Mit Beiträgen von Ernst Woit, Wolfgang Effenberger, Horst-Dieter Strüning, Volker Bialas, Wolfgang Scheler.

Das Thema indessen, das hier zu erörtern ist, über den Krieg in einem fernen Land, betrifft eine ernste Sache. Es ist zudem ungewöhnlich schwierig, auch für den, der sich Jahrzehnte berufsmäßig mit der Theorie und Praxis von Kriegen und Konflikten befassen musste. Die vertraute Begriffswelt der NATO trägt schon lange nicht mehr. Die NATO ist kein Bündnis nur zur Verteidigung eines geographisch genau definierten Bündnisgebietes mehr; ob es noch die ursprüngliche Wertegemeinschaft ist, darüber kann man mit Fug und Recht streiten – nach Guantanamo, Abu Ghraib, Baghram und dem Abarbeiten einer „Targeted Killing-Liste“ mittels Drohne und gelenkter Rakete. Dass der „Nordatlantikpakt“ „bis zum Wendekreis des Krebses“ inzwischen nicht nur Mittelmeer und Ostsee, sondern auch das Schwarze Meer als Einsatzgebiet der NATO umfassen soll, ist fast eine Petitesse, wie auch die Tatsache, dass der Bürgerkrieg, der seit dem Abzug der sowjetischen Invasoren 1989 seit nunmehr 20 Jahren in Afghanistan tobt, in der Sprache der Sicherheitspolitiker und Völkerrechtler als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ gilt – mit erheblichen völkerrechtlichen Folgen. Letztendlich ist auch der Islam weder eine Religion wie jede andere, noch gibt es ein einheitliches oder verbindliches Verständnis des Islam, für den die Taliban vorgeben zu kämpfen. Das macht einen Teil der Schwierigkeiten aus. Die Taliban, in der Berichterstattung und in Verlautbarungen von Politikern gern als hinterhältig und feige bezeichnet, kämpfen fanatisch und grausam. Aber feige?

Die Wunden der deutschen Teilung sind auch nach zwei Jahrzehnten noch nicht verheilt. Eine besonders schmerzende Wunde hat das Grenzregime an der deutsch-deutschen Grenze bei vielen Menschen in Ost und West hinterlassen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die politische Auseinandersetzung darüber unvermindert anhält. Nach wie vor treffen bei der Beurteilung der DDR-Vergangenheit die Meinungen gerade in diesem sensiblen Punkt hart aufeinander. Verständlich ist es auch, wenn die Meinungen derjenigen, die unmittelbar von diesem Grenzregime betroffen waren, also jener, die es erleiden, und jener, die es durchsetzen mussten, weit auseinander gehen. Doch werden gegenseitige Schuldzuweisungen und Schärfe der Polemik vor allem vom politischen Interesse in die Auseinandersetzung getragen. Eine an den historischen Tatsachen orientierte wissenschaftliche Analyse und Bewertung wird dadurch erschwert. Das Anliegen dieser Publikation ist es, einen spezifischen Gegenstand des Meinungsstreites über das Grenzregime der DDR zu untersuchen, das Problem des polizeilichen oder militärischen Charakters des Grenzregimes an der deutsch-deutschen Grenze, an der sich zwei Militärblöcke gegenüberstanden. Die Studiengemeinschaft sah sich aus mehreren Gründen veranlasst, sich mit diesem Thema zu befassen. Eine unserer Arbeitsrichtungen ist die kritische Bewertung unseres eigenen sicherheitspolitischen Denkens und der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen es entstanden ist und sich grundlegend verändert hat. Die Studiengemeinschaft kann daher eines der brisantesten Probleme der Sicherheitspolitik im Ost-West-Konflikt, die Sicherung der deutsch-deutschen Grenze, schlechterdings nicht ausklammern. Wir fühlen uns umso mehr verpflichtet, uns diesem Thema zu widmen, als viele von uns an der militärakademischen Ausbildung von Offizieren der Grenztruppen beteiligt gewesen sind. Auch dieser Verantwortung müssen und wollen wir uns stellen.

