6 Seiten | Autor: Heinz Gärtner

Drei Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 brachten sowohl Russland als auch die Ukraine den Vorschlag einer Neutralität ins Spiel. Verschiedene Modelle wurden erwähnt: Österreich, Schweden, Finnland und ein ukrainisches Modell. Neutralität erschien als möglicher gemeinsamer Nenner für eine Lösung. In diesem Beitrag wird das österrei- chische Modell diskutiert, weil es das am stärksten abgesicherte Neutrali- tätsmodell ist. Die österreichische Neutralität ist sowohl in der Verfassung verankert als auch völkerrechtlich legitimiert. Sie kann nicht leicht durch innenpolitische Beschlüsse beseitigt werden. Auch die Ukraine hatte Neu- tralität in der Verfassung, diese aber mit der Orientierung auf die NATO- Mitgliedschaft seit dem NATO-Gipfel 2008 außer Kraft gesetzt.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

WeltTrends 187 | 2022

Neutralität und Ukraine

Herausgeber: Raimund Krämer

ISBN 978-3-947802-86-9 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Neutralität ist die „Kehrseite des Krieges“. Wenn nach acht Wochen Krieg in der Ukraine über Lösungen diskutiert werden sollte, dann könnte Neutralität eine mögliche Alternative sein. Es ist eine Idee, die in Gesprächen zwischen den Kriegsparteien bereits erörtert wurde. Aber sind die Beispiele für die Ukraine anwendbar? In der Analyse geht es um eine chinesische Sicht auf den Ukrainekrieg und im WeltBlick um Südkorea nach den Wahlen, die Lage im Sudan und Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg.