Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.

Hat Russland Chancen, künftig zu den führenden Mächten in der Welt zu gehören? Und was muss die politische Führung dafür tun? Vor dem Hintergrund des Vorgehens einiger westlicher Länder gegenüber Russland und der aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen erhalten diese Fragen große Bedeutung. Zwar scheint es der von Präsident Putin angeführten politischen Elite bisher zu gelingen, in der internationalen Politik die eigenen Interessen wirkungsvoll zu vertreten und mit ihrem Herrschaftsstil der „gelenkten Demokratie“ bzw. der „Vertikale der Macht“ eine gewisse Stabilität zu erzeugen. Der von einigen westlichen Ländern unterstützte Widerstand einzelner „Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen in Russland mit dem Ziel des regime change zeigt den russischen Entscheidungsträgern, dass man mit Blick auf die Zukunft große Anstrengungen unternehmen muss und nichts dem Selbstlauf überlassen darf.

Inzwischen ist für Außenstehende sichtbar, dass Russlands politisches und wirtschaftliches System im Innern dem Motto „Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz“ folgt. Bei Betrachtung der russischen Außenpolitik kann man dies gut anwenden, nur umgekehrt: Für Russlands Freunde gilt das Vereinbarte, während es für Russlands Feinde alles geben kann. Das kann von der Annexion von Landesteilen (Krim), über kriegerische Handlungen (Ostukraine, Georgien), Wirtschaftsembargos (EU, Moldawien, Georgien) bis hin zu Vergiftungen (Skripal, Litwinenko) und Ermordungen (Changoschwili) auf dem eigenen Staatsgebiet reichen.

Dmitri Trenins Für und Wider zu „Russlands Rückkehr auf die Weltbühne“ öffnet beim Autor dieser Replik die Tür des Zweifels: Kann Russland seinen wiedergewonnenen Status als eine re-etablierte Großmacht aufrechterhalten? Die Zeichen sprechen für eine politische Epochenwende. Die poröse Struktur der internationalen Beziehungen wird in den kommenden Jahrzehnten infolge des relativen Machtabstiegs der USA und des relativen Machtaufstiegs von China weiter erodieren. Wer tatsächlich der dominante Akteur in der sich herausbildenden globalen neuen Machtarithmetik sein wird, steht keineswegs fest. In der Literatur findet in diesem Kontext ein Diskurs über den Auftakt zu einer zwischenzeitlichen sino-amerikanischen Bipolarität statt. Nehmen wir diese These zum Nennwert. Welche Politik könnte, welche Politik müsste Russland praktizieren, um in den folgenden Dekaden von beiden Großmächten als ebenbürtig anerkannt zu werden?

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte dazu zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen. Nach Debattenbeiträgen im Aprilheft (Nr. 174) nun weitere Kommentare. RK

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte zu diesem Thema zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen.

Der Schwerpunkt dieses Heftes bietet viele spannende Informationen aus der Sicht der „Moskauer Institute“ und man lernt viel – von Anna Ivanovna über das Verhältnis zum Iran, von Pawel Ivanov über die Ziele der USA und Alexander Kotov über das Bemühen Russlands zur „Sicherung einer multipolaren Welt“ (S. 44). Dass Dmitri Trenin die russische Ukrainepolitik als „schwerwiegendsten Fehler“ der letzten Jahre kritisiert (S.32), finde ich überzeugend; ebenso die Kritik von Vladislav Belov an den deutschen Initiativen zur Abgrenzung gegen Russland.

Die russischen Streitkräfte machten ihrem Präsidenten im Oktober ein besonderes Geburtstagsgeschenk. Sie meldeten den erfolgreichen Flug einer „Zirkon“, einer neuen Hyperschallwaffe. Diese öffentlichkeitswirksam präsentierten Fortschritte sind Teil eines großen Rüstungsprogramms Russlands und nur ein Beispiel für den gefährlichen Wettlauf, in dem sich die Welt seit einigen Jahren befindet. Aus russischer Sicht sollen diese Waffen eine Lebensversicherung sein, die Fähigkeit zum Zweitschlag. Ob Russland diesen Rüstungswettlauf, der die gesamte Bandbreite militärischer Mittel umfasst, gegen wirtschaftlich deutlich potentere Länder durchhalten kann, darf bezweifelt werden. Aber angesichts der sowohl in Washington als auch in Moskau veränderten Militärdoktrinen, vor allem im nuklearen Bereich, vergrößern sich Risiken, wachsen Eskalationspotenziale. Die Schwellen zum Einsatz auch nuklearer Waffen sind gesunken. Und noch etwas tritt hinzu: War es die Welt über Jahrzehnte gewohnt, dass sich zwei Weltmächte rüstungspolitisch gegenüberstehen, so hat sich dies verändert. Mit China hat sich ein Akteur auf der globalen Bühne etabliert, der in absehbarer Zeit Russlands Position übernehmen wird. Und China hat sich noch mehr vorgenommen: Die Volksrepublik will bis 2050 die Nummer eins weltweit sein, auch militärisch. Die Weltmacht USA weiß das. Sie fürchtet um ihre globale Dominanz, die nicht allein aus ihrer wirtschaftlichen Stärke, sondern auch aus der massiven militärischen Überlegenheit resultierte.

Für den Fall eines erneuten Waffengangs um Bergkarabach rechneten Beobachter und Experten lange Zeit mit einem Eingreifen Russlands auf Seiten der Armenier. Doch zu einer solchen Unterstützung seitens Russlands kam es im Zweiten Karabachkrieg nicht. Trotz der Niederlage des verbündeten Armeniens hat Russland geopolitisch an Einfluss im Südkaukasus gewonnen. Wie erklärt sich dieses Paradox?

Wer heute die internationale Arena beobachtet, wird nicht umhin können, die Entwicklung Chinas zur Weltmacht und den Wiederaufstieg Russlands anzuerkennen. Dabei sind nicht nur die Charakteristika dieser Prozesse bemerkenswert. Es fällt auch die Eigenart der Reaktionen westlicher Länder auf. Abgesehen von der direkten, professionell betriebenen und machtorientierten Teilhabe an der internationalen Politik demonstrieren sowohl China als auch Russland nicht nur die besondere Identität ihrer politischen Systeme. Die Eliten dieser beiden modernen Nationalstaaten vertreten ihre Interessen auch in einer Weise, die viele Politiker in westlichen Ländern nach Mitteln und Methoden suchen lassen, auf die Gesellschaften Chinas und Russlands direkt einzuwirken. Vor diesem Hintergrund wird seit einigen Jahren von führenden westlichen Ländern eine Politik des „Regime Change“ und eine neue Art der Konfliktaustragung betrieben.