Folgt man der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022, in der er das Wort der „Zeitenwende“ in die politische Debatte einführte, dann ist die „Welt nun eine andere als zuvor“. Auch wenn diese Rede vor allem die Entschlossenheit des Kanzlers zum Handeln doku- mentieren sollte, so blieb sie doch hinsichtlich der konkreten Beschrei- bung dieser Zäsur noch seltsam undeutlich – zu vieles scheint noch in Bewegung, als dass man sich im Bundeskanzleramt jenseits der Entschei- dungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr und der zukünftigen Finanzierungsverpflichtung sowie der Neugestaltung der Energiepolitik festlegen wollte. Der angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ist indes bislang nicht ausbuchstabiert, allseits wird nur die Notwendigkeit eines Umschwungs konstatiert, da sich viele Grundannah- men und -konstanten des deutschen außenpolitischen Handelns verscho- ben haben.1 Durch den externen Schock sind Umstellungen angezeigt, die einen tiefen Wandel in der Außenpolitik bedingen, da auch die außenpo- litische Identität Deutschlands zur Debatte steht. Das Ausmaß und die Reichweite des Wandels bedeuten auch, dass sich Deutschland internati- onal neu aufstellen und sich neue Optionen erarbeiten muss. Der Anpas- sungsdruck auf das nationale Handeln ist massiv gewachsen, die Stärke und Geschwindigkeit des Wandels setzen neue Bedingungen für außenpolitisches Handeln.

Der vorliegende Text war ein internes Policy Paper für die Grünen, das Dr. Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Februar 1997 verfasst hat. Das Papier ist bisher unveröffentlicht. Nach 25 Jahren macht der Text deutlich, dass die derzeitige „Zeitenwende“ eine andere hätte sein könne – eine, die Sicherheit mit allen und für alle bedeutet hätte.

Die außenpolitische Positionierung der EU wird in einer lesenswerten Analyse der SWP als „Weihnachtsbaum-Strategie“ bezeichnet – jeder darf seinen Wunsch unter den Baum legen und der Weihnachtsmann wird es unabhängig von Zielkonflikten, mangelnden Ressourcen, nicht-konkretisierten Vorgaben sowie fehlendem politi- schen Willen bei unklarer Verantwortung und überforderten Instituti- onen erfüllen. Die politischen Kreise der EU sind bisher immun gegen eine solche Kritik. Angesichts des Ukrainekrieges erfolgte sogar eine nochmalige Verschärfung des „Strategischen Kompass“ in Richtung der (militärischen) Logik. Alle Bedenken wurden beiseitegeschoben: „Geeinter denn je (...) zeigen wir eine beispielslose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Partnern (...) mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, die internationale Sicherheit sowie die menschliche Sicherheit“ zu übernehmen. Wie ein ebensol- cher Ansatz liest sich die sachkundige SWP-Studie „Deutsche Außen- politik im Wandel“ und der darauf basierende WeltTrends-Artikel (WT Nr. 184) von Günther Maihold und Melanie Müller. Problematisch ist jedoch: Wie der „Strategische Kompass“ artikuliert auch diese Publi- kation eine weitgehende Entgrenzung der deutschen Außenpolitik – in Raum und Zeit sowie inhaltlich und instrumentell. Diese Ausdehnung birgt das konzeptionelle Risiko einer „strategischen Überdehnung“ in sich.

Der russische Krieg in der Ukraine hat Ängste zur Folge, auch hierzu- lande. Der Erste Weltkrieg begann wegen Serbien, der Zweite Weltkrieg wegen Polen. Beginnt der Dritte Weltkrieg wegen der Ukraine, diesmal mit Atomwaffen? Für 90 Prozent der Weltbevölkerung ist auch dieser Krieg einer der weißen Männer im Norden. Darauf verwies der Diplomat Michael von der Schulenburg, der jahrelang für die UNO und die KSZE tätig war (Berliner Zeitung, 26./27. März 2022). Es braucht eine europä- ische Lösung für einen europäischen Krieg. Die außenpolitischen Eigen- ständigkeiten, die Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren erlangt hatten, werden in der Freund-Feind-Logik, ob nun die USA oder Russland die Ukraine kontrollieren, zerrieben.

Der Krieg tobt weiter und geht in eine neue Phase über. Weiterhin wird über Putins Gründe für den Überfall auf die Ukraine diskutiert. Mit sei- nem Vortrag „Why is Ukraine the West`s fault?“ an der University of Chi- cago hat der US-Politologe John J. Mearsheimer eine kontroverse Debatte ausgelöst. Seit der Veröffentlichung auf YouTube am 25. September 2015 verzeichnet das Video 26 Millionen Aufrufe. Der Doyen der modernen neorealistischen Theorieschule polarisiert mit seiner Analyse. Inwieweit trifft sie zu?

Die Welt bewegt sich von der Unipolarität hin zur Multipolarität. China, gefolgt von Indien, ist im Epizentrum dieser Verschiebungen. Russland, im Kalten Krieg unterlegen, fordert die westliche liberale Weltordnung heraus. Gemeinsamer Nenner dieser drei Großmächte, die die neue Welt- ordnung formen und die Rolle von unabhängigen „Machtzentren“ spie- len wollen, sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie die BRICS. Dem Autor geht es um die Rolle der SOZ bei der Errichtung der neuen Ordnung sowie die Möglichkeiten und Herausfor- derungen dieser eurasischen Organisation.

Der Ukrainekrieg wird im herrschenden Narrativ als „Zeitenwende“ dar- gestellt, als singuläres, aus der Geschichte herausgefallenes Ereignis, das weder in einen strukturellen Kontext noch einen konkreten Geschichts- verlauf eingebunden ist. Eigentlich ist das ein Nicht-Denken, das hin- ter die aufklärerischen Standards zurückfällt, wie sie von der Antike über die europäische Aufklärung und kritische Gesellschaftstheorie bis zum modernen Wissenschaftsverständnis entstanden sind. Es denkt den Krieg in Kategorien biblischer Kometen, die vom Himmel stürzen und der Menschheit Außergewöhnliches verkünden.

Die Suche nach einer Lösung für den Krieg um die Ukraine muss in einen größeren geopolitischen Zusammenhang gestellt werden. Die geopoliti- schen tektonischen Platten verschieben sich durch diesen Krieg. Stehen wir am Beginn einer neuen geopolitischen Ära? Welche Szenarien sind möglich, welche sind wünschenswert, welche nicht?

Zu den fundamentalen Aufgaben der Diplomatie gehört die Verhinde- rung und Lösung von Konflikten. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele für geglückte Diplomatie: Die Ostpolitik Willy Brandts hat während des Kalten Krieges einen bedeutenden Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Das gleiche gilt für die Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Es ist daher fatal, wenn Diplomatie für das Gegenteil missbraucht wird, für die Anheizung und Verschärfung von Konflikten. Nichts anderes konnten wir in den letzten Wochen in den Reaktionen der westlichen Diplomatie auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beobachten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Folgen für die gesamte Welt. Insbesondere Niedrigeinkommensländer geraten in die Krise. Nach den Folgen der Pandemie und der Klimakrise wird Afrika erneut in einen von außen verursachten Krisenmodus hineingezogen – mit weiter ansteigendem Hunger und Armut als Folgen.