Als Moskau den USA und der NATO am 15. Dezember 2021 Vertragsentwürfe mit sicherheitspolitischen Forderungen unterbreitete, mit deren Annahme es nicht im Ernst rechnen konnte, und dies mit dem ultimativen Verlangen verband, darüber nicht zu verhandeln, sondern die Dokumente gefälligst zu unterzeichnen, mag mancher sich gefragt haben: Und wenn das nicht klappt, was ist dann Putins Plan B?

Die offizielle Version, warum Russland in die Ukraine einfiel, lautet, es bestünde eine Verpflichtung zum Schutz (Responsibility to Protect) der Bürgerinnen und Bürger in den abtrünnigen Gebieten des Donbass. Außerdem machte Russland Selbstverteidigung geltend. So nahm Russland Argumente auf, die es seit 1991 in der UNO, oft nur von wenigen unterstützt, immer wieder bestritten hatte. Es erntete für diesen Krieg berechtigte Anklage und weltweite Verurteilung. Das Paradox besteht darin, dass jene Staaten, allen voran die USA, die selbst die UN-Charta mit Füßen treten, am lautesten verurteilen. Kann man daraus schlussfolgern, dass die unbestreitbare Schuld der russischen Führung dazu führen wird, dass der Westen der Charta künftig den Stellenwert geben wird, den sie verdient? Dass die Idee, dass das UN-System als System kollektiver Sicherheit aller gedacht ist, jetzt ernsthaft verwirklicht wird? Oder ist es nur Heuchelei? Zur Vergeltung für den Krieg beschlossen viele westliche Staaten Sanktionen, die ein klares Ziel haben. Sie dienen nicht dazu, das Blutvergießen zu beenden, sondern Russland zu destabilisieren und wirtschaftlich nachhaltig zu schwächen. Der Preis für den Völkerrechtsbruch ist hoch angesetzt. Gleichzeitig werden der Ukraine Waffen geliefert und auch der Ruf, sich den kämpfenden Ukrainern anzuschließen, findet wohlwollende Unterstützung. So wird eine Politik fortgeführt, die nicht die Konfliktlösung zum Ziel hat, sondern die weitere Eskalation befördert. Man darf schon dankbar sein, dass die USA und NATO sich darin (noch) einig zu sein scheinen, nicht aktiv in diesen Krieg einzugreifen, damit nicht alles völlig außer Kontrolle gerät und im nuklearen Desaster endet. Aber was ist, wenn ein Zwischenfall provoziert würde, eine dramatische „false flag“-Operation, dazu gedacht, die NATO doch in diesen Krieg zu verwickeln? Es wäre ja nicht das erste Mal.

Dass Esten, Letten und Litauer zu denjenigen zählen, die am heftigsten gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine protestieren, darf niemanden verwundern. Anders als anderswo kommt der Friedenstaube Picassos dabei eine nur beiläufige Rolle zu: Hier werden Ross und Reiter klar benannt. Putin erzählt gerne, die anderen – der Gegner im Westen – wären in Russlands Sicherheitsraum vorgedrungen, so dass es völlig gerechtfertigt sei, wenn dieser Raum auch mit militärischen Mitteln zurückgeholt werde. In Tallinn, Riga oder Vilnius ist klar, dass es dem Kremlherrn jetzt erst einmal um die Vernichtung der freien, staatlich unabhängigen und souveränen Ukraine geht. Dass Putin sich auf diese Weise eine ihm hörige Einflusszone zurechtzubasteln sucht, liegt auf der Hand. Ihm bleibt jetzt, um seine eklatante politische und diplomatische Niederlage in einen äußeren Sieg umzuwandeln, nur noch die nackte militärische Gewalt und Erpressung. Es ist völlig verständlich, wenn die Menschen in Estland, Lettland und Litauen angesichts des brutalen russischen Vorgehens jetzt erzittern und die Ukraine – im Rahmen allerdings begrenzter Möglichkeiten – entschlossen verteidigen.

Nach Zbigniew Brzezinski hört Russland ohne die Ukraine auf, ein Imperium zu sein. Die Imperien des 21. Jahrhunderts basieren zunehmend auf wirtschaftlicher statt auf militärisch-politischer Macht. Jedoch macht dieser Paradigmenwechsel Kyiv umso wichtiger für Moskau. Denn die Tatsache, dass der Kreml heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, zeugt auch von der fehlenden Anziehungskraft Russlands in sozioökonomischer Hinsicht. Eine wirtschaftlich erfolgreiche und nach Europa ausgerichtete Ukraine fungiert dabei wie ein Spiegel, in dem Russlands eigene Probleme aufgezeigt werden. Es ist dementsprechend etwas, was der Kreml mit aller Macht zu zerstören versucht. Durch die Invasion wird deutlich, dass man dabei keinerlei Skrupel kennt und sowohl internationales Recht als auch Menschenleben außer Acht lässt.

