Im Oktober 2020 kam es infolge der erneuten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen zu wochenlangen Protesten. Die Autorin rekonstruiert die Ereignisse, klärt über die Argumente der unterschiedlichen Seiten und die aktuelle Rechtslage auf. Klar ist, ohne eine Veränderung der politischen Situation in Polen bleiben die Frauenrechte in Gefahr.

Seit Kabul am 15. August 2021 zum zweiten Mal in die Hände der Taliban fiel, stehen Frauen an der Spitze des zivilen Widerstands gegen die militante Gruppe, die tief in religiösem Fundamentalismus und im Patriarchat verwurzelt ist. Über Interviews mit vier afghanischen Frauen ermöglicht die Autorin einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort.

In ausnahmslos allen Gesellschaften, in denen Menschen zusammenkommen, muss Care-Arbeit – d.h. Tätigkeiten des Sorgens und Sichkümmerns – bedacht, geplant, organisiert, geleistet und aufrechterhalten werden. Ohne Care-Arbeit wäre die Menschheit in ihrer Existenz gefährdet. Die Autorin zeigt, wie ungleich Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern verteilt ist, was sich durch die Covid-19-Pandemie verändert hat und welchen Ausweg es aus der Ungleichverteilung gibt.

„Gender-Ideologie“ und „Gender-Wahn“– diese Begriffe entstammen einem antifeministischen Diskurs, der ohne Bedrohungsszenarien nicht funktioniert. Feministische Errungenschaften – wie die Ehe für alle – werden zur Ursache persönlicher Nachteile umgedeutet. Seine Vertreter*innen verbreiten ihre (oft gewaltvollen) Narrative sowohl auf der Straße als auch im Internet. Antifeministische Bewegungen weisen zudem vielfältige Querverbindungen mit konservativen, nationalistischen, fundamentalreligiösen und faschistischen Diskursen auf.

Die Diskussion über die Landfrage in Brasilien erfordert einen tieferen Einblick in die Geschichte des Landes. Brasiliens Vergangenheit ist von einem auf Sklaverei basierenden Kolonisierungsprozess und damit von Ungleichheit geprägt. Dies ist grundlegend für den sozialen Abgrund, den wir heute im größten Staat Südamerikas vor allem auf dem Lande vorfinden. Die Landfrage ist (auch) in Brasilien eine Machtfrage. Die in der Kolonialzeit entstandene Landkonzentration verfolgt uns bis heute und nimmt unter den neoliberalen Regierungen neue Formen an.

Anfang November 2021 fanden in Südafrika Kommunalwahlen statt, die sechsten seit der Abkehr von der Apartheid im Jahr 1994. Nur vier Monate zuvor hatte es in zwei der wichtigsten Wirtschaftszentren, Gauteng und KwaZulu-Natal, schwere Unruhen gegeben, manche Beobachter sprachen sogar von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Sie wurden zunächst von der Inhaftierung des kriminellen Staatspräsidenten Jakob Zuma (2009- 2018), dann aber von einem Millionenheer von seit 1994 noch weiter verarmter schwarzer Südafrikaner ausgelöst. Umso bemerkenswerter war jedoch, dass die Wahlen wie alle anderen früheren Wahlen auf nationaler bzw. Provinz- und Kommunalebene störungsfrei verliefen. Für diese Wahlen war charakteristisch, dass die Wahlbeteiligung derer, die bis 1994 in einem oft blutigen Kampf ihr Wahlrecht errungen hatten, noch niedriger war als zuvor. Nur circa 65 Prozent aller Wahlberechtigten hatten sich registrieren lassen. Und selbst von ihnen nahmen nur 45 Prozent an den Wahlen teil. Der ANC und seine „Allianzpartner“ SACP (South African Communist Party) und COSATU (Congress of South African Trade Unions), zuvor die alles dominierende politische Kraft, gewannen nur noch 46 Prozent der Stimmen. Und das bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 30 Prozent. Auch die stärkste Oppositionspartei, die teils liberale, teils eher sozialdemokratische Democratic Alliance (DA) verlor und kam nur noch auf 22 Prozent (2016: 27 Prozent). Schließlich stagnierte die zweitgrößte oppositionelle Kraft, die EFF (Economic Freedom Fighters) des fähigen Populisten Julius Malema bei gut 10 Prozent. Mit ihrer Forderung, Südafrika nach dem Vorbild des bankrotten Simbabwe umzugestalten, fand die EFF bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kein Gehör. Die großen Gewinner waren kleinere, manchmal ethnisch orientierte Parteien wie u.a. die Inkatha Freedom Party traditioneller Zulus und die Vryheids Party unzufriedener weißer Südafrikaner sowie die Action South Africa des DA-Renegaten Herman Mashaba. Die Fragmentierung der politischen Landschaft wirft die Frage nach der künftigen Regierbarkeit vieler Kommunen auf.

Vor Beginn des Beschusses des Präsidentenpalastes in Santiago de Chile am frühen Morgen des 11. September 1973 durch putschende Militärs unter General Pinochet verabschiedete sich der gewählte Präsident Salvador Allende vom chilenischen Volk mit den Worten: „Erlernt die Lektion, denn früher oder später werden die großen Alleen wieder da sein, auf denen der freie Mensch daherkommen wird, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird.“ Diese Worte sind heute auf seinem Grabstein zu lesen. Daran wird nun, nach der Wahl des linken Politikers Gabriel Boric, immer wieder erinnert.

Trotz stetiger Verbesserungen bleibt das Ziel der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern für das Jahr 2022 eine Utopie. Schlimmer noch: Weltweit sind Angriffe auf bereits Erreichtes zu verzeichnen, bis hin zur Rücknahme erkämpfter Rechte. Die Beiträge im Thema illustrieren diese Entwicklung, indem sie sich antifeministische Bewegungen, dem Gender Care Gap, dem Widerstand afghanistanischer Frauen gegen die Taliban und der polnischen Abtreibungsgesetzgebung widmen. Weitere Themen im Heft: der neue chilenische Präsident, Landhunger in Brasilien und die Krise in Kasachstan uvm.

Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, zugleich die „offiziellen“ Atommächte – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – veröffentlichten am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erklärung, dass sie die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten und die Verringerung der strategischen Risiken als ihre wichtigste Aufgabe ansehen: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Da der Einsatz von Atomwaffen weitreichende Folgen hätte, bekräftigen wir auch, dass Atomwaffen – solange sie existieren – der Verteidigung, der Abschreckung von Aggressionen und der Kriegsverhütung dienen sollten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“

Am 20. Januar 1972 trat das Südtiroler Autonomiestatut in Kraft. Es besiegelte die Südtiroler Autonomie als eine Territorialverfassung innerhalb der italienischen Nationalverfassung. Damit schuf es eine transnationale Brücke zwischen dem ehemaligen Mutterland Österreich und der Staatszugehörigkeit Südtirols zu Italien, indem die deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten per Grundgesetz in Kultur und Eigenheit geschützt werden. Der institutionalisierte Schutz ethnischer Minderheiten in Südtirol ist für ein vereintes Europa beispielgebend: Das friedliche Zusammenleben dreier Sprachen, Kulturen und Ethnien, der italienischen, deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen. Das wird als „Konkordanzdemokratie“ bezeichnet, die sich in das übergeordnete Modell der „Konsozialen Demokratie“ der Republik Italien einordnet. Damit ist im Gegensatz zur deutschen Konkurrenzdemokratie eine Art „Toleranz und Kooperation per Gesetz“ gemeint.