Zur Implosion des demokratischen Südafrikas

Anfang November 2021 fanden in Südafrika Kommunalwahlen statt, die sechsten seit der Abkehr von der Apartheid im Jahr 1994. Nur vier Monate zuvor hatte es in zwei der wichtigsten Wirtschaftszentren, Gauteng und KwaZulu-Natal, schwere Unruhen gegeben, manche Beobachter sprachen sogar von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Sie wurden zunächst von der Inhaftierung des kriminellen Staatspräsidenten Jakob Zuma (2009- 2018), dann aber von einem Millionenheer von seit 1994 noch weiter verarmter schwarzer Südafrikaner ausgelöst. Umso bemerkenswerter war jedoch, dass die Wahlen wie alle anderen früheren Wahlen auf nationaler bzw. Provinz- und Kommunalebene störungsfrei verliefen. Für diese Wahlen war charakteristisch, dass die Wahlbeteiligung derer, die bis 1994 in einem oft blutigen Kampf ihr Wahlrecht errungen hatten, noch niedriger war als zuvor. Nur circa 65 Prozent aller Wahlberechtigten hatten sich registrieren lassen. Und selbst von ihnen nahmen nur 45 Prozent an den Wahlen teil. Der ANC und seine „Allianzpartner“ SACP (South African Communist Party) und COSATU (Congress of South African Trade Unions), zuvor die alles dominierende politische Kraft, gewannen nur noch 46 Prozent der Stimmen. Und das bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 30 Prozent. Auch die stärkste Oppositionspartei, die teils liberale, teils eher sozialdemokratische Democratic Alliance (DA) verlor und kam nur noch auf 22 Prozent (2016: 27 Prozent). Schließlich stagnierte die zweitgrößte oppositionelle Kraft, die EFF (Economic Freedom Fighters) des fähigen Populisten Julius Malema bei gut 10 Prozent. Mit ihrer Forderung, Südafrika nach dem Vorbild des bankrotten Simbabwe umzugestalten, fand die EFF bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kein Gehör. Die großen Gewinner waren kleinere, manchmal ethnisch orientierte Parteien wie u.a. die Inkatha Freedom Party traditioneller Zulus und die Vryheids Party unzufriedener weißer Südafrikaner sowie die Action South Africa des DA-Renegaten Herman Mashaba. Die Fragmentierung der politischen Landschaft wirft die Frage nach der künftigen Regierbarkeit vieler Kommunen auf.