Russland überfiel ein souveränes Nachbarland, wirft Bomben auf ein slawisches Brudervolk, mit dessen Schicksal die Russen seit Jahrhunderten vielschichtig verbunden sind. Der von dem besessenen, unkontrollierbaren Diktator in Moskau hinterhältig geplante Angriffskrieg bringt unsägliches Leid. Er zerstört nicht nur die ukrainische Gesellschaft, er beschädigt auch die russische. „Stalin II.“ und sein „Politbüro“ treiben zudem Europa in Abgründe und gefährden den ohnehin fragilen Status quo. Dabei kann er sich weder auf das in der UN-Charta verbriefte Selbstverteidigungsrecht noch auf die Opfer im Zweiten Weltkrieg und den Heldenmut jener berufen, die ihn beendeten und deren Enkel Putin gerade zu Mördern macht.

Geltendes Völkerrecht seit dem Kriegsächtungspakt von 1928 ist, Krieg „als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle“ zu verurteilen und „auf ihn als Werkzeug nationaler Politik“ zu verzichten. Die Sowjetunion war ihm damals sofort beigetreten. Die UNO-Charta fixiert das Friedens-gebot als für die Staatenbeziehungen zentral. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kann nur als offener Bruch des Völkerrechts qua-lifiziert werden, als Versuch, Krieg „als Werkzeug nationaler Politik“ zu benutzen.

Im Thema diskutieren wir die Fähigkeit der EU, in verschiedenen weltpolitischen Situationen zu reagieren. Es geht um Deutschlands strategisches Vorgehen auf der Weltbühne, um die Rolle der EU in Rüstungsfragen und um das Verhältnis zu Russland. Der Krieg in der Ukraine ist der 2. Schwerpunkt des Heftes. Sieben Autorinnen und Autoren fragen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine nach den Motiven, nach Lösungen und den Konsequenzen für die europäische Politik.

Verschiedene Gruppierungen in politischer Klasse und MainstreamMedien versuchen, der neuen Bundesregierung ihre Richtung aufzunötigen. Besonders die transatlantische Fraktion will eine engere Bindung an die derzeitige US-Politik durchsetzen. Am 14. Januar 2022 publizierte die Onlineausgabe der Zeit einen Brief von 73 „Experten“ der Osteuropaund Sicherheitspolitik. Sie fordern eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“, gegen „den zunehmend aggressiven Kurs“ Russlands. Deutschland „als größte europäische Wirtschaftsmacht“ dürfe dem nicht „tatenlos“ zusehen. Diplomatische Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Vertrauensbildung werden als „lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins“ denunziert, sie würden „den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten“. Russland stelle „die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage.“ Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der zuvor bereits als Vertreter ukrainischer Sichtweisen hervortrat. Unterzeichner waren u.a. Gerhard Simon, der bereits im Kalten Krieg am Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien als Kreml-Astrologe diente, sowie Hannes Adomeit, in selbigem Sinne seit Ende der 1970er Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, damals noch in Ebenhausen nahe München, zudem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehruniversität München, der Osteuropahistoriker Karl Schlögel und ein früherer deutscher Botschafter in Moskau.

Rattennest, so lautet der Titel des neuesten Buches von Hannes Bahrmann, der seit über vier Jahrzehnten über Themen zu Süd- und Mittelamerika schreibt. Rat line, so nannten einst die Seeleute den Weg der Ratten auf dem Schiff über das Tauwerk bis in die Mastspitze; Rattenlinie, so nannte man nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg europäischer Nazis über Tirol, Genua bis nach Buenos Aires. Hannes Bahrmann zeigt facettenreich und detailliert das Ausmaß dieser Flucht, in die der Vatikan stark involviert war. Der vorliegende Text ist das leicht gekürzte Kapitel „Die Rattenlinie“. Wir danken dem Aufbau-Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

Ging es bei den Protesten in Kasachstan zunächst um ökonomische Forderungen, so schlugen sie bald in politische Demonstrationen um, örtlich sogar in gewaltsame Ausschreitungen. Was steckt dahinter? Die AutorInnen gehen den Ursachen nach.