Arm und Reich driften auseinander. Aufgabe der Politik ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, die als sozial gerecht empfunden wird. Je weiter sich die Realität von diesem Ziel entfernt, umso stärker wird der Druck auf die Reichen und ihre Politiker, minimale soziale Standards wieder herzustellen. Budgetdefizite, der Anstieg der Zins- und Tilgungsausgaben und zunehmende Finanzierungslasten aufgrund demografischer Veränderungen (höhere Anteile der älteren Bevölkerung) engen jedoch die Handlungsspielräume des Staates ein. Auch deshalb beharrt die Bundesregierung nach Vorlage des Prüfberichts zur Rente mit 67 darauf, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen.

Die kritische Finanzlage der Kommunen hält trotz bestimmter Versuche einer Verbesserung der Gemeindefinanzierung an. Obwohl nach Auffassung des Deutschen Städtetages im laufenden Jahr wichtige Entscheidungen zur Reform der Kommunalfinanzierung fallen sollen, wird sich die finanzielle Situation besonders der ostdeutschen Kommunen nicht verbessern, sondern eher noch verschärfen. Möglicherweise sind die Auswirkungen der schlimmsten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte auf die kommunalen Dienstleistungen bei einem prognostizierten Defizit der Kommunen von elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr 2010 nachhaltiger und tief greifender als sich das gegenwärtig viele Kommunalpolitiker vorstellen können. Trotz aller Versuche, die Gemeindefinanzen zu sanieren, wird sich der finanzielle Druck auf die Kommunen in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Im Folgenden wird dazu der Beweis angetreten, welcher zu einem Aufschrei der Menschen im Land führen wird.

Entgegen der Betrachtungsweise jedes ordentlichen Kaufmanns und Unternehmers wird derzeit in der Öffentlichkeit nur über die Schulden des Staates lamentiert, über die Gegenseite der Bilanz – die Vermögen – aber der Mantel des Schweigens gehüllt. Sicherlich: Die Wirtschaftskrise befindet sich in der Phase einer verschärften Fiskalkrise, verbunden mit der Krise einzelner Staaten und der Bedrohung der Eurozone. So stehen auch alle öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland unter einem extremen Druck von Ausgabenbzw. Leistungskürzungen und/oder Einnahmesteigerungen. Der negative Finanzierungssaldo betrifft besonders kommunale Haushalte, die einen Großteil der öffentlichen Ausgaben und Investitionen tätigen. Das verführt dazu, sich nur zu den Schulden zu äußern.

In Folge der Weltfinanzkrise ist in fast allen OECD Staaten die Staatsverschuldung drastisch gestiegen. In vielen Staaten so sehr, dass im Falle einer erneuten Krise die Interventionsfähigkeit in Frage gestellt wäre. Es besteht daher weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit eines Abbaus der Schuldenquoten. Keine Einigkeit besteht jedoch über den Weg dorthin sowie über den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg aus der Verschuldung. Zu dem zweiten Aspekt wird hier nicht explizit Stellung bezogen. Dies ist auch insofern entbehrlich, als die Debatte über die vorgeschlagenen Termine (2010 bis 2012) sich durch ein Verstreichen der Zeit bereits erledigt hat.

In Wirtschaft und Gesellschaft gibt es keine „Stunde Null“. Gleichwohl existieren Zäsuren, in denen „alles auf Anfang“ steht. Das Ende des faschistischen Deutschland 1945 und die Gründungen der beiden deutschen Staaten 1949 sind trotz aller Kontinuität solche Umwälzungen. Darin eingebettet ist die für die Staatsverschuldung einschneidend wirkende Währungsreform von 1948.

