Die einseitige Aufkündigung des sowjetisch-amerikanischen ABMVertrages von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme seitens der USA im Jahre 2002 war im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Beziehungen ein destabilisierender game changer: Moskau sieht dadurch, dass die USA sich freie Hand zur Entwicklung neuartiger Raketenabwehrsysteme geschaffen haben, perspektivisch die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit seine Fähigkeit gefährden, auch nach einem atomaren Überraschungsangriff noch vernichtend zurückschlagen zu können. Eine solche Sichtweise resultiert aus der jahrzehntelangen Konfrontation der nuklearen Supermächte, in der galt: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Das war angesichts gegenseitig gesicherter Vernichtung (Mutual Assured Destruction, MAD) infolge überbordender Nuklearpotenziale (zeitweise 30.000 bis 40.000 Kernwaffen auf beiden Seiten) zwar mad (verrückt), aber Tatsache.

Es ist ein sehr altes Verhältnis: Diplomatische Kontakte, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und kulturelle Kontakte gibt es zwischen Russland und dem Iran seit Jahrhunderten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die Beziehungen zunächst recht instabil. Aber in den letzten Jahren wurde die politische Zusammenarbeit verstärkt, vor allem mit Blick auf das Nuklearabkommen und militärische Kooperationen. Zwar wurden die kulturellen und humanitären Beziehungen sowie die Wirtschaftskooperationen ausgebaut. Jedoch ist dieses Verhältnis für beide Seiten primär ein strategisches.

Nach Jahren der Abkühlung sind die russisch-amerikanischen Beziehungen mittlerweile am Tiefpunkt angelangt. Mit der Aufkündigung einer Reihe wichtiger Abrüstungsverträge, die das Gleichgewicht der beiden Mächte sicherten, befinden sich die bilateralen Beziehungen in einem sehr schlechten Zustand. Eine mittelfristige Besserung ist trotz wachsender wirtschaftlicher Verknüpfungen nicht in Sicht – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül der Regierungen beider Länder.

Die russisch-chinesische Partnerschaft ist heute ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik. Der externe Druck des Westens auf Russland hat kurzfristig als Katalysator eine politische und wirtschaftliche Annäherung zwischen beiden Staaten gewirkt. Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen wird von beiden Ländern als vorrangiges außenpolitisches Ziel gesehen. Jedoch ist diese Partnerschaft widersprüchlich. Russland steht in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, diese Partnerschaft hinsichtlich des Nutzens und auch der Gleichwertigkeit untereinander zu analysieren und sorgfältig Kooperationspläne für die Zukunft zu erstellen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind untrennbar mit denen zwischen Moskau und Brüssel verbunden. Wie auch umgekehrt. Deutschland ist der politische und wirtschaftliche Führer in der EU und bestimmt den Inhalt der europäisch-russischen Beziehungen. Die derzeitige Zusammenarbeit befindet sich in einer Krise. Der Beginn dieser Verschlechterung lag jedoch nicht in den Ereignissen auf der Krim von 2014 begründet. Die Krise hat früher begonnen und die Gründe dafür sind bis heute aktuell.

Es ist offensichtlich, die Ära Putin geht dem Ende entgegen. Zwar hat Putin noch mehr als drei Jahre im Amt und er kann bei den Präsidentenwahlen in den Jahren 2024 und 2030 noch einmal kandidieren. Aber trotz allem: Eine Ära nähert sich ihrem Ende. Deshalb ist eine Bilanz der letzten 20 Jahre heute möglich und sinnvoll. Was wurde erreicht, wo scheiterte man? Was bleibt und was muss geändert werden?

Die Maidan-Revolution von 2014 hat die Ukraine mit dem Rucksack der Korruption beladen in das Lager des Westens gebracht. Die ukrainischen Oligarchen haben es dabei zur Meisterschaft gebracht: Sie praktizieren keine reine Umverteilung innerhalb der Ukraine. Sie lassen sich vielmehr (auch) von außen alimentieren. Es war lange Zeit Russland, das dieses System getragen hat. Das war geopolitisch begründet. Als die Ukraine das Lager wechselte, wünschte Russlands Präsident Putin dem Westen in einem Brief viel Glück, diesen Alimentierungsanspruch zu begrenzen. Ob der Westen es schafft, steht auf Messers Schneide.

Russland ist wieder eine anerkannte internationale Großmacht. Im Thema diskutieren russische Experten die Bilanz der letzten 20 Jahre und die Beziehungen zu China, den USA, zu Europa und zum Iran. Klaus Larres analysiert das schwierige deutsch-amerikanische Verhältnis. Im WeltBlick geht es um den gerade in Kraft getretenen Verbotsvertrages für Kernwaffen, um Korruption in der Ukraine und die Frauenproteste in Polen. Ludger Vollmer, Mitbegründer der Günen, wirft einen kritischen Blick auf das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.

Gemäß der Stimmenauszählung im November wurde Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt. Bei der Amtseinführung im Januar 2021 wird er mit 78 Jahren der älteste Präsident sein, den die USA je hatten. Dennoch war es eine Trump-Wahl. Donald Trump hat polarisiert wie kaum ein anderer vor ihm. Er hat diese Polarisierung nicht herbeigeführt, jedoch eifrig verstärkt. Der US-amerikanische Kolumnist Ezra Klein spricht von „negativer Parteiidentifikation“, bei der die Niederlage der Gegenseite – Demokraten versus Republikaner – wichtiger ist als der eigene Erfolg. Man gönnt der als feindlich wahrgenommenen Gegenseite keinen Triumph. Die Wahl 2020 war eine Mobilisierungswahl. 2016 wählten Donald Trump knapp 63 Millionen Menschen, Hillary Clinton fast 66 Millionen. Für 2020 hatten die meisten Demoskopen einen erdrutschartigen Wahlsieg der Demokraten vorhergesagt. Tatsächlich stimmten fast 71 Millionen Wähler für Trump, etwa acht Millionen mehr als vor vier Jahren. Für Biden allerdings stimmten über 75 Millionen Amerikaner, neun Millionen mehr als damals für Clinton. Die Republikaner gelten heute als konservative, in vielerlei Hinsicht reaktionäre Partei, die vor allem konservative Weiße und Christen vertritt. Die Demokraten dagegen bilden eine Koalition aus liberalen Weißen, Afroamerikanern, Hispanics und Asiaten. Sie stimmten nicht für sozialistische Träumereien aus der New Yorker Bronx, sondern gegen Trump.

Trotz der auftretenden innenpolitischen Probleme und der gravierenden Folgen der Covid 19-Pandemie für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sichert der Führungsstil der russischen Machtelite die Stabilität dieses Staates und seinen langfristigen Einfluss im internationalen System. Damit werden sich die Erwartungen des Westens auf ein baldiges Ende der Putin-Ära nicht erfüllen.