Im Dezember 1990 verteidigte ich an der Militärakademie Dresden, wenige Tage vor ihrer endgültigen Auflösung, eine Dissertation, die sich der Entwicklung von Auffassungen zu Krieg und Frieden im marxistischen philosophischen Denken in der DDR zuwandte. Rechtlich erklärt sich diese Merkwürdigkeit daraus, dass weder Pfarrer Eppelmann als Minister für Abrüstung und Verteidigung der Regierung de Maiziere, noch der Einigungsvertrag die Militärakademie aufgelöst hatte und diese folglich noch bis zu ihrer Auflösung zum 31.12.1990 das Promotionsrecht besaß. Als Philosophielehrer an der Militärakademie abgewickelt und aus dem Dienst entlassen, hängte ich notgedrungen 1991 die Philosophie an den Nagel. Die Dissertation geriet in Vergessenheit. Seitdem hat das Thema für mich 21 Jahre geruht, und es ist ein notwendiger Abstand gewachsen. Warum kehre ich jetzt in die Diskussion zurück? Einfach gesagt finde ich, es ist an der Zeit. Konkrete Anlässe bestanden zum einen darin, dass mich mein Mentor, Wolfgang Scheler, Anfang dieses Jahres ermunterte, die Arbeit wieder anund aufzunehmen. Zum anderen hat mich das jüngst von Christa Wolf veröffentlichte Buch „Stadt der Engel …“1 tief berührt, und ich leitete daraus einen persönlichen Anspruch für mich ab. So lag es nahe, den Versuch zu wagen, aus diesem vergessenen Material etwas mehr zu machen. Der erste Schritt liegt in Gestalt dieses Heftes vor.

Handelt es sich bei der theokratischen Republik Iran um ein autoritäres oder totalitäres Regime oder gar um einen neuartigen Regimetypus islamischer Prägung? In sechs Abschnitten wird hinter den Schleier der Islamischen Republik geblickt. Diese umfassen die Vereinbarkeit von Islam und Staat, die institutionelle Architektur des Systems, Räume politischer Teilhabe, Außenbeziehungen, die grüne Revolte von 2009 sowie den Machtkampf der Eliten. Dazu begeben sich deutsche und iranische Autoren auf die Spur eines scheinbar undurchsichtigen iranischen Herrschaftsmodells - das der velāyat-e faqih.

Die Zuwanderung in die EU, die Sicherung der Außengrenzen und die Integration der bleibeberechtigten MigrantInnen sind heiß diskutierte Themen. Als Resultat neuer Flüchtlingsströme wird die Asylpolitik infrage gestellt. Dabei wird Migration oft nur im nationalstaatlichen Kontext debattiert. Mit der Konferenz „Migration und Integration im Europäischen Kontext“ wurde der Blick auf die Integrationsproblematik durch eine europäische Sicht erweitert. Die vorliegende Dokumentation informiert über die Konferenz, ihre Referenten, Diskussionen und Ergebnisse.

In einer Welt mit wachsendem Energiebedarf herrscht ein Kampf um Ressourcen, sodass Rohstoffe zunehmend politisches Handeln bestimmen. Lutz Kleinwächter, Volker Steinbach (Leiter Deutsche Rohstoffagentur), und Rüdiger Schwarz analysieren die deutsche Rohstoffstrategie. Wissen wir, was wir tun müssen, oder tappen wir bald planlos durchs Dunkel, weil uns die Energie ausgeht?

Die jüngsten Unruhen in der arabischen Welt haben eine Periode politischer Stagnation beendet. Bei der anstehenden staatlichen Reorganisation werden sowohl Militärs als auch islamistische Bewegungen eine wichtige Rolle spielen. Infolge der Umstürze verschieben sich nicht nur regionale Kräfteverhältnisse, sondern auch die Einflussmöglichkeiten der Weltmächte im Nahen Osten. Die USA und der Westen insgesamt verlieren an Relevanz und müssen ihre Nahostpolitik auf ein neues Fundament stellen.

Dramatisch war die jüngste Zeit für die EU. Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, Liberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Alt-Bundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die Europäische Union nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische“.

Es brodelt in Iran, und das gewaltig! Doch nicht die Straße ist der Ort des Geschehens. Im Schatten der Berichterstattung über die arabischen Rebellionen vom Maghreb bis zum Golf wütet in der Islamischen Republik ein Kampf der Eliten. Diese haben sich im Zuge der grünen Bewegung Teile ihrer Körperschaft entledigt. Grün ist verwelkt, heute tobt ein neuer Machtkampf. Die neue Herausforderung kommt von unerwarteter Seite: aus den innersten Kreisen des Systems selbst. Unliebsam sind nunmehr alte Pfeiler des Regimes: Rafsanjani, Mashāi, aber allen voran Mahmoud Ahmadinejad!