Im Herbst 1985 begann ich die erste deutschsprachige Biografie über den neu gewählten Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gor- batschow, zu schreiben. Über den 54-jährigen Parteifunktionär war damals im Westen wenig bekannt. Im damaligen Westen gingen die Meinungen weit auseinander. Die einen sahen in Gorbatschow den Anführer einer neuen Generation von Parteifunktionären, die zu radikalen Reformen in der UdSSR und zu einer Verständigung mit dem Westen bereit waren. Viele andere erwarteten von ihm nur Täuschungsmanöver gegenüber dem Westen, um wirtschaftliche Überlebenshilfe für die marode Sowjetunion zu erhalten.

„Nicht immer haben die Pläne eine wissenschaftliche Grundlage und sie tragen oft willkürlichen Charakter. In vielen Betrieben, in gan- zen Rajons und sogar in Oblasty werden die produktiven Ressourcen nicht vollständig erfasst und werden mit der Produktion in Beziehung gesetzt und in anderen sind im Gegenteil die Pläne unrealistisch, so dass sie chronisch nicht erfüllt werden und zur Überanstrengung in der Arbeit der Kolchosen und Sowchosen führen.“1 Gorbatschow hat in seinen Memoiren2 beschrie- ben, dass seine Rede vorm Plenum des Zentralkomitees der KPdSU 1978 anfangs normal aufgenommen wurde – die Chefs in der ersten Reihe lasen Zeitung, die jungen Sekretäre im Hintergrund hörten zu, was die Konkur- renz vortrug. Bei ihm aber horchte der Generalsekretär Leonid Breschnew auf – Kritik am Plan, dem zentralen Instrument des Monopolsozialismus, im zentralen Machtorgan der Partei? Die Folge für den vortragenden Sekretär aus dem Vorkaukasus war aber nicht der Verlust der Position oder Schlim- meres, sondern ein schneller Aufstieg in der Partei: Schon 1985 wurde er zum Generalsekretär gewählt – mit gerade einmal 54 Jahren.

Die 10. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen endete am 26. August in New York ohne substanzielles Schlussdokument. Die Tagung spiegelte die derzeitige krisenhafte Lage im Hinblick auf Sicherheit und Abrüstung wider. Als wichtiges Problem erwies sich die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. Eine insbesondere von der Ukraine und westlichen Staaten dazu vorge- schlagene Formulierung lehnte Russland ab.

Die neue „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“ ist schon das fünfte Dokument Russlands auf dem Sicherheitsgebiet und das dritte, dessen Titel das Wort „Strategie“ enthält. Sie stellt sich als ein Ergebnis der Konzeptualisierung der Gewährleistung nationaler Sicher- heit in Postsowjetrussland dar.

Der französische Soziologe und Philosoph Raymond Aron behauptete 1982 eine „Unsterblichkeit der Ideologie“. Kongenial interpretierte der Historiker und Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher zur selben Zeit das politische Denken des 20. Jahrhunderts als „Zeit der Ideologien“. Ganz gegensätzlich hatte 20 Jahre zuvor hingegen der US-Soziologe Daniel Bell die Ermüdung und Auszehrung von Ideologien unterstellt. In die- selbe Kerbe hieb intellektuell 1981 der deutsche Journalist Peter Bender. Es dauerte dann aber doch bis zum Ende des Ost-West-Antagonismus, bis dass zugleich auch seine ideologische Dimension überwunden wurde.

Die neokonservative „Zeitenwende“ stürzt Deutschland in eine längerfris- tige multiple Krise. Ergebnisse der Friedenspolitik, der Rüstungsbegren- zung, der ökonomischen und sozialen Stabilität und des ökologischen Gesellschaftsumbaus werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Haupt- problem ist der Weltwirtschaftskrieg des Westens, inklusive Deutsch- lands, gegen den Globalen Osten/Süden. Die Ampelregierung ist nach über einem halben Jahr der Verkündung einer „Zeitenwende“ nicht in der Lage, das internationale Kräfteverhältnis und die Interessen des eigenen Landes realistisch einzuschätzen sowie daraus eine praktikable Strategie zu entwickeln. Sie irritiert und fügt der Mehrheit der Bevölkerung Deutsch- lands Schaden zu.

Russland hat mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine den Rahmen der internationalen Normen verlassen. Putins Kriegsführung und die Dro- hung, Nuklearwaffen einzusetzen, zeigen, dass er zu fast jedem Zivilisa- tionsbruch bereit ist. Damit hat er viele seine langjährigen Unterstützer in den mittel- und osteuropäischen Ländern gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mit militärischer Gewalt die territoriale und politische Realität neu zu ordnen, stellt eine Tragödie für das ukrainische und das russische Volk dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Vergleich hat. Selbst die sowjetische Führung hatte sich an die Vereinbarungen der Helsinki- Schlussakte zum Gewaltverzicht und zur Wahrung der Grenzen gehalten. Bis zum 24. Februar 2022 bildeten diese Vereinbarungen die Grundlage der europäischen Sicherheitsordnung.

Historische Ereignisse lassen uns Altes neu sehen. Kälter und erschro- ckener lese ich vor einem Treffen mit Maxim Kantor erneut in dessen Roman „Rotes Licht“ Szenen wie die von einem mit gefesselten Händen erschossenen ukrainischen Zivilisten, der als Faschist diffamiert wird. Wie konnte der markante Maler und Romancier schon Jahre vor Butscha so etwas schreiben? Er sei in Gegenden gewesen, in denen der Gewaltherrscher im Kreml zuvor morden, plündern und vergewaltigen ließ, und übernahm es in seinem Epos für den 2014 begonnenen Angriff auf die Ukraine. Stets erhielten die Kriegsverbrecher im Kreml Auszeich- nungen. Es gab Zeiten, in denen der „große Gopnik“ (Jerofejew) mit anderen Mitteln in der Ukraine mehr erreicht hätte, aber hier gilt, was Sebastian Haffner über den Tiefpunkt unserer Geschichte schrieb: „Aber seine Mordlust war stärker als seine gewiss nicht geringe Fähigkeit zum politischen Kalkül.“

Was für viele unmöglich schien, trat am 24. Februar 2022 ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann. Wie verhält sich die Türkei zu die- sem Krieg? Wie gestaltet die AKP-Regierung (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ihre Außenpolitik? Es geht in diesem Beitrag sowohl um die Position der AKP zum Krieg gegen die Ukraine als auch um wichtige Parameter der türkischen Außenpolitik der AKP.

Wie die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges sicherheitspolitisch weiter agieren will, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung zur von ihm proklamierten Zeiten- wende bereits am 27. Februar 2022 klargemacht. Christine Dankbar, Ber- liner Zeitung, fasste zusammen: „Der SPD-Kanzler Scholz kündigt eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik an.“ Ziel, so Scholz selbst, sei „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“.