Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Unabhängigkeit des Lan- des verfolgten die Regierungen in Kiew in den 1990er Jahren eine neu- trale, „multivektorale Außenpolitik“. Nach allen Seiten sollten gute Beziehungen zum Vorteil des eigenen ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Status entwickelt werden. Angesichts der Unzufrie- denheit Moskaus mit der ersten Erweiterungsrunde der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn 1999 wurde die eigene Position der Neutralität und der Ablehnung eines Beitritts zu Militärbündnissen eher noch stärker hervorgehoben.

Drei Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 brachten sowohl Russland als auch die Ukraine den Vorschlag einer Neutralität ins Spiel. Verschiedene Modelle wurden erwähnt: Österreich, Schweden, Finnland und ein ukrainisches Modell. Neutralität erschien als möglicher gemeinsamer Nenner für eine Lösung. In diesem Beitrag wird das österrei- chische Modell diskutiert, weil es das am stärksten abgesicherte Neutrali- tätsmodell ist. Die österreichische Neutralität ist sowohl in der Verfassung verankert als auch völkerrechtlich legitimiert. Sie kann nicht leicht durch innenpolitische Beschlüsse beseitigt werden. Auch die Ukraine hatte Neu- tralität in der Verfassung, diese aber mit der Orientierung auf die NATO- Mitgliedschaft seit dem NATO-Gipfel 2008 außer Kraft gesetzt.

Vor zwei Monaten hätte es noch zynisch angemutet, über Neutralität zu sprechen, als im nahen europäischen Ausland ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entbrannte. Doch mittlerweile sind die Kriegsparteien selbst bei der Formel einer ukrainischen Neutralität angelangt, um die Kampfhandlungen zu beenden. Die Tragik der Situation ist, dass die Neu- tralität von Anfang an das realistischste Szenario war, um den Ukraineko- nflikt zu deeskalieren, lange bevor militärische Mittel zum Einsatz kamen. Schauen wir uns darum das Neutralitätskonzept näher an und wo es heute überall im Einsatz ist.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet seit einiger Zeit mit der Work- shop-Reihe „Was wäre, wenn...?“ Dort werden unter Federführung des Bundeskanzleramts ressortübergreifend spekulative Szenarien für das Jahr 2030 entworfen. Die Kernpunkte der Szenarien werden durch Online-Befragungen mittels mehrheitlich als wahrscheinlich bewerteter Thesen beschrieben und ihre möglichen Implikationen für die Politik diskutiert. Die Szenarien bleiben bewusst ein Stück weit an der Oberflä- che, da es Bestandteil der Workshops ist, eine breite Palette an möglichen Folgewirkungen der Zukunftsbilder zu diskutieren. Im November 2021 wurde diskutiert: „Was wäre, wenn die Offenheit gegenüber wissenschaft- lichen Erkenntnissen in der Bevölkerung zum Jahr 2030 stark abnimmt?“

Mit der Präsidentschaft von Wladimir Putin wandte sich die russische Außenpolitik hin zur Wiederherstellung der Großmachtposition auf der internationalen Bühne. Dazu gehört auch das enorme Engagement im syrischen Bürgerkrieg.

„Der Neokolonialismus beruht auf dem Prinzip der Zerschlagung ehema- liger, lange vereinigter Kolonialgebiete in eine Reihe kleiner, nicht lebens- fähiger Staaten, die nicht in der Lage sind, sich unabhängig zu entwickeln, und sich bei der Verteidigung und sogar bei der inneren Sicherheit auf die ehemalige imperiale Macht verlassen müssen.“

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Südkorea vom 9. März 2022 war knapp. Mit 0,7 Prozent siegte der Kandidat der konservativen Volks- partei (People’s Party) Yoon Suk-yeol vor Lee Jae-myung, dem Kandidaten der gemäßigt linken Demokratischen Partei. Nur fünf Jahre, nachdem die konservative Präsidentin Park Geun-hye wegen ihrer korrupten Machen- schaften des Amtes enthoben und zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, haben die SüdkoreanerInnen wieder einen rechten Präsiden- ten gewählt. Von Kritikern ist Yoon, der am 10. Mai sein Amt antreten wird, als Rechtspopulist und Rechtsradikaler bezeichnet worden.

Neutralität ist die „Kehrseite des Krieges“. Wenn nach acht Wochen Krieg in der Ukraine über Lösungen diskutiert werden sollte, dann könnte Neutralität eine mögliche Alternative sein. Es ist eine Idee, die in Gesprächen zwischen den Kriegsparteien bereits erörtert wurde. Aber sind die Beispiele für die Ukraine anwendbar? In der Analyse geht es um eine chinesische Sicht auf den Ukrainekrieg und im WeltBlick um Südkorea nach den Wahlen, die Lage im Sudan und Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg.

(1) Tatjana Petzer (Hg.): Unsterblichkeit. Slawische Variationen. Rezensiert von Wladislaw Hedeler (S. 156-158); (2) Irena Ristic (Hg.): Resetting the Left in Europe. Challenges, Attempts and Obstacles. Rezensiert von Dieter Segert (S. 159-161); (3) Heinz D. Kurz: Ökonomisches Denken in drei Jahrhunderten. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 162-164)

Die Bibliothek des Schriftstellers Franz Fühmann war bereits zu seinen Lebzeiten legendär: Mit mehr als 18.000 Bänden aus Literatur, Kunst, Wissenschaft bildete die stetig erweiterte Sammlung von intensiv genutzten Büchern die Grundlage für vielfältige Textumgangsformen und ein überaus vielseitiges Werk. Der Beitrag stellt die Bestandteile dieser besonderen Autorenbibliothek vor und erläutert Praktiken ihres Gebrauchs. Diese zeigen sich in Arbeitsspuren in den Büchern wie in den Notizen von Fühmanns Zettelkästen. Schließlich werden auch die in Buchwidmungen dokumentierten Beziehungen zu anderen Autorinnen und Autoren skizziert.