Im Ergebnis der epochalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 ist die öffentliche Verschuldung fast überall kräftig gestiegen. Bei näherer Betrachtung zeichnet sich jedoch ein differenziertes Bild: In einigen Staaten ist sie geradezu explodiert und dauerhaft zu hoch, in anderen dagegen scheint der starke Anstieg nur ein temporäres Phänomen zu sein und die eingetretene Verschuldung volkswirtschaftlich durchaus tragbar. Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Ungarn, Japan und die USA gehören zur ersten Gruppe, Deutschland, die Niederlande, Österreich, die skandinavischen Länder und Luxemburg zur zweiten. Obwohl die Evidenz dieser Unterscheidung von niemandem bestritten wird, ebenso wenig die Tatsache, dass sich hieraus ganz unterschiedliche Krisenbewältigungsstrategien ableiten, werden gegenwärtig alle Staaten von der gleichen „Sparwut“ erfasst, wird überall versucht, die Verschuldung aufzuhalten und den Schuldenberg durch rigide Sparmaßnahmen abzubauen. Diese „kollektive Sparwut“, die schon im Ergebnis der letzten Krise zu beobachten war, führt jedoch nicht zwangsläufig und überall zu Wachstum und Stabilität. Vielmehr steigt dadurch die Gefahr einer Stagnations- und Deflationsspirale und es entstehen neue Ungleichgewichte in der Welt, die zu neuen Krisen führen.

Mit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes verbanden die Gründerstaaten zwei Hoffnungen: Einerseits wollte man mit dem Euro eine Währung schaffen, die in der Weltwirtschaft eine weit gewichtigere Rolle einnimmt als jede einzelne Landeswährung, die sich der europäischen Währungsunion angeschlossen hatte. Andererseits versprach man sich hierüber eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch des Euro-Raumes insgesamt. Diese Erwartungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Während der Euro an internationaler Akzeptanz gewonnen hat und sich als Fakturierungs-, Anlage- und Reservewährung durchsetzen konnte, haben von der erhofften Wettbewerbsfähigkeit nur einige Mitgliedsstaaten profitieren können.

Die Zahl der Akteure und Institutionen ist Legion, die – mit Blick auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls, der Revolution in der DDR und der deutsche Einheit – Analysen, Bilanzen, Gutachten und Expertisen, theoretische Verallgemeinerungen und empirische Befunde zum Aufbau Ost, zum Vereinigungsprozess, zur Lage des vereinten Deutschland vorgelegt hat. So viel Bilanzierung war noch nie. Für die vorliegende Auswahl der Bilanztexte wie für ihre Auswertung ist die Erkenntnis leitend, dass Bilanzierungen – neben einer Vergewisserung über Soll und Haben – immer auch als Form der Verständigung über Perspektiven, Optionen, Zukunft ausgelegt sind. Ausgewählt wurden Texte, die nach Art ihrer Bilanzierung und/ oder ihrer Beantwortung der Frage „(Ost-) Deutschland, was nun?“ deutlich kontrastieren. Soweit die Texte bilanzieren, beziehen sie sich in der Sache und in der Regel – teils positiv, teils produktiv-kritisch – auf eines oder mehrere der übergreifenden Ziele des Vereinigungsprozesses, wie sie etwa in den Jahresberichten der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit fixiert worden sind. Von daher werden an die Texte drei Fragen herangetragen: –– Welche Ziele des Vereinigungsprozesses bzw. des „Aufbau Ost“ stehen im Mittelpunkt? (Fokus) –– Welche Generalbilanz wird gezogen? –– Was lässt sich als »besonderer Fakt« oder als »besondere Deutung« an der Bilanz hervorheben?

Die amerikanische Originalausgabe dieses Buches erschien 2010 unter dem Titel „Stalin‘s Genocides“ bei Princeton University Press. Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im Rahmen der „Stanford-Suhrkamp Lecture“ am 3. Dezember 2009 in der Berliner Repräsentanz des Suhrkamp-Verlages gehalten hat. Einen Auszug aus diesem Vortrag hat Norman N. Naimark dieser Zeitschrift zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Dieser Beitrag folgt zum Teil dem Text der Einleitung, dem 1. Kapitel, das die Diskussion um den Genozid resümiert und dem Schlussabschnitt des Buches „Stalins und Hitlers Verbrechen“, der dem Vergleich beider Diktaturen gewidmet ist.

Die Netzwerkforschung ist in jüngster Zeit zu einem weit verbreiteten Paradigma sozialwissenschaftlicher Forschung avanciert. In verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen finden ihre Methoden der Analyse sozialer Strukturen und Beziehungen Anklang und Verwendung. Doch der methodischen Attraktivität scheint ein gewisses Theoriedefizit gegenüberzustehen. So lautet denn auch die Kritik an der Netzwerkforschung, sie sei theoretisch uneigenständig und beliebig. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeit an einer soziologischen Netzwerktheorie in den letzten Jahren an Fahrt gewonnen.